Europäischer Rat: Keine Einigung über EU-Spitzenposten
Die Führungspolitiker der EU-Länder haben in Brüssel die strategische Agenda der Staatengemeinschaft bis 2024 vereinbart. Allerdings wurde bei diesem Europäischen Rat kein Konsens über die Besetzung der höchsten Ämter der EU erzielt.
Corina Cristea, 21.06.2019, 12:13
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben beim Europäischen Sommergipfel in Brüssel die strategische Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre festgelegt. Das Dokument enthält vier Prioritäten: der Schutz der Bürger, die Entwicklung einer soliden wirtschaftlichen Basis, die Verwirklichung eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas und, nicht zuletzt, die Förderung der Interessen und Werte Europas in der Welt.
Unterdessen gab es offenbar keine Lösung im Streit um die Spitzenposten der Staatengemeinschaft. Dies trotz der Gespräche, die EU-Ratspräsident Donald Tusk in den vergangenen Wochen mit Führungspolitikern sowohl aus den Mitgliedsstaaten als auch von den politischen Fraktionen geführt hatte. Bei den Verhandlungen sei es um ein Paket von vier Führungsämtern gegangen, wobei Kriterien wie die Gleichstellung, geographische Position oder die Gewichtung im Europäischen Parlament berücksichtigt worden seien, erklärte Donald Tusk.
Der Europäische Rat hatte eine umfassende Debatte zu den Nominierungen, wobei die Beratungen und Erklärungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt wurden. Bei keinem der Kandidaten konnte eine Mehrheit erreicht werden. Wir werden uns am 30. Juni wieder treffen.
Am härtesten umkämpft ist das Amt des Kommissionspräsidenten. Der Nachfolger von Jean-Claude Juncker muss mindestens 21 Stimmen von den Mitgliedsstaaten erhalten und benötigt gleichzeitig eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament. Die politischen Fraktionen unterstützen mehrere Kandidaten für das Amt: den Deutschen Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei, den Niederländer Frans Timmersmans von den Sozialisten und Demokraten, sowie die Dänin Margrethe Vestager von den Liberalen.
Indes hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beim Treffen in Brüssel die Ergebnisse des rumänischen EU-Ratsvorsitzes in den vergangenen sechs Monaten vorgetragen. Die Führungspolitiker der EU begrüßten die Fortschritte in Sachen mehrjähriger Finanzrahmen: Hier wurde eine Einigung bei 10 von 37 sektoriellen Programmen der Kommission erzielt.
Iohannis bezeichnete den rumänischen Ratsvorsitz anschließend als sehr gut, eine sehr hohe Anzahl von Rechtsakten seien erfolgreich abgeschlossen worden. Der Staatschef erinnerte auch an den EU-Gipfel in Hermannstadt am 9. Mai, der von allen Teilnehmern als Erfolg gewertet worden war.
