Diskussionen über das Haushaltsdefizit
Parallel zu den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung wird in Bukarest nach Lösungen zur Reduzierung der Ausgaben gesucht.
Roxana Vasile und Florin Lungu, 29.05.2025, 13:00
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt als Präsident Rumäniens hat Nicușor Dan alle im Parlament vertretenen Parteien zu informellen Konsultationen eingeladen. Der Grund: Zum einen ging es um die Verhandlung einer möglichen Präsenz in der künftigen Exekutive, zum anderen um die Suche nach dringenden verantwortungsvollen Lösungen angesichts der ernsten Lage im Zusammenhang mit dem abgrundtiefen Haushaltsdefizit des Landes. Am Mittwoch wurde nach mehr als zehnstündigen Diskussionen auf Initiative von Präsident Dan vereinbart, dass die pro-europäischen Parteien parallel zu den Verhandlungen über die Bildung der neuen Regierung einen Maßnahmenplan zur Reduzierung der öffentlichen Ausgaben entwickeln, der von der künftigen Exekutive übernommen und umgesetzt werden soll.
Zu diesem Zweck haben die Sozial-Demokratische Partei PSD, die National-Liberale Partei PNL und der Ungarnverband UDMR – die derzeit das Land verwalten, zu denen noch die Union zur Rettung Rumäniens USR und die Gruppe der nationalen Minderheiten mit Ausnahme der ungarischen hinzukommen – beschlossen, eine technische Arbeitsgruppe zu bilden, an deren Sitzungen auch Vertreter der Präsidialverwaltung teilnehmen werden. Die wirtschaftliche und finanzielle Situation Rumäniens ist kompliziert, und Steuererhöhungen werden sich nicht vermeiden lassen – so der Interimsvorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, den das Staatsoberhaupt gerne als Premierminister hätte.
Welche anderen Lösungen gäbe es seiner Meinung nach… ʺHauptsächlich eine Reduzierung der Betriebskosten des rumänischen Staates, die Analyse jeder Institution, wo das Personal reduziert werden kann, ich denke, es ist notwendig, das Personal zu reduzieren, die Extras zu eliminieren, alle Ausgaben, die nicht gerechtfertigt werden können, so dass wir gleich gute Dienstleistungen anbieten, aber mit einem viel kleineren Volumen von Ausgaben vom Staat.ʺ
Und in der Vision des Interimschefs der USR, Dominic Fritz, sollten, bevor z.B. die Mehrwertsteuer erhöht wird, einige Zulagen gekürzt werden: ʺBevor wir die Mehrwertsteuer um einen Punkt erhöhen und damit 7 Milliarden Lei einnehmen, sollten wir die Antennenzulage kürzen, die 6 Milliarden Lei beträgt. Und es gibt noch ein paar weitere Beispiele dieser Art. Der Haushalt des Landes ist das Ergebnis des politischen Willens der Regierenden. Und ich denke, es ist jetzt an der Zeit, politischen Willen zu zeigen und nicht mehr Geld auszugeben, als wir haben.ʺ
Was den Präsidenten von UDMR, Kelemen Hunor, betrifft, so plädierte er für eine sehr sorgfältige Analyse der zukünftigen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung: ʺDie erste Herausforderung besteht darin, in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen zu erzielen, fast 30 Milliarden, wenn wir ein Defizit von 7% erreichen wollen. Dies kann jedoch weder durch Steuer- oder Gebührenerhöhungen noch durch Ausgabenkürzungen erreicht werden. Nur in die eine oder andere Richtung zu gehen, würde ein Haushaltsungleichgewicht bedeuten, es würde auch zu Spannungen in der Gesellschaft führen.ʺ
Von der nationalistischen parlamentarischen Opposition nahm nur die Partei der jungen Menschen (POT) an den Konsultationen mit dem rumänischen Staatspräsidenten am Mittwoch teil, die sich für Steuersenkungen, aber eine bessere Steuererhebung aussprach. Die populistischen AUR und S.O.S. Romania weigerten sich, an den Gesprächen teilzunehmen.
