Korruption: PSD-Fraktionschef stellt sich der Justiz
Ein neuer Korruptionsskandal erschüttert die politische Bühne in Rumänien. Betroffen ist unter anderem der Fraktionschef der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei.
Roxana Vasile, 21.10.2014, 14:46
Korruptionsskandale am Fließband kurz vor der Präsidentenwahl in Rumänien! Die Nationale Antikorruptionsbehörde (DNA) hat als spezialisierte Staatsanwaltschaft die Einleitung neuer Strafermittlungsverfahren angekündigt. Als große Belastung für die mitregierenden Sozialdemokraten im Wahlkampf erweist sich der Abgeordnete und Fraktionschef Viorel Hrebenciuc. Er trat am Dienstag aus dem Parlament zurück, um sich in einem neuen vermuteten Korruptionsfall den Justizbehörden zu stellen. Zu den Hauptdarstellern in dieser Akte gehören ferner der Sprecher der PSD, der Senator Dan Şova, sowie der ehemalige Leiter des Schutz- und Wachdienstes, Dumitru Iliescu. Staatsanwälte verdächtigen Viorel Hrebenciuc der Vorteilsgewährung, der Vorteilsannahme und der Anstiftung zur Verbreitung vertraulicher Daten.
Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass Hrebenciuc vergangene Woche versucht habe, Şova hinsichtlich der Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für Korruptionsfälle zu beeinflussen. Im Gegenzug sei Şova das Amt des Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten in Aussicht gestellt worden. Hrebenciuc soll außerdem seinen Einfluss geltend gemacht haben, um Dumitru Iliescu unzulässige Vorteile anzubieten. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten habe den Parteikollegen und Abgeordneten über die gegen diesen laufenden Strafverfahren der DNA, sowie über die laufende Telefon-Abhörung informiert.
Außerdem sei Hrebenciuc in eine Affäre um die illegale Rückgabe von über 40.000 Hektar Wald verwickelt. In diesem Fall wird, neben sozialdemokratischen Parlamentsmitgliedern, auch gegen mehrere Unternehmer und sogar gegen Prinz Paul ermittelt, den illegitimen Erbfolger von Carol II., des ehemaligen Königs von Rumänien und seiner Gattin. Durch die illegale Rückgabe von Waldflächen sei ein Schaden von über 300 Millionen Euro für die Nationale Forstverwaltung entstanden. In diesem Fall hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde beim Parlament um die Erlaubnis für die Festnahme von Hrebenciuc und die eines weiteren Abgeordneten, Ioan Adam, angefragt.
Damit ist der bereits vor mehreren Wochen entfachte Microsoft-Skandal“ womöglich für einige Zeit in den Hintergrund geraten. Hier hatte die DNA Verfahren gegen eine beeindruckende Anzahl von ehemaligen Regierungsmitgliedern (insgesamt 9) aus dem linken und rechten Lager eingeleitet. Sie sollen bei Ausschreibungen für den Erwerb von Software die Vergabe zugunsten bestimmter Hersteller beeinflusst haben. Präsident Băsescu hatte in dieser Akte grünes Licht für die Strafverfolgung von fünf der verdächtigten Ex-Minister gegeben. Der Bukarester Senat soll laut geltenden Regelungen bei weiteren zwei über die Aufhebung der Immunität entscheiden und schließlich kommt diese Aufgabe auch dem Europäischen Parlament im Falle eines inzwischen zum Euroabgeordneten gewählten Ex-Minister zu.
