Misstrauensantrag gegen den Finanzminister
Premierminister Ludovic Orban hält am Finanzminister Florin Cîţu fest, obwohl der Senat einen einfachen Misstrauensantrag gegen ihn verabschiedet hat.
Daniela Budu, 10.12.2019, 14:18
Die rumänischen Senatoren haben am Montag einen einfachen Misstrauensantrag
der Sozialdemokraten gegen den liberalen Finanzminister Florin Cîţu
verabschiedet. Die Nationalliberale Partei, die Union Rettet Rumänien, der Ungarnverband
sowie einige unabhängige Senatoren stimmten dagegen, während
sozialdemokratische Senatoren dafür stimmten. Initiatoren des Antrags werfen
Cîţu vor, zu Beginn seiner Amtszeit Erklärungen abgegeben zu haben, die den
Wechselkurs der Landeswährung in die Höhe trieben, was wiederum höhere
Zinssätze und Preiserhöhungen für die Rumänen nach sich zog. Florin Cîţu wehrte
sich und erklärte, dass der Antrag der Sozialdemokratischen Partei rein
politisch ist und dass er nur dann zurücktreten werde, wenn die Liberale Partei
es verlangt. Cîţu sagte, dass der ehemalige Finanzminister Eugen Teodorovici
Anfang 2019 wusste, dass das Haushaltsdefizit ohne zusätzliche Maßnahmen auf 4
% steigen würde.
In dem Misstrauensantrag geht es nicht um mich, sondern um einen
politischen Versuch, die schweren Probleme Rumäniens zu verschleiern. Seine
Initiatoren wollen natürlich, dass ich zu der katastrophalen Situation, die ich
im Finanzministerium gefunden habe, schweige. Ihnen und allen Sozialdemokraten
sage ich: Die Nationalliberale Partei hat versprochen, dass sie den Rumänen um
jeden Preis die Wahrheiten sagen wird. Genug ist genug! So kann es nicht
weitergehen. Die Zeit, die ihr stehlen konntet, ohne zur Verantwortung gezogen
zu werden, endet hier.
Die liberale Senatorin Alina Gorghiu wiederum sagt, dass die
Sozialdemokraten keine handfesten Gründe haben, Kritik an Cîţu zu üben.
Der sozialdemokratische Senator Stefan Oprea hat Cîţu ging sogar so weit
und beschuldigte, Maßnahmen zu ergreifen, die das Haushaltsdefizit in die Höhe
treiben würden, und zwar zu den Zahlen, die er während seiner Opposition
vorausgesagt hat.
Die Zahlen, die Sie manchmal sehr hysterisch prophezeit haben, als
Sie über die sozialdemokratische Regierung sprachen, müssen heute Wirklichkeit
werden, und Sie müssen sicherstellen, dass das Defizit von 4,4 % real ist, und
zwar mit allen Mitteln. Es spielt keine Rolle, dass die Haushaltseinnahmen in
den letzten zwei Monaten zum Stillstand gekommen sind oder dass die
öffentlichen Ausgaben während Ihrer Amtszeit in die Höhe geschnellt sind.
Wichtig ist nur, dass Ihre Defizitschätzung von 4,4% bewahrheitet.
Der Interimsvorsitzende der Sozialdemokratien Marcel Ciolacu glaubt, dass
die Nationalliberale Partei das Misstrauensvotum des Parlaments gegen Florin
Citu nicht verstanden hat. Nach der Verabschiedung des Antrags sagte Premierminister Ludovic
Orban, er werde Florin Citu nicht absetzen und argumentierte, dass die
Sozialdemokratische Partei nicht berechtigt sei, nach dem katastrophalen
Haushalt, den sie zurückgelassen habe, zu kritisieren und Rücktritt zu fordern.
Nach der rumänischen Verfassung bedeutet die Annahme eines einfachen Misstrauensantrags
nicht zwangsläufig die Entlassung des betreffenden Ministers.
