EU und USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben neue Einschränkungsmaßnahmen gegen Moskau getroffen. Moskau wird von diesen vorgeworfen, für die Eskalierung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verantwortlich zu sein.

Valentin Țigău, 17.07.2014, 15:15

Der Europäische Rat hat am Mittwoch die Aufhebung der Finanzoperationen der Europäischen Investitionsbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Russland beschlossen. Die Ma‎ßnahme ist nicht Bestandteil der dritten vorangekündigten Sanktionsphase der Europäischen Union gegen Moskau. Diese wirf Moskau vor, für die Eskalierung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verantwortlich zu sein, und übt zusätzlichen Druck auf den Kreml aus.

In einer offiziellen Mitteilung hat der Europäische Rat erneut seine Befürwortung einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise geäu‎ßert. Besonders angestrebt ist eine reale und anhaltende Einstellung des Feuers von allen Seiten. Der Rat fordert Russland auf, sein Einfluss auf die illegalen bewaffneten Gruppierungen auszüben, um den Waffen- und Aktivistenzufluss über die Grenze zu stoppen.

Ziel ist, eine rasche Deeskalierung der Situation zu erzielen. Der Rat ist einverstanden, die Einschränkungsma‎ßnahmen gegen Entitäten in der Russischen Föderation zu erweitern, deren materielle und finanzielle Unterstützung die Souveranität, Bodenintegrität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren. Hinsichtlich der Lage in der Ukraine meint Rumäniens Präsident Traian Băsescu, dass die Europäische Union schärfere Man‎ßnahmen treffen muss.

Traian Băsescu: Mein Standpunkt war, dass die Europäische Union bei der Verhängung von Sanktionen und dem sofortigen Übergang zur dritten Sanktionsphase nicht entschlossen genug vorgeht. Wir werden eine umgewandelte Ukraine erleben, die in ein Land umgewandelt wird, das sich nicht mehr Richtung Europäische Union bewegen kann. Wir werden dasselbe Ergebnis erzielen, das die Republik Moldau mit dem Separatismus in Transnistrien erzielt hat. Dennoch werden die Auswirkungen auf die Europäische Union, vor dem Hintergrund der Grö‎ße der Ukraine, unendlich grö‎ßer sein.“

Auch die USA haben die schärfsten Sanktionen der letzten Zeit gegen Russland angekündigt, denn, laut der Einschätzung des Präsidenten Barack Obama, habe Moskau die notwendigen Ma‎ßnahmen zum Stopp der Gewalteskalierung in der Ukraine nicht getroffen. Als Antwort sagte der russiche Präsident Wladimir Putin, dass die Sanktionen Washingtons im wirtschafltichen Interesse der Vereinigten Staaten getroffen worden seien und die amerikanisch-russischen Beziehungen in eine Sackgasse führen werden.

Der Korrespondent von Radio Rumänien in Washington informiert, dass diese Sanktionen zwei bedeutende Banken in Russland betreffen. Eine gehört zum Riesen Gasprom. Au‎ßerdem sind noch zwei weitere Energiekonzerne von den Ma‎ßnahmen betroffen, darunter Rosneft. Für diese soll der Zugang zu den amerikanischen Kapitalmärkten eingeschränkt werden. Mehrere Firmen aus dem Militärbereich, darunter der Hersteller Kalaschnikow, sollen auch betroffen werden.