Offensive der Justiz gegen Großkorruption geht weiter
Gleichzeitig mit der Offensive der Justiz gegen die Korruption, gehen die Bukarester Behörden vor, um den Schaden zurückzugewinnen und die illegal erworbenen Gegenstände zu beschlagnahmen.
Roxana Vasile, 29.11.2016, 17:00
Ein Senator un ein Abgeordneter standen am Montag im Rampenlicht. Gegen den Ex-Generalsekretär der Liberal-Demokratischen Patrei und danach Kopräsident der Liberalen, Senator Vasile Blaga, wurde eine Strafanklage wegen Einflussnahme erhoben. Laut den Ermittlungen der Antikorruptionsstaatsantwälte habe Vasile Blaga im Zeitraum 2011-2012 vier Mal von einer Firma nicht weniger als 700 Tausend Euro erhalten. Dafür beeinflusste er eine Führungskraft bei zwei Nationalkampagnen.
Auch am Montag hätten die Bukarester Abgeordneten abstimmen müssen, ob sie die parlamentarische Immunität ihres Kollegen Eugen Bejinariu aufheben, damit die Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren gegen diesen einleiten kann. Der ehemalige Generalsekretär einer sozial-demokratischen Regierung, im Zeitraum 2003-2004, heutiger Abgeordneter, wird des Amtsmissbrauches in kontinuierlicher Form in der sogenannten Akte Microsoft 2 beschuldigt. Es handelt um die Reduzierung um fast 50%, die Microsoft für IT-Lizenzen in Schulen gewährt hat und umgeleitet worden sein soll.
Der Schaden in diesem Fall, in dem auch ehemalige Minister, aber auch ehemalige Leiter von Microsoft Rumänien untersucht werden, überschreitet 67 Millionen Dollar. Die Kollegen aus der Sozial-Demokratischen Partei forderten von Eugen Bejinariu aus dem Parlament zurückzutreten. Andernfalls wollen sie ihm ihre politische Unterstützung entziehen. Sie brauchen kein Mühlenstein unmittelbar vor den Legislativwahlen vom 11. Dezember!
Der Parlamentarier weigerte sich, denn seiner Meinung nach sei er unschuldig. Er beschloss die Abstimmung seiner Kammerkollegen abzuwarten. Dem Antrag der Antikorruptionsbehörde wurde aber wegen Nichterreichung der Mindestbeteiligung nicht stattgegeben. Folglich werden die Abgeordneten nächste Woche versuchen eine Entscheidung im Fall des Antrags der Antikorruptionsstaatsanwälte zu treffen.
Die Justiz setzt aber, siehe da!, ihre Offensive gegen die Großkorruption fort. Sie kann sich für die Verurteilungen der letzen Jahren, in großen Korruptionsfällen beglückwünschen. Nichtsdestotrotz kritisierten Politanalitiker und die Zivilgesellschaft wiederholt den niedrigen Rückgewinnungsgrad der Schäden und der Beschlagnahmung der durch Korruption erworbenen Gegenstände. Theoretisch kann die Beschlagnahmung der illegalen Vermögen die Korruption stärker entmutigen als es eine Freiheitsstrafe tut!
Laut Justizministerin Raluca Prună hat der Staat bis Ende Oktober Gegenstände in Wert von rund 4 Millionen Euro beschlagnahmt und verwertet. Das Geld soll an mehere Ministerien und NROs verteilt werden: 20% an die Gesundheit, 20% an die Bildung, jeweils 15% an das Finanzministerium, Justizministerium und Innenministerium und auch 15% für NROs. Am nächstem Jahr soll das infolge der Beschlagnahmungen erwirtschaftete Geld Sozialvorhaben zugewiesen werden. Wir als Gesellschaft wünschen uns das gestohlene Geld zurückzunehmen — sagte Raluca Prună.
