Premier Rutte: die Niederlande knüpfen den Schengenraum Rumäniens an den Kooperationsmechanismus
Der niederländische Premier Mark Rutte hat am Mittwoch in Bukarest mit dem rumänischen Staatschef diskutiert. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der angestrebte Beitritt Rumäniens zum Schengenraum.
Mihai Pelin, 13.09.2018, 13:57
Die Nierlande seien sowohl aus wirtschaftlicher als auch auch sozialer Sicht ein wichtiger Partner Rumäniens, hat der rumänische Staatschef Klaus Iohannis bei Gesprächen mir dem niederländischen Premier Mark Rutte erklärt. Die Niederlande seien der größte Investor in Rumänien, bekräftigte im Anschluß Klaus Iohannis. Weitere Themenschwerpunkte bildeten bei den Gesprächen in Bukarest die Migration, der Ausstieg Londons aus der EU sowie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2019.
Der angestrebte Beitritt Rumäniens zum Schengenraum stand jedoch im Mittelpunkt der Diskussionen, die Niederlande sind einer der EU-Staaten, die sich in den letzten Jahren den Beitritt Bukarests zur grenzkontrollfreien Zone blockiert haben. Sein Land habe immer den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum an die Erfüllung der Kriterien des Kooperations-und Überwachungsmechanismus geknüpft, erläuterte Rutte. Dieses Problem soll auch von der Europäischen Kommission überprüft werden und demnächst sollen die nächsten Schritte eingeleitet werden, so der niederländische Premier im Anschluß.
Der rumänische Präsident hob seinerseits die wichtige Rolle Rumäniens zur wirksamen Überwachung der EU-Grenzen hervor und bekräftigte den Wunsch Rumäniens, dem Schengenraum so schnell wie möglich beizutreten. Klaus Iohannis: ”Der Schengenraum wurde aufgrund eines Abkommens gegründet, das sowohl die notwendigen Schritte als auch die Bedingungen zum Beitritt festlegt. Darüber wurde mehrmals debattiert.”
Die Europäische Kommission unterstütze den Schengenbeitritt Rumäniens, betonte ferner Klaus Iohannis. Das bildete auch den Themenschwerpunkt der Gespräche zwischen Mark Rutte und der rumänischen Premierin Viorica Dăncilă. Rumänien erfülle die technischen Kriterien zur Aufnahme in den Schengenraum, erinnerte auch die Ministerpräsidentin, die im Anschluß Vertrauen in die Fähigkeit der Bukarester Regierung verlangte, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Viorica Dăncilă: ”Die Europäische Kommission hat auch bestätigt, dass Rumänien die technischen Kriterien zur Aufnahme in den Schengenraum erfüllt, daher wende ich mich jetzt an den niederländischen Premier mit der Bitte, Rumänien dabei zu unterstützen. Ich bin fest entschlossen, dass Bukarest es völlig verdient, Mitglied des Schengenraums zu werden und dass der Beitritt Bukarests zur grenzkontrollfreien Zone an den Kooperations-und Überprüfungsmechanismus nicht geknüpft werden soll.” Der niederländische Premier bezeichnete die Beziehungen seines Landes zu Rumänien als sehr stark, der Handelsaustausch sei deutlich gestiegen und liege bei 5 Milliarden Euro, erinnerte Mark Rutte.
