Neue Bukarester Exekutive vom Parlament verabschiedet
Die neue rumänische Exekutive unter der Leitung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu hat am Montagabend vor Staatspräsident Klaus Iohannis den Eid abgelegt.
Leyla Cheamil und Florin Lungu, 24.12.2024, 11:49
Die neue rumänische Exekutive unter der Leitung des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu hat am Montagabend vor Staatspräsident Klaus Iohannis den Eid abgelegt. Es war ein intensiver politischer Tag, eine Premiere in den letzten 35 Jahren, der die Ernennung des Premierministers durch das Staatsoberhaupt, die Anhörung der Minister, die Abstimmung über die Amtseinführung, die Vereidigung und die erste Sitzung der Regierung umfasste. Zuvor, am selben Tag, hatten die Führer der pro-europäischen Parteien PSD – Sozialdemokratische Partei, PNL – National-Liberale Partei, UDMR – Ungarnverband und der Abgeordneten der nationalen Minderheiten eine politische Vereinbarung zur Bildung einer Mehrheit und einer Regierung unterzeichnet.
Die neue Exekutive hat eine schlankere Struktur als die vorherige. Sie setzt sich aus 16 Ministerien zusammen, von denen acht von der PSD, sechs von der PNL und zwei von der UDMR geführt werden. Die Regierung verfügt außerdem über drei stellvertretende Ministerpräsidenten, von denen einer der PSD gehört – stellvertretender Ministerpräsident ohne Portefeuille – und die beiden anderen mit Portefeuille – PNL und UDMR. Das Kabinett Ciolacu 2, wie es in der Presse genannt wird, erhielt das Vertrauen des Parlaments mit 240 Ja-Stimmen, sieben mehr als die erforderliche Mindestzahl. Cătălin Predoiu im Innenministerium, Angel Tîlvăr im Verteidigungsministerium, Sorin Grindeanu im Verkehrsministerium, Alexandru Rafila im Gesundheitsministerium oder Sebastian Burduja im Energieministerium behielten ihre Posten. Neue Namen von Ministern sind aufgetaucht, wie die von Daniel David im Bildungsministerium oder Emil Hurezeanu im Außenministerium, die nicht der Partei angehören, aber von der PNL unterstützt werden. Das neue Ministerium für Wirtschaft und Digitalisierung wird von dem Sozialdemokraten Bogdan Ivan geleitet, und der PSD-Parlamentarier Radu Marinescu wurde in das Kabinett des Justizministeriums berufen. Zwei weitere Ressorts, die von der UDMR gehalten werden, sind Entwicklung, Cseke Attila, und Finanzen, Tánczos Barna.
Premierminister Marcel Ciolacu erklärte, dass die rasche Organisation der Präsidentschaftswahlen und Maßnahmen zur Förderung des Unternehmensumfelds die wichtigsten kurzfristigen Ziele des neuen Kabinetts sind. Er sagte auch, dass Rumänien eine funktionierende Regierung habe, was ein Signal der Stabilität für den rumänischen Privatsektor und ausländische Investoren sei. Nach Ansicht des Premierministers gibt es bereits positive Anzeichen für die Abstimmung im Parlament, nämlich dass die ausländischen Zinssätze, zu denen das Land Kredite aufnimmt, zu sinken begonnen haben. Er warnt aber auch, dass 2025 kein einfaches Jahr werden wird und dass die öffentlichen Gelder anständig ausgegeben werden müssen.
„Diese Wirtschaftskrise in den Industrieländern ist normal und wird 2025 auch in Rumänien zu spüren sein. Wir werden ein schwieriges Wirtschaftsjahr haben. Rumänien kann die öffentlichen Dienstleistungen nicht wie im Westen mit Haushaltseinnahmen erbringen, zu denen nicht jeder beiträgt“.
Innenminister Cătălin Predoiu erklärte seinerseits, dass in seiner zweiten Amtszeit der Kampf gegen den Drogenhandel Priorität habe. Er behauptet, dass die Mitarbeiter des Innenministeriums weiterhin für eine niedrige Migrationsrate, aber auch für eine hohe Sicherheitsrate sorgen werden, die in Rumänien im Vergleich zu anderen europäischen Staaten hoch ist:
„Die Herausforderungen im Bereich des Drogenhandels, des Menschenhandels, der illegalen Migration, der Cybersicherheit, der Hassreden und der Notsituationen sind zahlenmäßig beispiellos, komplex und treten manchmal gleichzeitig auf. Diese neue Realität diktiert auch die Prioritäten für die kommenden Jahre“.
Andererseits erklärte Verteidigungsminister Angel Tîlvăr, dass der Mihail-Kogălniceanu-Stützpunkt (Südosten) mit einer Investition von 2,5 Milliarden Euro modernisiert wird, was diesen Standort zum wichtigsten militärischen Punkt der NATO in Europa machen wird.
Angel Tîlvăr: „Ich habe eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die das Verteidigungsministerium ergriffen hat, und ich glaube, dass die Zahlen, die ich vorgelegt habe, ein Beweis dafür sind, dass die Entscheidungen, die wir getroffen haben, gut waren, und wir werden sie weiterhin anwenden und gleichzeitig versuchen, die Zahl der Aktivitäten und Maßnahmen zu erhöhen, die zur Umwandlung oder zum Erhalt des militärischen Bereichs als attraktives Feld für diejenigen führen, die eine Karriere in diesem Bereich anstreben“.
Zum ersten Mal in Rumänien kehrt das Finanzministerium durch Tánczos Barna in die UDMR zurück. Er versicherte, dass die Steuern im Jahr 2025 nicht erhöht werden und das gleiche Steuersystem beibehalten wird.
