Die EU hat weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen
Die EU hat trotz Waffenstillstand zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen Rebellen in der Ukraine weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
România Internațional, 09.09.2014, 14:54
Die EU hat am Montag auf dem Hintergrund der ukrainischen Krise weitere Sanktionen gegen Russland genehmigt. Ihre Umsetzung wurde um ein paar Tage verschoben, um Moskau Zeit zu geben, seine Friedensanstrengungen fortzusetzen, so der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, nach einem Treffen der Botschafter der 28 EU-Länder in Brüssel. Der Aufschub gewährt einen Zeitraum für die Einhaltung des Waffenstillstands.
Das am Freitag in Minsk zwischen den ukrainischen Kräften und den prorussischen Rebellen abgeschlosse Abkommen scheint schwächlich zu sein. Der Waffenstillstand wurde infolge der Verhandlungen zwischen den Vertretern Kiews, den Separatisten, Russen und der OSZE abgeschlossen. Rompuy erklärte, die Union sei bereit, im Falle eines dauerhaften Waffenstillstands die Sanktionen teilweise oder total zu revidieren. Der EU-Ratspräsident fügte hinzu, die EU habe Sanktionen in mehreren Etappen getroffen, um den Druck auf Moskau zu stärken. Die EU hatte in Juli beschlossen zur dritten Etappe überzugehen, nachdem die ersten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen nicht die gewünschten Folgen hatten. Die Maßnahmen beinhalten die Beschränkung des Zugangs zum EU-Kapitalmarkt für bestimmte russische Staatsbanken und ein Waffenembargo.
Die neuen Sanktionen, die am Montag ausgesprochen wurden, betreffen die Beschränkung des Zugangs zum Kapitalmarkt für die russischen Ölkonzerne Rosneft, Transneft und den Ölriesen Gazprom. Die Strafmaßnahmen beziehen sich auch auf die Verteidigungsindustrie. Kontensperrungen und Einreiseverbote sollen nun für weitere 24 Personen gelten. Bis jetzt standen 100 russische und ukrainische Personen und 20 Firmen auf der Liste. Russland warnte, es werde auf die Strafmaßnahmen, reagieren. Premierminister Dmitri Medwedew erklärte, die Restriktionen könnten eine asymetrische Antwort von Moskau erhalten, wie zum Beispiel das Schließen des Luftraums für die westlichen Luftmaschinen. Moskau hat schon als Antwort auf die Sanktionen den Import von Nahrungsmitteln aus Europa und den USA verboten.
