Prüfungen und Drangsale einer Kandidatin für die EU-Staatsanwaltschaft

An dem Tag, an dem das EU-Parlament beschlossen hatte, ihre Nominierung als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft zu unterstützen, wurde die ehemalige DNA-Chefin Laura Codruta Kovesi erneut in Bukarest zu Anhörungen in einem neuen Fall vorgeladen.

Ştefan Stoica, 08.03.2019, 14:20

Die ehemalige Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, wurde am Donnerstag in Bukarest informiert, dass sie in einem neuen Verfahren verdächtigt wird. Aus Brüssel kam ebenfalls am Donnerstag die Nachricht, dass die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments beschlossen hat, die rumänische Kandidatin für die Position als Oberstaatsanwältin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft bei den Verhandlungen zu unterstützen, die das Europäische Parlament in dieser Frage mit dem EU-Rat führen wird.

Für Laura Codruţa Kovesi ist es kein Zufall, dass gerade an dem Tag, an dem das Europäische Parlament Gespräche über die Wahl des Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft durchgeführt hat, sie zur Anhörung bei der Staatsanwaltschaft in Bukarest vorgeladen wurde. Laura Codruta Kövesi:

„Ich denke nicht, dass dies ein Zufall ist. Ich glaube, ich wurde an diesem Tag absichtlich vorgeladen. Ich bin der Meinung, dass ich am Donnerstag absichtlich daran gehindert wurde, Aussagen zu machen und Situationen zu klären. Ich glaube, ich wurde auch absichtlich im Rahmen eines gewissen Verfahrens vorgeladen, aber als ich bei der Staatsanwaltschaft erschien, wurde ich, ohne eine legale, korrekte Vorladung, in einem anderen, neuaufgetauchten Verfahren, angehört.”

Ohne zu beklagen sagte die ehemalige Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, sie sei seit zwei Jahren von einem Teil der Medien und der Öffentlichkeit drangsaliert und von der Justizkontrollstelle schikaniert worden; die Justizkontrollstelle habe sie in den letzten zwei Jahren fast 50mal kontrolliert, so Kövesi. Die ehemalige DNA-Chefin macht geltend, dass im Verfahren für die Benachrichtigung über die neuen Vorwürfe alle Verfahrensrechte verletzt worden seien, einschlie‎ßlich der Vorlage einiger nicht unterzeichneten Dokumente. Der zweite Fall bezieht sich nach gerichtlichen Quellen auf die Existenz einer organisierten kriminellen Gruppierung bei der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA. Die Anschuldigungen beziehen sich auf Mitgliedschaft in dieser organisierten kriminellen Gruppierung und Mitschuld an ungerechter Repression. Diese Anschuldigungen bezeichnete Laura Codruta Kövesi als reine Erfindungen. Für absurd hält sie auch die Vorwürfe gegen sie im ersten Verfahren – Amtsmissbrauch, falsche Zeugenaussagen und Bestechungsannahme.

Der Fall, in dem Laura Codruţa Kovesi angeklagt wird, wurde in Dezember 2018 nach einer Beschwerde des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Ghita eröffnet. Ghita war nach Serbien geflüchtet, nachdem er in mehreren Korruptionsfällen in Rumänien angeklagt worden war. Vor einigen Tagen wurden alle Anklagen gegen Sebastian Ghita zurückgezogen. Die Ermittlungen im Fall Kövesi werden von Anklägern im Rahmen der umstrittenen Sonderermittlungsabteilung gegen Richter und Staatsanwälte geleitet. Diese Sonderermittlungsabteilung wurde neulich eingerichtet, um Richter und Staatsanwälte einzuschüchtern, meinen die kritischen Kommentatoren.

Andererseits setzt die Bukarester Regierung ihre für die europäischen Partner unverständlichen Anstrengungen fort, die Kandidatur der ehemaligen DNA-Chefin für die Position des Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft zu verhindern. Die rumänische Regierung hat einen an die Financial Times adressierten Brief des Justizministers Tudorel Toader gegen die Kandidatur Laura Codruta Kövesis offiziell unterstützt. Im besagten Schreiben erklärt Toader, die ehemalige DNA-Chefin sollte auf keinen Fall europäische Generalstaatsanwaltin werden, da unter ihrer Leitung die Antikorruptiosbehörde DNA Amtsmissbrauch verübt und eine Zwangsverhörstrategie durchgeführt hätte. Als Antwort darauf beschuldigte ihrerseits die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA den Justizminister Tudorel Toader, ebenfalls in einem Brief an die britische Publikation Financial Times, dass er falsche Angaben über die Aktivität der Antikorruptionsbehörde eingereicht hätte.

Nichts Neues an der Anti-Kövesi-Front, die von den linksgerichteten Machthabern in Bukarest eröffnet wurde. Die Frage ist, wie diese Position aussehen wird, wenn die Rumänin Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft wird. Ende Februar wurde die Kandidatin Laura Codruţa Kövesi von den CONT- und LIBE-Ausschüssen des Europäischen Parlaments für diese Position angehört, wobei sie nach der Abstimmung von beiden Ausschüssen an erster Stelle stand. Der Europäische Generalstaatsanwalt, der das Präsidium der Europäischen Staatsanwaltschaft führen wird, wird im gegenseitigen Einvernehmen vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat ernannt.