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Rumänien pocht auf Sicherheitsgarantien für Ukraine und Hilfe für Gaza

Die rumänische Außenministerin Oana Țoiu hat nach Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen die Position Bukarests zu Frieden in der Ukraine und zur Lage im Nahen Osten bekräftigt. Dabei forderte sie sowohl Sicherheitsgarantien für Kiew als auch entschlossene Schritte zur Linderung der humanitären Krise in Gaza.

https://www.facebook.com/mae.romania
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und , 12.08.2025, 14:20

Rumänien spricht sich für eine Lösung aus, die die volle Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine respektiert – mit der klaren Botschaft: Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine. Das erklärte die rumänische Außenministerin Oana Țoiu nach einer informellen Videokonferenz der EU-Außenminister. Eingeladen hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas – im Vorfeld des Treffens am Freitag zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das neue Chancen auf Frieden in der Ukraine eröffnen könnte.

Die Vereinigten Staaten hätten die Möglichkeit, Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen, so Kallas. Doch jede Einigung zwischen Washington und Moskau müsse auch die Ukraine und die EU einbeziehen – es gehe um die Sicherheit der gesamten Region.

Oana Țoiu betonte, jede Vereinbarung müsse von soliden Sicherheitsgarantien begleitet werden, um neue Aggressionen zu verhindern. Diese sollten die Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen an der Ostflanke ergänzen und besondere Bestimmungen für das Schwarze Meer enthalten. Frieden müsse langfristig und von der Bevölkerung getragen sein, so die Ministerin – Eindrücke, die ihr auch ein kürzlicher Besuch in Kiew bestätigt habe.

Die EU-Außenminister berieten zudem über die Lage im Nahen Osten. Vorrang habe ein sofortiger Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und der Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza, sagte Țoiu. Außerdem seien groß angelegte humanitäre Hilfen mit EU-Überwachung und freiem Zugang für Medien notwendig.

Die Entwaffnung der Hamas sei unerlässlich und müsse im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen. Den jüngsten Beschluss der israelischen Regierung, die militärischen Aktivitäten in Gaza auszuweiten, sehe Rumänien kritisch – er bringe weder einen Waffenstillstand noch eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung näher. Rumänien sei bereit, seine bilateralen Beziehungen zu Israel und zur Palästinensischen Autonomiebehörde zu nutzen, um zur Stabilisierung der Region beizutragen.

foto: Facebook.com/CurteaConstitutionalaRomania (Curtea Constitutionala a Romaniei)
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