Gesetz zur Abschaffung der Rundfunkgebühren kann bald in Kraft treten

Kurz vor Weihnachten stand das umstrittene Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren erneut zur Debatte. Die Entscheidungsbefugnis lag in diesem Fall bei der Abgeordnetenkammer: Das Unterhaus des Parlaments lehnte eine Neuprüfung des Textes ab.

Corina Cristea, 29.12.2016, 14:33

Das neue Parlament in Bukarest wies die Argumente von Präsident Iohannis als unbegründet zurück. Damit entfallen, neben weiteren 101 Abgaben, die Rundfunkgebühren. Die Entscheidung hatte bereits das alte Parlament vor den Wahlen am 11. Dezember getroffen, bei denen die sozialdemokratische PSD einen deutlichen Sieg erzielte. Doch bis dato hatte der Staatschef sich geweigert, das Gesetz zu verabschieden. Indes hatte das Verfassungsgericht die Verfassungsmä‎ßigkeit des Textes bestätigt.

Dennoch hielt es der Präsident für notwendig, dass vor allem die Auswirkungen des Gesetzes auf die Bevölkerung näher untersucht werden. Deshalb berief sich Iohannis auf die letzte ihm zur Verfügung stehende Lösung: er schickte den Gesetzentwurf zur Neuprüfung an das Parlament zurück. Dieses billigte die Rechtsakte alerdings ein weiteres Mal.

Das Gesetz soll jenen Bürgern unter die Arme greifen, die nicht mehr erniedrigt werden und nicht mehr anstehen wollten, wetterte der Urheber des Entwurfs, der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, vom Rednerpult der Abgeordnetenkammer. In seiner Ansprache bezog er sich unter anderem auf die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender TVR und Radio Rumänien.

Erst von nun an werden diese zwei Institutionen sich der Politisierung entziehen und ihre Abhängigkeit von der Politik beseitigen können. Das unter der Voraussetzung, dass sie jedes Jahr laut Gesetz genau wissen werden, über welche Finanzmittel sie verfügen. So werden sie sich weder beim Ministerpräsidenten noch beim Parlament, dem Finanzminister oder irgendeinem anderen gerade einflussreichen politischen Amtsträger Geld erschleichen müssen.”

Neben den Sozialdemokraten stimmten auch die Koalitionspartner von ALDE für das Gesetz. Auch der Ungarnverband UDMR, der ein Protokoll über die parlamentarische Zusammenarbeit mit der PSD und ALDE unterzeichnete, stimmte zugunsten des Entwurfs, auch wenn seine Vertreter im Plenum für die Erhaltung der Rundfunkgebühren plädiert hatten. Das Parlament könne die beiden Institutionen nicht in Ungewissheit leben lassen, sagte der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Kelemen Hunor.

Jetzt ändert sich der ganze Staatsbediensteten-Ansatz für die beiden Anstalten und, darüber hinaus ändert sich durch die Aufhebung der Gebühren die gesamte Betriebsstruktur der beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten. Es werden einschlie‎ßlich die Entlohnungstabellen in den beiden Institutionen zur Debatte stehen und am Ende könnten wir feststellen, dass wir durch diese Abstimmung bei beiden Anstalten für Chaos gesorgt haben.”

Ferner stimmten die Abgeordneten der nationalen Minderheiten zugunsten des Gebühren-Gesetzes. Aus der Opposition forderte die Nationalliberale PNL die Streichung des Absatzes bezüglich der Aufhebung der Rundfunkgebühren aus dem Gesetzestext, wie die Interimschefin der PNL, Raluca Turcan, erklärte.

Man wei‎ß nicht, was mit dem Status der Angestellten in den beiden Institutionen geschehen wird. Die Finanzierungsquelle wandert von den Nutznie‎ßern der Dienste zum Staatshaushalt und wir laufen Gefahr, die beiden Anstalten in einfache Werkzeuge des Geldgebers, also der Regierung, umzuwandeln.”

Die oppositionelle Volksbewegung entschied sich zugunsten der Beibehaltung der Rundfunkgebühren, mit der Begründung, dass die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Massenmedien in Rumänien mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten beginnen müsse. Schlie‎ßlich beschloss die Union Rettet Rumänien, das Gesetz beim Verfassungsgericht anzufechten.