Premierminister Marcel Ciolacu auf Arbeitsbesuch in den USA
Vor den anstehenden Unterredungen mit hochrangigen US-Politikern, darunter Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin, nutzte Ciolacu die Gelegenheit, um sich mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaften in den USA zu treffen.
Mihai Pelin, 04.12.2023, 15:59
Der Besuch des rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu in den USA begann im Holocaust Memorial Museum in Washington, wo er der Opfer des Völkermords im Zweiten Weltkrieg gedachte. Anschließend traf er mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaften aus den Bundesstaaten Washington, Virginia und Maryland zusammen. Rumänien müsse Partnerschaften mit Unternehmen aus entwickelten demokratischen Ländern aufbauen, sagte der Premierminister beim Treffen mit den US-Rumänen. Dies sei insbesondere in heutigen außergewöhnlichen Sicherheitskontext notwendig, umso mehr Rumänien die längste Grenze zur Ukraine habe.
Ohne unsere großen Errungenschaften nach der Revolution — die Mitgliedschaft in der EU und der NATO sowie die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten — würden wir heute nicht von einer gefestigten Demokratie und Stabilität in Rumänien sprechen können. Und wir würden in Rumänien auch nicht ruhig schlafen können, wenn es diese Partnerschaft nicht gegeben hätte.“
Die rumänischen Staatsbürger können nur durch den Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen und der Infrastruktur in ihrer Heimat gehalten werden, fügte Ciolacu hinzu und betonte, dass Rumänien auf dem richtigen Weg sei. Es sei viel in die Infrastruktur investiert worden, und nächstes Jahr werde es trotz des Superwahljahres Reformen im Haushaltssystem geben, versicherte noch der Ministerpräsident.
Wenn wir das nicht tun, läuft Rumänien ab dem nächsten Jahr Gefahr, erhebliche Beträge aus dem Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan sowie aus europäischen Fonds zu verlieren. Meiner Ansicht nach ist dies die letzte günstige Gelegenheit für Rumänien, seine Entwicklung voranzutreiben. Wenn wir die angestrebten Projekte und Reformen sowie den Beitritt zur OECD in der nächsten Zeit verpassen, wird Rumänien keinen so günstigen Zug mehr erwischen.“
Ciolacu sagte noch, er hoffe, dass die USA in allen Bereichen der wichtigste Direktinvestor in Rumänien und der wichtigste Nicht-EU-Handelspartner Rumäniens werden. Auf diese Weise würde auch die rumänische Diaspora einen Weg finden, besser mit dem Heimatland zu kommunizieren.
Während der Gespräche mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaften verwies Ciolacu auch auf die Bemühungen, Rumänien in das Visa-Waiver-Programm für visumfreies Reisen seiner Bürger in die USA aufzunehmen. Er sagte, dass die Befreiung von der Visumspflicht im Jahr 2025 Realität werden wird.
Die US-Botschafterin in Rumänien, Kathleen Kavalec, die bei dem Empfang in Washington D.C. anwesend war, bestätigte, dass es Fortschritte bei der Aufnahme Rumäniens in das Programm gibt, das Rumänen die visumfreie Einreise in die USA für bis zu 90 Tagen ermöglichen würde. Nach US-Recht können die Bürger eines Landes von der Visabefreiung profitieren, wenn die Ablehnungsquote bei Einreiseanträgen unter 3 % liegt. Im Zeitraum 2020–2021 lag die Ablehnungsquote für Rumänien allerdings bei 17 %.
Die Befreiung von der Visumspflicht würde viele Vorteile bringen: Tausende von Rumänen würden nicht mehr wochen- oder gar monatelang auf die Bearbeitung ihres Einreiseantrags warten und dabei Gefahr laufen müssen, dass ihr Visum abgelehnt wird. Beim Inkrafttreten des Visa-Waiver-Programms würde außerdem die Gebühr von 185 Dollar entfallen. Derzeit sind die einzigen EU-Länder, deren Bürger nicht visumfrei in die USA einreisen dürfen, Rumänien, Bulgarien und Zypern.
