NATO soll Büro in Chişinău eröffnen

Das militärische Bündnis eröffnet im April ein Nato-Büro in Chişinău, um die Reformen der Moldaurepublik zu unterstützen.

Roxana Vasile, 09.02.2017, 17:03

In der benachbarten Moldaurepublik ist es zur Tradition geworden, dass der Kurs der Außenpolitik von dem ersten Auslandsbesuch eines hohen Würdenträgerns symbolisiert wird. Vor einem Jahr hatte der demokratische Premierminister des kleinen Exsowjetischen Staates Pavel Filip Bukarest einen Besuch abgestattet. Dadurch hat er ein positives Zeichen für die Fortsetzung der europäischen und euroatlantischen Richtung Chisinaus mithilfe Rumäniens gegeben.

Im Januar 2017 hat aber der neu gewählte Präsident Moldawiens, der pro-russische Sozialist Igor Dodon, Moskau bevorzugt. Sein Ziel ist, dass die Moldaurepublik die strategische Partnerschaft mit Russland wiederaufnimmt. Landespräsident Dodon hat die Möglichkeit erwähnt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen Moldawien und der EU, das 2014 unterzeichnet wurde, korrigiert oder sogar annuliert werden kann. Am Anfang dieser Woche führte Igor Dodon in Brüssel Gespräche mit den Vertretern der EU und NATO. Der moldawische Landespräsident hat die Alliierten aufgefordert, sich mit der Eröffnung eines Nato-Büros in Chişinău nicht zu beeilen:

“Wir sind der Meinung, dass dieser Schritt in diesem Moment in demVerhandlungsprozess über das transnistristrische Problem für Hindernisse sorgt. Wir haben vorgeschlagen und der Vize-Generalsekretärin verlangt, uns mit der Eröffnung des Nato-Büros nicht zu beeilen. Wenn ein deratiger Beschluss getroffen wird, die Abkommen wurden unterzeichnet und promulgiert, dann schließe ich nicht aus, dass wir in der Zukunft auf das Statut dieses Nato-Büro in der Moldaurepublik zurückkommen werden.

Trotz Dodons Meinung soll das Nato-Büro im April eröffnet werden, gab der stellvertretende moldawische Außenminister Lilian Darie bekannt.

Wen stört aber das Nato-Büro in Chisinau? Die Frage scheint rhetorisch zu sein. Transnistrien ist seit 1992 de facto nicht mehr unter der Kontrolle der Behörden in Chişinău, nach einem bewaffneten Konflikt, der hunderte Opfer gefordert hat. Obwohl Russland seine Truppen seit 1999 zurückziehen sollte, sind diese auch heute in Transnistrien präsent. Der moldawische Präsident Igor Dodon forderte in Brüssel die NATO auf, die konstitutionelle Neutralität Moldawiens anzuerkennen. Das künftige Nato-Büro sei kein militärischer Stützpunkt, sondern eine diplomatische Vertretung die Moldawien in Sache Reformen unterstützen soll, so die Vize-Generalsekretärin der Militärallianz Rose Gottemoeller, die hinzufügte, Neutralität bedeute nicht Isolierung.

Jede Nation hat das Recht, sich mit niemandem zu alliieren oder ihre eigenen Alliierten zu wählen. Igor Dodon will zum Beispiel dreiseitige Handelsbeziehungen EU – Moldaurepublik – Russland. Deshalb kommentieren einige, dass der moldawische Staatschef in der EU die Interessen der Russischen Föderation und nicht jene der Republik Moldawien fördere.