ECOFIN segnet Rumäniens Sanierungspläne ab
Der Rat der europäischen Finanzminister hat in Brüssel die Pläne zur Reduzierung der Haushaltsdefizite für acht Mitgliedstaaten gebilligt – darunter Rumänien.
Mihai Pelin, 22.01.2025, 13:04
Finanzminister Tánczos Barna erklärte, dass der Abbau des Defizits über einen Zeitraum von sieben Jahren statt vier mehrere Vorteile für das Land bringen werde. Vor allem werde dies der rumänischen Wirtschaft ermöglichen, ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen aufrechtzuerhalten – ein Bereich, in dem Rumänien im Vergleich zu anderen EU-Staaten gut abschneidet. Gleichzeitig sei dies eine Grundlage, um Ungleichgewichte zu vermeiden und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Neben Rumänien haben auch vier weitere Mitgliedstaaten – Spanien, Italien und Finnland – eine Verlängerung des Anpassungszeitraums beantragt.
Der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar, der Lette Valdis Dombrovskis, erklärte, dass erste Analysen im Frühjahr veröffentlicht würden. Am Rande des Rates traf er sich zu einem separaten Gespräch mit dem rumänischen Finanzminister, um die Details des Plans zu erörtern. Tánczos Barna betonte, dass Rumänien über die sieben Jahre hinweg finanzielle und technische Unterstützung erhalten werde, um das makroökonomische Gleichgewicht wiederherzustellen. Die von der Europäischen Kommission vorgegebenen Parameter zielen insgesamt darauf ab, die öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle zu halten und das Wirtschaftswachstum durch Investitionen zu fördern. Der rumänische Haushalts- und Finanzplan sieht vor, die Staatsverschuldung zu stabilisieren und das Defizit bis 2031 auf unter 3 % des BIP zu senken.
Rumänien werde sich weiterhin entwickeln, wesentlich wichtige Investitionen schützen und langfristige finanzielle Stabilität sichern, erklärte auch Marcel Boloș, Minister für Investitionen und europäische Projekte, in einem Facebook-Beitrag. Seiner Meinung nach ermögliche die Entscheidung der Europäischen Kommission, den rumänischen Plan zur Defizitreduzierung zu genehmigen, der Regierung, den Druck einer beschleunigten Anpassung oder drastischer Maßnahmen zur Defizitreduzierung zu vermeiden. Massive Ausgabenkürzungen, das Einfrieren von Investitionen in Krankenhäuser und Straßen sowie erhebliche Steuererhöhungen wären die Konsequenzen einer harten Anpassung gewesen, warnte Marcel Boloș.
Gleichzeitig, so der Minister, werde durch diesen Plan die internationale Glaubwürdigkeit Rumäniens bewahrt. Ein Nichteinhalten der fiskalischen Verpflichtungen hätte die Herabstufung der Kreditwürdigkeit zur Folge gehabt, was Kredite teurer und schwerer zugänglich gemacht hätte. Die Entscheidungen zeigen, dass europäische Volkswirtschaften momentan Zeit benötigen, um eine nachhaltige fiskalische Konsolidierung zu erreichen, ohne die Entwicklung zu opfern. Ohne diesen Plan hätte Rumänien riskiert, das zu verlieren, was derzeit für künftige Generationen aufgebaut wird, betonte Marcel Boloș.
Das Jahr 2024 war für Rumänien schwierig: Es fanden Kommunal-, Europaparlaments-, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Zudem wurden die Renten neu berechnet, die Gehälter in mehreren Bereichen erhöht und Investitionen in nie dagewesener Höhe unterstützt. Rumänien schloss letztes Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 8,6 % des BIP ab.
