Rumänische Regierung nimmt Vertrauensfrage über Steuerreform in Kauf
Die rumänische Regierung will unbedingt noch in diesem Jahr das neue Steuergesetzbuch und die neue Steuerverfahrensordnung in Kraft setzen.
Roxana Vasile,
12.03.2015, 16:29
Ziel des sozialdemokratischen Premierministers Victor Ponta ist es, seinen Plan zu massiven Steuerentlastungen bereits in diesem Jahr umzusetzen – koste es, was es wolle. Ponta verspricht, dass die neuen Steuervorschriften schon Ende März ins Parlament kommen, damit genug Zeit für das Gesetzgebungsverfahren bleibt. Falls notwendig, wird die Regierung sogar die nach rumänischem Parlamentsverfahren für ein Gesetz mögliche Vertrauensfrage stellen. Nach diesem Procedere darf die Opposition nach der sogenannten Übernahme der Verantwortung sofort einen Misstrauensantrag stellen, ohne dass über das Gesetz selbst debattiert wird.
Ponta hofft allerdings eigenen Erklärungen nach, dieses schwere Geschütz nicht auffahren zu müssen: Es ist eine radikale Reform für Rumänien und wir können sie jetzt umsetzen, weil die wirtschaftlichen Ergebnisse es zulassen. Wir dürfen den Augenblick nicht verpassen. Ich wünsche mir, dass die Vorschriften im Parlament diskutiert werden – nur wenn es zur politischen Blockade kommt, nehmen wir die Vertrauensfrage in Kauf. Das wird hoffentlich nicht der Fall sein. Die Opposition hat ihre ursprüngliche, rein politische Haltung aufgegeben und unterstützt jetzt das Projekt. Das ist auch gut so, denn das Steuergesetzbuch gehört nicht uns, sondern Rumänien, und es schafft neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, warb Victor Ponta für die Gesetzesvorlage.
Ihm zufolge wartet die Privatiwirtschaft optimistisch gespannt auf die neue Steuerrechtslage, die nach Schätzungen der Regierung 300 Tausend neue Jobs schaffen könnte. Die Regierung will, dass ab 2016 der Standard-Mehrwertsteuersatz von heute 24% auf 20% sinkt, um dann ab 2018 um weitere zwei Prozentpunkte reduziert zu werden. Ab 2016 soll auch der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel – Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse – von 24 auf 9% fallen. b 2017 sollen die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden – für den Arbeitnehmer 7,5% statt heute 10,5%; für den Arbeitgeber 13,5% gegenüber 15,8%. Der Einheitssatz bei der Einkommenssteuer soll ab 2019 von 16 auf 14% reduziert werden. Weitere Entlastungen fallen bei der Treibstoffsteuer an – dafür sollen aber Wohnungs- und Grundstücksteuern steigen.
Als stärkste Oppositionskraft warnten die Liberalen, die ihrerseits für Steuerentlastungen sind, gegen das Verfahren der Vertrauensfrage zur Verabschiedung eines Steuergesetzbuches. Das wäre ein schwerer Fehler, denn die Geltungsdauer eines solchen Pakets von Vorschriften sei länger als die Amtsdauer eines Ministerpräsidenten. Das Steuergesetzbuch müsse solange in der öffentlichen Diskussion bleiben, bis die gesamte Bevölkerung seine Vorteile versteht. Außerdem sei das Vorhaben hoch populistisch, da die sozialdemokratischen Entlastungsversprechen jeder Grundlage entbehren.Die Liberalen haben mächtige Unterstützer in der Zivilgesellschaft. Regierungsunabhängige Organisationen sind alarmiert, weil nach den geplanten Vorschriften tausende Vereine, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen oder Museen ihr Einkommen verlieren,könnten, weil große Unternehmen entmutigt werden, Sponsorverträge abzuschließen. Unter den Wirtschaftsexperten sind die Meinungen geteilt – weniger optimistische Ökonomen sind nicht überzeugt, dass eine geringere Steuerbelastung automatisch zu mehr Wachstum führt.
