Parlamentsausschuss verabschiedet Verfassungsentwurf
Der Parlamentsausschuss zur Verfassungsnovelle hat am Mittwoch den neuen Verfassungsentwurf verabschiedet. Die Änderungen lösen heftige Debatten zwischen der Opposition und der regierenden Sozialliberalen Union aus.
Ştefan Stoica, 20.06.2013, 13:52
Die meisten Verfassungsänderungen mit tiefgreifenden Auswirkungen betreffen die Verhältnisse zwischen den wichtigsten Institutionen des Landes: dem Parlament, dem Präsidialamt und der Regierung. Am Mittwoch verabschiedete der zu diesem Zweck ad-hoc eingerichtete Sonderausschuss des Parlaments den neuen Verfassungsentwurf.
Die Gewinner seien nicht nur die Bürger Rumäniens, dank der Verstärkung der individuellen Rechte und Freiheiten, sondern auch die Legislative, die laut der neuen Verfassung mehr Macht und Autorität insbesondere im Verhältis zum Präsidialamt genießen werde. Dies erklärte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses zur Verfassungsnovelle, der Liberale Crin Antonescu. Angesichts der Befugnisse des Präsidialamtes will das Parlament in der neuen Verfassung Undeutlichkeiten klarstellen, damit zukünftig jede politische oder institutionelle Krise vermieden wird.
Die in der Opposition befindlichen Parteien (die Liberal-Demokratische Partei – PDL und die Volkspartei – PP-DD) haben während der Debatten den Saal verlassen. Sie warfen der regierenden Sozialliberalen Union (USL) vor, dass der neue Verfassungsentwurf das Ergebnis der Volksabstimmung von 2009 nicht berücksichtige. Das Referendum hatte damals ergeben, dass die Bürger ein Einkammerparlament mit 300 Mitgliedern befürworten. Kürzlich erinnerte Präsident Traian Băsescu daran und erklärte, ohne die Aufnahme dieser Bestimmung habe die Verfassungsnovellierung keinen Sinn.
Die Liberal-Demokratische Partei weigere sich, diesen Verstoß gegen die Volkssouveranität und den Rechtsstaat“ durch die Missachtung des Ergebnisses der Volksabtimmung zu billigen, so Vertreter der wichtigsten Oppositionspartei. Die Stellungnahme der Liberal-Demokratischen Partei befürwortet auch Staatschef Traian Băsescu. Präsident Băsescu ist allerdings der engste Verbündete der Liberaldemokraten im Kampf gegen die von der Sozialliberalen Union gewünschten Einschränkung der Prärogative des Präsidialamtes.
Am Dienstag hatte Präsident Băsescu bekanntgegeben, dass er das Verfahren zur Abhaltung einer neuen Volksbefragung über die Einführung des Einkammerparlaments eingeleitet habe. Er handele somit im Interesse des Volkes, so der Staatschef. Vertreter der regierenden Sozialliberalen Union bringen hingegen in dieser Auseinandersetzung die Ergebnisse der Legislativwahlen vom vorigen Jahr vor, als sich ein klarer Sieg der Allianz um den heutigen Ministerpräsidenten Victor Ponta abzeichnete. Das Mitte-Links-Bündnis habe die Beibehaltung des Zweikammerparlaments immer offen befürwortet.
Der neue Verfassungsentwurf hat gerade die ersten Debatten ausgelöst, im Monat September soll darüber abgestimmt werden. Vorerst soll die Verfassungsvorlage von dem Legislativrat und von dem Verfassungsgericht gebilligt werden, nachher soll sie dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Äußerst wichtig ist diesbezüglich die Stellungnahme der Venedig — Kommission, die Rumänien verfassungsrechtlich berät. Crin Antonescu gab bekannt, Vertreter der Kommission sollen Anfang Juli in Bukarest über die neusten Verfassungsänderungen beraten.
