Regierung will Behörde für Vermögensabschöpfung gründen

Die rumänische Regierung hat es auf illegal erlangte Vermögen abgesehen: Die Nationale Agentur für die Vermögensabschöpfung ist die neue Behörde, die sich speziell mit diesem Bereich auseinandersetzen soll.

Bogdan Matei, 29.05.2015, 13:22

In Bukarest will die Regierung eine neue Behörde gründen, die den Kampf gegen die Korruption mit unterstützen soll. Die Exekutive nahm am Mittwoch den Gesetzentwurf über die Gründung einer sogenannten Nationalen Agentur für die Vermögensabschöpfung an. Diese soll dem Justizministerium untergeordnet sein. Zu ihren Zuständigkeiten wird die Verfolgung und Ermittlung von rechtswidrig erworbenen Gütern gehören, sowie deren Zwangsverwaltung und Verwertung.

Bislang waren Güter in solchen Fällen von den Strafermittlungsbehörden verwaltet worden. Diese verfügen allerdings weder über das notwendige Budget noch über die Logistik. Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs hatte sich der rumänische Justizminister mit Experten aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden ausgetauscht, im Rahmen unterschiedliche Arbeitsbesuche, die von der Europäischen Kommission gefördert wurden. Jetzt wird der Entwurf dem Parlament zur Debatte und Verabschiedung vorgelegt.

Zunächst soll die Agentur über 35 Angestellte verfügen und von einem Generaldirektor geleitet werden. Die Belegschaft der neu geschaffenen Behörde würde somit für die Verwaltung sehr hoher Vermögenswerte zuständig sein, die infolge von Straftaten erworben worden sind. Allein im vergangenen Jahr hatten Staatsanwaltschaft und Polizei Güter im Gesamtwert von umgerechnet einer halben Milliarde Euro beschlagnahmt. Die Summe stellt dabei nur 14% des Gesamtwerts aller Konten, Gemäldesammlungen, Immobilien und Fuhrparks dar, die von der Vermögensabschöpfung anvisiert sind. Mit nur einem geringen Teil davon könnten die Jahresgehälter aller rumänischen Ärzte bezahlt werden, sagte kürzlich die Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi. Der Kampf gegen die Korruption sei nur dann wirksam, wenn die Justiz die Abschöpfung der Vermögenswerte von verurteilten Personen gewährleisten könne, so Kövesi noch.

Die Antikorruptions-Staatsanwälte hatten in den vergangenen Jahren Dutzende Minister, Parlamentsmitglieder, Kommunalpolitiker, Mitglieder des Richterstandes, Unternehmer und hohe Amtsträger für Korruptionsdelikte angeklagt. Ein Teil der Öffentlichkeit in Rumänien hatte den großen Vermögensstraftätern bislang folgende Lebensphilosophie nachgesagt: Ich sitze einige Jährchen hinter Gittern ab, kriege dort meinen Cholesterin-Spiegel und den Blutzucker unter Kontrolle, um dann später gemeinsam mit mehreren Generationen von Nachfahren den geklauten Gütern zu frönen. Jetzt wird die These mit der Gründung der neuen Agentur womöglich widerlegt.

Zumal die aktuelle Situation von einer prägenden Ungerechtigkeit gekennzeichnet sei, heißt es in den Zeitungen. Ganze Familien laufen Gefahr, auf der Straße zu landen, und das nicht weil sie etwa gegen das Gesetz verstoßen hätten, sondern weil sie nach der Wirtschaftskrise ihre Kredite nicht mehr bezahlen können. Die Vermögensabschöpfung ist also ein ethisches und pragmatisches Ziel zugleich. Weil die Auswirkungen der Korruption sich in schwach ausgestatteten Krankenhäusern, maroden Schulen und mickrigen Autobahnen übersetzen lassen, so der unnachgiebige Tenor der Experten.