Haushaltsentwurf liegt dem Parlament vor
zunächst nehmen die verschiedenen Fachausschüsse Stellung, dann die gemeinsam tagenden Haushaltsauschüsse der beiden Kammern. Das Plenum entscheidet am 21. Dezember.
Mihai Pelin, 13.12.2017, 16:25
Der Staat rechnet für nächstes Jahr mit zusätzlichen
Einnahmen von 31 Mrd Lei – umgerechnet cca 6,6 Mrd. Euro. Dieses Geld soll auf die drei Prioritätsfelder
Gesundheit, Bildung und Investitionen verteilt werden. Laut Finanzminister Ionuţ
Mişa basiert der Haushalt auf 5,5% Wirtschaftswachstum, 3,1% Inflation und
einem Wechselkurs von durchschnittlich 4,55 Lei für einen Euro. Die Zahl der
Beschäftigten soll im Schnitt um 4,2% steigen. Mişa sagt, dass die Prognose der
Einnahmen realistisch sei: Über die
ersten zehn Monate des Jahres 2017 haben wir Mehreinnahmen von 12,85 Mrd. Lei. Wenn
wir das hochrechnen kann niemand sagen, dass die Einkommenslage nicht
nachhaltig sind, so der Finanzminister. Die Opposition sieht das
naturgemäß anders – zum Beispiel Florin Cîţu, Senator der liberalen Partei PNL:
Nach meiner eigenen Rechnung sind die
Einnahmen um 8,6 Mrd Lei überschätzt – 5 Mrd aus dem MwSt-Inkasso, aber auch
aus den Sozialversicherungen.
Der Finanzminister verspricht mehr Sozialausgaben – Lohnerhöhungen,
Ferientickets, höhere Renten – aber auch, das bestimmte Ausgaben gedrosselt
werden.
Die Opposition hat rund 4000 Änderunganträge gestellt, doch
die meisten Ausgabenkapitel der Ministerien und Behörden wurden einfach in der
vom Finanzminissterium vorgelegten Form durchgewunken. Das
Verteidigungsministerium bekommt 2% des BIP – genauso viel, wie Rumänien in der
NATO versprochen hatte. Der Etat des Gesundheitsministeriums wächst um 4,6% gegenüber 2017 – der
Löwenanteil dieses Zuschlags entfällt auf die Lohnerhöhungen der Mediziner. Die
Bildung bekommen auch etwas mehr Geld – von 2.9% auf 3% des BIP klettert der
Etat. Klare Gewinner ist der
Innengeheimdienst, der in 2018 um 13% mehr bekommt als 2017. Die Haushalte des Innenministeriums
und des Ministeriums für Regionalentwicklung sind genehmigt worden.
Zur Debatte steht ein Antrag der Ungarnpartei UDMR: weil ab
nächstes Jahr die Einkommensteuer von heute 16% auf 10% sinken, soll der
Anteil, der den Kommunen zusteht, angehoben werden, um die Verluste abzufedern.
