Moldawien wählt Europa
Das Ergebnis der Parlamentswahlen in der Rep. Moldawien hat allgemeine Zufriedenheit in den westlichen Kanzeleien und eine schwer versteckbare Unzufriedenheit in Moskau verursacht.
Bogdan Matei, 02.12.2014, 17:06
Die Liberaldemokratische Partei Moldawiens, die Demokratische Partei und die Liberale Partei in Moldawien haben 2009 die Allianz für die Europäische Integration geschaffen, eine Koalition die heute Moldawien regiert. Sie haben zusammen 55 von den 101 Sitzen in dem Einkammerparlament in Chişinău. Die Allianz hat schon ihren Beschluss, weiterhin in derselben Formel zu arbeiten, bekanntgegeben. Der Leiter der Liberaldemokratischen Partei Moldawiens, der ehemalige Premier Wlad Filat, der Chef der Demokratischen Partei, der ex-speaker des Parlaments Marian Lupu und der Führer der Liberalen-Partei, der ehemalige Interims-Staatschef Mihai Ghimpu, sind einverstanden, zusammen zu regieren. Nicht alles hat bis jetzt in diesem pro-westlichen Trio perfekt funktioniert. Filat und Ghimpu beschuldigten sich gegenseitig der Korruption und Inkompetenz. Die Liberalen wünschen nicht nur den EU- und NATO-Beitritt, sondern auch die Vertiefung der Idee der Wiedervereinigung mit Rumänien. Die Demokraten sind Anhänger der militärischen Neutralität, die in der Verfassung vorgesehen ist, und der sogenannten moldawischen Statalität. Der Wunsch, die Republik aus der grauen Zone der Peripherie des exsowjetischen Reiches herauszuholen und sie an die europäische Wertskala, das bedeutet an die Demokratie, den Rechtsstaat, Wohlstand zu konnektieren, ist stärker als die punktuellen Missverständnisse.
Die Reformen, die von den proeuropäischen Parteien gefördert werden, wurden von Brüssel mit der Unterzeichnung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen im Sommer belohnt. Die von dem Liberaldemokraten Iurie Leancă geleitete Regierung hofft, dass die Rep. Moldawien bis 2017 den Kandidatenstatus erzielt, um 2020 vollberechtigtes EU-Mitglied zu werden.
Die prorussische linksgerichtete, sozialistische und kommunistische Opposition fordert weiterhin das Verzichten auf den europäischen Weg und will die Fortsetzung des Vasallentums gegenüber Moskau. Die Sozialisten haben durch ihren Leiter, Igor Dodon bekanntgegeben, sie werden das EU-Assoziierungsabkommen weiterhin anzeigen. Das Staatsdepartament in Washington sagte über die Wahlen in der Rep. Moldawien, sie seien ”ein Anhaltspunkt auf dem Wege der Demokratie“ und hat die Leader in Chisinau aufgefordert, so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten soll.
Der amtierende Staatschef Rumäniens Traian Băsescu, der gewählte Staatspräsident, Klaus Iohannis und der Premierminister Victor Ponta haben den Sieg der proeuropäischen Parteien begrüßt. Das Ergebnis der Parlamentswahlen sei die beste Nachricht, die Bukarest empfangen könnte.
