Europäisches Parlament debattiert über Lage in Rumänien

Das Europäische Parlament debattierte am Donnerstag über das Thema Demokratie und Justizreform in Rumänien.

Roxana Vasile, 03.02.2017, 17:05

Die politischen Spannungen in Bukarest standen am Donnerstag zur Debatte im Europäischen Parlament. Anwesend war auch der erste Vizepräsident und EU-Kommissar Frans Timmermans. Die Debatte war grö‎ßtenteils ein verbaler Schlagabtausch zwischen den rumänischen Europarlamentariern, die verschiedene Parteien vertreten. Die Teilnahme ihrer Kollegen aus anderen EU-Ländern war am Donnerstag ziemlich schwach. Der Europaabgeordnete Cristian Buşoi, Mitglied der Nationalliberalen Partei (PNL), verteidigte das Recht der rumänischen Bürger, die Verteidigung des Rechtsstaates auf der Stra‎ße zu fordern, nachdem die Regierung das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung im Eilverfahren geändert hat. Cristian Buşoi dazu:

Die Mehrheit der Rumänen, der Staatschef Klaus Iohannis, die Institutionen des juristischen Systems kämpfen mit allen legalen und verfassungsmä‎ßigen Waffen, den Missbrauch der Regierung zu stoppen. Die Leiter der Regierungspartei meinen, wenn sie die Wahlen gewonnen haben, dann hätten sie nicht die Verantwortung der Regierung erhalten, sondern das Privileg, sich über das Gesetz zu stellen, was die Funktionierung des Rechtsstaates in Frage stellt.“

Zahlreiche Menschen sind der Meinung, dass die Eilverordnung auf bestimmte Politiker aus der Regierungskoalition zugeschnitten sei. Die ehemalige Justizministerin Monica Macovei, Mitglied des Europäischen Parlaments, aus der Fraktion der Konservativen und Reformisten, behauptete:

Das einzige, was das Europäische Parlament und die Kommission tun können, ist, den Widerruf der Eilverordnung bis zum 9. Februar, wenn sie in Kraft tritt, zu fordern. Die Regierung kann das durch eine andere Eilverordnung tun.“

Der Vertreter der Sozialdemokratischen Partei (PSD) in der europäischen Legislative, Victor Boştinaru, erklärte:

Rumänien, dieses total loyale Land, verdient die Rückkehr zur Demokratie, zur Verfassungsmä‎ßigkeit, zur Gewaltenteilung im Staat. Meine Nation kann in diesem dramatischen Moment nicht akzeptieren, dass die Stra‎ßenproteste die Regierung stürzen. Die Folgen sind unabsehbar.“

Die unabhängige Abgeordnete Norica Nicolai hat die Beschlüsse der Regierung unterstützt. In ihrer Ansprache wandte sie sich an Timmermans:

Herr Kommissar, heute sind wir in Bukarest Zeugen eines Versuchs, die rumänische Regierung, die gesetzmä‎ßig gewählt wurde, zu stürzen. Die Eilverordnung verstö‎ßt nicht gegen die Verfassung. Die rumänische Verfassung verpflichtet, dass Gesetzestexte, die von dem Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurden, in 45 Tagen im Einklang mit dem Gesetz gebracht werden.“

Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte, Rumänien dürfe auf seinem Weg zur Verstärkung des Rechtsstaates keine Kehrtwende machen. Er schätzte die bisherigen Fortschritte in der Bekämpfung der Korruption und hob hervor, dass Rumänien sich auf den letzten Metern eines Marathons mit dem Ziel der Stärkung des Rechtsstaates befinde.