Rumäniens Antikorruptionsermittler weiterhin unerbittlich
Während in Rumänien korrupten Amtsträgern mit Volldruck nachstellt, klagen Politiker über ein undifferenziertes Vorgehen – die Antikorruptionsbehörde DNA will trotzdem nicht nachgeben.
Mihai Pelin, 09.04.2015, 17:15
Die rumänischen und internationalen Medien sind seit längerer Zeit auf die intensive Bekämpfung der Korruption aufmerksam geworden. Die Korruption habe letztes Jahr den rumänischen Staat und die Privatunternehmen rund eine Milliarde Euro gekostet — genug, um 200 km Autobahn zu bauen. Und das in einem der Länder mit der schlechtesten Infrastruktur in Europa, berichtet beispielsweise Reuters.
Und in einem Interview mit Radio Rumänien erklärt die Behördenleiterin der DNA, Laura Codruţa Kövesi, dass ihre Staatsanwälte unnachgiebig korrupte Amtsträger verfolgen werden, egal, welchen Gegendruck die Politik macht. Dass die Arbeit der Ermittler von den politischen Entwicklungen beeinflusst wird, lehnte sie kategorisch ab. “Die Antikorruptionsbehörde wird weiterhin auf Hochtouren arbeiten. Solange es Amtsträger gibt, die sich aus dem Haushalt bedienen oder Bestechungen annehmen, um ihren Job zu tun, werden wir uns mit diesen Straftaten gleichermaßen intensiv auseinandersetzen. Die Parteimitgliedschaft oder die Religion der Beschuldigten ist uns egal — insofern sie ein Amt ausüben”, sagte Kövesi.
Ihren Angaben nach betreut die DNA über 7000 Verfahren, doch die Behörde könnte sich festfahren, wenn die von ihr beantragten 50 Dezernentenstellen nicht genehmigt werden. Kövesi zufolge werden Verfahren, in denen die Beschuldigten in Untersuchungshaft sitzen, vorrangig behandelt. In einigen dieser Fälle gab es zuletzt spektakuläre Entwicklungen. So steht die frühere Entwicklungsministerin Elena Udrea neuerdings neben Amtsmissbrauch, Einflussnahme und Bestechlichkeit auch unter Verdacht der Geldwäsche.
Die Staatsanwälte haben zudem im Falle des ex-Bürgermeisters vom 5. Bukarester Bezirk, Marian Vanghelie, Haftverlängerung beantragt — gegen ihn ermitteln sie ebenfalls wegen Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Geldwäsche. Und am Mittwoch zwang das Verfassungsgericht den rumänischen Senat, in Sachen Immunitätsaufhebung des korruptionsverdächtigten Senators und Ex-Verkehrsministers Dan Şova Klartext zu reden. Seine Kollegen aus dem Senat hatten sich zwar als beschlussunfähig erklärt und ihm die Immunität nicht entzogen, die Beschlussunfähigkeit allerdings nicht schriftlich festgehalten — insofern sei sie auch nicht anfechtbar. Das Verfassungsgericht will jetzt, dass der Senat sich nicht mehr drückt und den Bescheid im Amtsblatt veröffentlicht. Denn liegt ein schriftlicher Bescheid vor, kann gegen ihn geklagt werden — und das wollen anscheinend nicht wenige tun, inklusive die Opposition.
