Schengen: Österreich blockiert Aufnahme Rumäniens

Österreich hat auf der gestrigen Tagung des Rates Justiz den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum verhindert.

Bogdan Matei, 09.12.2022, 14:42

Wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mitteilte, wird Kroatien ab dem 1. Januar 2023 dem Schengen-Raum beitreten. Die Innenminister der Mitgliedstaaten stimmten auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres (JI) in Brüssel der Aufnahme der 2013 der EU beigetretenen ehemaligen jugoslawischen Republik in den Schengenraum zu, in dem rund 400 Millionen Menschen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen reisen können. Dagegen wurden die Anträge von Rumänien und Bulgarien, die seit 2007 Mitglieder der EU sind, abgelehnt.

Österreich stimmte dagegen und die Niederlande legten ihr Veto für Bulgarien ein. „Die Entscheidung Österreichs, die Aufnahme Rumäniens in die EU zu blockieren, ist bedauerlich und ungerechtfertigt. Sie birgt die Gefahr, die europäische Einheit und den Zusammenhalt zu untergraben, die wir gerade im derzeitigen geopolitischen Kontext so dringend brauchen“, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Wie tief die Ungerechtigkeit Österreichs Rumänien trifft, lässt sich auch an der Reaktion des Au‎ßenministeriums erkennen: Rumänien zog seinen Botschafter aus Wien zurück und bestellte die österreichische Botschafterin in Bukarest ein. Der liberale rumänische Innenminister Lucian Bode ist überzeugt, dass „das Votum gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens ein Votum gegen die EU ist, was Russland zugutekommt.“ Er spielte damit auf die ungewöhnlich herzlichen Beziehungen des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer zum russischen Präsidenten Wladimir Putin an. „Die europäische Einigung und Stabilität wurde durch einen Staat gefährdet, der sich in schwierigen Zeiten dazu entschloss, seine europäischen Kameraden im Stich zu lassen und stattdessen russischen Interessen zu dienen“, sagte der Vorsitzende DER PSD, Marcel Ciolacu. Er ist überzeugt, dass die Ablehnung Rumäniens ein Versagen der europäischen Rechten darstellt. Der Oppositionspolitiker Cătălin Drulă äu‎ßerte den Standpunkt, dass die Entscheidung des Rates Justiz und Inneres zutiefst ungerecht sei und forderte den Rücktritt des Innenministers. Der Vorsitzende der nationalistischen AUR-Partei, George Simion, fordert den Rücktritt des gesamten Ciucă-Kabinetts und sieht die Entscheidung als durchschlagenden Misserfolg der gesamten rumänischen Diplomatie an.

Rumänien war nicht das einzige Land, in dem Enttäuschung, Bitterkeit und Frustration herrschten. Österreich hat mit seiner Ablehnung auch die anderen EU-Partner vor den Kopf gesto‎ßen. Alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die rumänische Kandidatur einstimmig unterstützt. Die Abgeordneten aus allen ideologischen Lagern stimmten übereinstimmend dafür. Die Europäische Kommission wurde nicht müde zu wiederholen, dass Rumänien alle technischen Kriterien erfüllt. Mehr als all diese rationalen Argumente, so die Kommentatoren, hätten in Österreich kleinliche Wahlkalküle im Vorfeld der für Januar angesetzten regionalen Nachwahlen eine Rolle gespielt. Eines der zentralen Wahlkampfthemen des österreichischen Kanzlers, Karl Nehammer, dessen Partei in den Umfragen schlecht abschneidet, war die Eindämmung des sogenannten Stroms illegaler Migranten. Laut seiner Aussage würden diese über Rumänien und Bulgarien einreisen, was jedoch von EU-Statistiken bestritten wird. Doch Fakten spielten bei dieser politischen Entscheidungen keine Rolle.