Nach Parlamentswahl in der Ukraine: Westen begrüßt europäische Ausrichtung des Landes
Der Westen begrüßt den ordnungsgemäßen Verlauf und die Ergebnisse der Parlamentswahl in der Ukraine. Für Kiew sind die Probleme in der Beziehung zu Russland und den Separatisten im Osten des Landes nach dem Urnengang allerdings nicht aus dem Weg geräumt.
Bogdan Matei, 29.10.2014, 17:10
Die ukrainischen Wähler haben massiv für die proeuropäischen Parteien gestimmt — ein vorhersehbares Ergebnis, auf das auch Umfragen zur Wahlabsicht im Vorfeld hingewiesen hatten. Nostalgiker der Sowjetunion und die Anhänger des prorussischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch stellen in Zukunft eine Minderheit in der Rada dar. Ferner scheiterten die Kommunisten zum ersten Mal nach der Unabhängigkeitserklärung 1991 an der 5%-Hürde und sind für diese Amtsperiode nicht mehr im Parlament vertreten.
Einstimmig begrüßte der Westen die Ergebnisse der Parlamentswahl in der Ukraine. Die USA, die EU und ihre Mitgliedsstaaten verwiesen sowohl auf den ordnungsgemäßen Verlauf als auch auf den Ausgang des Urnengangs. Auch in Bukarest hießen hochrangige Politiker die europäische Ausrichtung des größten Nachbarlandes willkommen. Rumänien werde der Ukraine als treuer Partner auf dem Weg zur europäischen Integration beistehen, erklärte Präsident Traian Băsescu. Dieser Weg sei zwar schwierig, aber gleichzeitig die einzig richtige Entscheidung, so der rumänische Staatschef. Das Ergebnis der Parlamentswahl sei ein deutliches Zeichen dafür, dass das ukranische Volk geschlossen für Frieden, Demokratie und nationale Einheit auftritt, verlautete es aus dem Außenministerium in Bukarest. Die Wahl habe unter schwierigen Bedingungen stattgefunden, aufgrund der Schikanen der selbst erklärten Verwaltung der abtrünnigen Gebiete und der Krim; nichtsdestotrotz wäre es den ukranischen Verantwortlichen gelungen, einen transparenten und korrekten Verlauf der Wahlen zu gewährleisten. Man sei im Außenministerium zuversichtlich, dass die Wahlergebnisse das notwendige Umfeld für die Bildung einer soliden, proeuropäischen Regierungskoalition in Kiew schaffen werden, die konsequent und entschlossen handeln kann, heißt es in einer Mitteilung. Die Ukraine habe sich endlich in Richtung Westen orientiert, jedoch müsse das Land die in Osteuropa bei weitem heikelsten Probleme lösen.
Laut Beobachtern befürworte die neue Mehrheit im Parlament ein härteres Durchgreifen gegen die prorussischen Separatisten in der Region Donbass. Dort waren seit April bei den Gefechten gut 3700 Menschen gestorben. Moskau hat indes angekündigt, die von Separatisten für den 2. November angesetzten Wahlen anzuerkennen. Dabei soll die Führung der selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk. Der ukranische Präsident Petro Poroschenko warnte vor der Gefährdung des gesamten Friedensprozesses aufgrund der Pseudowahlen“. Zudem würden sie die Abkommen von Minsk offensichtlich verletzen. Dort hatten Kiew und die Separatisten eine fragile Waffenruhe vereinbart, die in unzähligen Fällen nicht eingehalten wurde.
