Präsident Băsescu genehmigt Staatshaushalt für 2014
Die Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta hat die Einführung einer zusätzlichen Verbrauchsteuer für Kraftstoff für drei Monate verschoben.
Ştefan Stoica, 19.12.2013, 15:13
Die Streitigkeiten zwischen Staatschef Băsescu und Ministerpräsident Ponta drohten die Billigung des Staatshaushaltes Rumäniens zu verzögern. Die beiden sind jedoch am Mittwoch zusammen gekommen und haben ein entscheidendes Gespräch über den Staatshaushalt für 2014 geführt. Grund der Auseinandersetzung war die zusätzliche Verbrauchsteuer für Kraftstoff, die die Regierung ab dem 1. Januar einführen wollte. Letzten Endes wurde ein Kompromiss gefunden. Die Regierung unter Ministerpräsident Ponta hat die Einführung der Steuer um drei Monate verschoben und der Staatschef hat dem Haushalt zugestimmt. Für den Ministerpräsidenten ist die gefundene Lösung begrüßenswert. Victor Ponta dazu:
Ein kleiner Kompromiss, um einen Haushalt zu haben und um im Stande zu sein, nach dem 1. Januar die Renten, die Löhne der Ärzte und die Zuschüsse zu zahlen, alles wichtige Sachen, die wir uns vorgenommen haben. Ich glaube, dass sich dieses Opfer letzen Endes lohnt. Es wäre gut, wenn es sich zeigen würde, dass wir das Geld aus der Verbrauchsteuer überhaupt nicht gebraucht hätten. Sollte es so sein, umso besser.“
Die zusätzliche Verbrauchsteuer für Kraftstoff wurde nicht nur vom Staatschef angefochten, sondern auch von den Transportunternehmen, die von der Kraftstoff-Preiserhöhung direkt betroffen wären. Präsident Băsescu erklärte, die neue Verbrauchsteuer würde eine Hürde im Weg der wirtschaftlichen Ankurbelung und eine Belastung für die Bevölkerung darstellen. Er wolle, dass die Regierung komplett darauf verzichtet. Die Annahme einer solchen Bedingung bei den Verhandlungen mit dem IWF und der EU-Kommission hat Staatschef Băsescu als einen Fehler bezeichnet:
Ich bin mir sicher, dass diese Steuer völlig vermieden werden kann und das wird mein Ziel bei den Gesprächen mit dem IWF und der EU im Januar 2014 sein. Ich werde kein Schreiben an die Leitung des IWF genehmigen, das die Erhöhung der Kraftstoff-Steuer befürwortet.“
Băsescu präzisierte, mit dem Verzicht auf die Verbrauchsteuer würde der Staat Einnahmen von lediglich 600 Millionen Lei (etwa 140 Millionen Euro) verlieren. Dieses Geld könne man vom Entwicklungsministerium oder aus der zusätzlichen Besteuerung des Gases bekommen. Die Verringerung der Steuerhinterziehung und der endgültige Verzicht auf die zusätzliche Besteuerung von Kraftstoff könnten die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Sozialabgaben bilden, so der rumänische Staatschef. Eine solche Herabsetzung wurde von den Unternehmen gefordert und von der Regierung zugesichert. Die zusätzliche Verbrauchssteuer hatte als Ziel die Einhaltung eines Haushalts-Defizits von 2,2 %. Diese Grenze wurde mit den internationalen Finanzinstituten vereinbart. Bei der Planung des Haushalts für 2014 wurde ein Wirtschafts-Wachstum von 2,2 % des BIP, eine Inflationsrate von 2,4 % und ein Wechselkurs Euro/Leu von 4,45 angenommen.
