Reaktion auf russische Drohnen: Rumänien verschärft Sicherheitsgesetzgebung

Rumänien rüstet sich neu für den Ernstfall – mit zwei Gesetzen, die militärische Abläufe auf eigenem Boden regeln und die Sicherheit im Luftraum stärken sollen. Hintergrund sind die anhaltenden Angriffe Russlands auf die benachbarte Ukraine, bei denen immer wieder auch rumänisches Territorium betroffen ist.

Bogdan Matei und Alex Sterescu, 20.05.2025, 15:31

Der rumänische Übergangspräsident Ilie Bolojan hat am Montag zwei neue Gesetze unterzeichnet – zum Ende seiner Amtszeit. Sie sollen, so die Initiatoren und Experten, die Verteidigungskraft Rumäniens stärken und mögliche Bedrohungen abwehren.

Ein zentrales Gesetz regelt, was bislang rechtlich nicht klar war: militärische Missionen auf rumänischem Boden in Friedenszeiten – also wenn kein Ausnahmezustand herrscht und das Land weder im Krieg noch in einer Mobilmachung ist. Konkret erlaubt das Gesetz, dass Teile der rumänischen Armee – je nach Lage – für bestimmte Zeiträume unter das Kommando ausländischer Streitkräfte gestellt werden können, wenn diese eine Operation in Rumänien durchführen.

Auch das zweite Gesetz betrifft die Sicherheit – diesmal im Luftraum. Es legt fest, welche Behörden und Institutionen zuständig sind, wenn Flugzeuge, Drohnen oder andere Luftfahrzeuge unkontrolliert oder verdächtig unterwegs sind.  Ziel ist es, schneller und besser reagieren zu können – durch klare Zuständigkeiten und mehr Zusammenarbeit. Laut Experten soll das neue Gesetz die Flug- und Luftsicherheit in Rumänien deutlich verbessern.

Der neue Rechtsrahmen wurde nötig, nachdem Trümmer russischer Drohnen – abgeschossen über der Ukraine – immer wieder auf rumänischem Boden landeten. Besonders betroffen: die Gegend rund ums Donaudelta im Südosten Rumäniens. Ziel der Angriffe war meist die Hafeninfrastruktur an der Donau – ein entscheidender Knotenpunkt für den Export von ukrainischem Getreide. Immer wieder rissen nachts RO-ALERT-Meldungen die Menschen aus dem Schlaf. Diese Warnmeldungen werden von den rumänischen Behörden direkt aufs Handy geschickt – und warnen vor akuter Gefahr. In diesem Fall: herabfallende Trümmerteile.

Einmal war sogar der Einschlag im ukrainischen Hafen von Reni bis ins rund 20 Kilometer entfernte rumänische Galați zu hören – eine laute Explosion über die Donau hinweg. Viele hielten das zunächst für eine Militärübung auf dem NATO-Übungsgelände im benachbarten Smârdan.

In Bukarest verurteilten Diplomaten die russischen Angriffe auf zivile Ziele scharf – darunter auch auf Getreidesilos in ukrainischen Donauhafenstädten. Der Vorwurf: Russland gefährde durch diese Verstöße gegen das Völkerrecht nicht nur Menschenleben, sondern auch die weltweite Ernährungssicherheit – und die freie Schifffahrt im Schwarzen Meer. Auch die rumänische Regierung warnt: Moskau versuche gezielt, den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren – mit weltweiten Folgen.

Besonders im Fokus stehen die ukrainischen Flusshäfen Izmail und Reni. Sie liegen im Süden Bessarabiens – einem Gebiet, das einst zu Rumänien gehörte, 1940 von der Sowjetunion annektiert wurde und seit 1991 zur unabhängigen Ukraine gehört.