Verfassungsgericht

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Es steht nun fest: Die Europawahlen und die Kommunalwahlen findet in Rumänien gleichzeitig, und zwar am 9. Juni statt. Ende vergangener Woche hat die sozialliberale Koalitionsregierung in Bukarest eine entsprechende Verordnung erlassen. Sollte es keine verfassungsrechtliche Beschwerden dagegen geben, steht dem doppelten Wahlgang nichts mehr im Weg.

Der Vorstoß der PSD, im Superwahljahr 2024 die insgesamt vier Wahlen in zwei Wahlgängen zusammenzulegen, stößt beim Koalitionspartner PNL nur auf gedämpften Rückhalt. Die Opposition will gegebenenfalls Verfassungsbeschwerde einlegen.

Die Exekutive in Bukarest bereitet sich darauf vor, das kürzlich verabschiedete Notstandsdekret zur Senkung der öffentlichen Ausgaben ab dem 1....

Außenministerin Luminiţa Odobescu nimmt am Freitag an dem Treffen der in Bukarest akkreditierten Leiter der diplomatischen Vertretungen der...

Die Regierung hat am Freitag eine zur Senkung der Preise für Grundnahrungsmittel erlassen, indem sie die von den Herstellern und Einzelhändlern...

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über Verjährungsfristen in strafrechtlichen Sachen sorgt für Kontroversen in der rumänischen Justiz.

Die Meldungen des Tages im Überblick

Ukraine/Erdgas/Verfassungsgericht/Colectiv-Brand-Katastrophe/Film-Auszeichnungen

Zahl der Infektionen nimmt sprunghaft zu+++Landwirtschaftsminister tritt zurück+++Verfassungsgericht erklärt Misstrauensantrags für zulässig

Fast 3 Millionen Schüler und Vorschulkinder haben am Montag in Rumänien ein neues Schuljahr begonnen. Dieses zählt 34 Wochen, ist in zwei Semester...

Renate Weber kehrt in das Amt der Volksanwältin zurück.

Funkjournal

Die Republik Moldau ist seit dem 1. April, für zwei Monate, im Ausnahmezustand. Als Grund wird die Verschlechterung der epidemiologischen Situation angegeben. Doch der Verdacht, mit dieser Maßnahme vorgezogene Wahlen abwenden zu wollen, liegt nahe.

Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments beginnen am Donnerstagnachmittag mit den Debatten über den Staats- und den...