EU-Hilfe für die Ukraine
Eine neue Initiative zur Bereitstellung militärischer Hilfe für Kiew im Wert von mehreren Dutzend Milliarden Euro wurde am Montag von den Außenministern der Europäischen Union in Brüssel beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten erörtert.
Corina Cristea, 18.03.2025, 13:41
Nach dem Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sollen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen. Um ein mögliches Veto einzelner Regierungen zu verhindern, basiert die Teilnahme an dieser Initiative auf Freiwilligkeit, heißt es in einem vom diplomatischen Dienst der EU zitierten dpa-Bericht.
Die Idee, die militärische Unterstützung für die Ukraine aufzustocken, ist bereits seit über drei Wochen im Gespräch. Der vorgeschlagene Betrag wurde im Laufe der Zeit erhöht und beläuft sich nun auf rund 40 Milliarden Euro für dieses Jahr. Neben den finanziellen Zusagen setzt die Initiative auch ein Ziel für die teilnehmenden Länder: Sie sollen in diesem Jahr zwei Millionen Artilleriegranaten an Kiew liefern.
EU-Beamte argumentieren, dass es entscheidend sei, die Ukraine weiterhin auf dem Schlachtfeld zu unterstützen – insbesondere angesichts der Unsicherheit über die zukünftige Unterstützung durch die Regierung von Donald Trump. Gleichzeitig wollen die EU-Staaten diese Hilfe so schnell wie möglich bereitstellen, da sie skeptisch sind, ob Russland tatsächlich bereit ist, den Krieg zu beenden.
Der Plan sieht eine Verdopplung der militärischen Unterstützung der EU für die Ukraine vor, nachdem die Hilfe im vergangenen Jahr rund 20 Milliarden Euro betrug. Doch innerhalb des Rates gibt es keine Einigkeit. Diplomaten zufolge wird der Vorschlag besonders von den nord- und osteuropäischen Ländern stark unterstützt, während einige südeuropäische Staaten zögerlicher sind. Italien und Spanien erklärten, dass sie nicht bereit seien, den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten zu unterstützen. Ihre Außenminister betonten, dass es noch zu früh sei, eine endgültige Position zu beziehen, da die Pläne gründlich diskutiert und künftige Entwicklungen berücksichtigt werden müssten. Auch Frankreich äußerte mehrere Fragen zu dem Vorhaben, berichten diplomatische Quellen.
Unter den osteuropäischen Ländern signalisierte die Slowakei, dass sie den Plan nicht blockieren werde, sich aber auch nicht finanziell beteiligen wolle. Ungarn wiederum, das der Ansicht ist, dass die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine sinnlos sei und den Krieg nur verlängere, schloss jegliche Beteiligung aus.
Der rumänische Außenminister Emil Hurezeanu, der an den Gesprächen in Brüssel teilnahm, bekräftigte Rumäniens Unterstützung für die Initiative der Hohen Vertreterin der EU. Nach dem Treffen erklärte Kaja Kallas, ihr Vorschlag sei auf eine „breite politische Unterstützung“ gestoßen, und die Diskussionen gingen nun in die Detailphase über. Diese Details sollen auch auf dem EU-Gipfel am 20. und 21. März in Brüssel weiter erörtert werden. Dort wird die Debatte über die russische Aggression gegen die Ukraine sich darauf konzentrieren, wie die EU ihre umfassende Unterstützung für Kiew – insbesondere in militärischer und finanzieller Hinsicht – angesichts der jüngsten Entwicklungen an der Front und möglicher Friedensverhandlungen aufrechterhalten kann.
