RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Sozialdemokraten in Schockstarre: PSD-Chef Dragnea verurteilt

Rumäniens Oberster Gerichtshof hat den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, in erster Instanz zu einer Haftstrafe wegen Amtsmissbrauch verurteilt.

Sozialdemokraten in Schockstarre: PSD-Chef Dragnea verurteilt
Sozialdemokraten in Schockstarre: PSD-Chef Dragnea verurteilt

, 22.06.2018, 15:58

Die Politbühne in Bukarest erbebt: Liviu Dragnea, der Mann, der die mitregierende PSD mit eiserner Hand führte, ist zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe wegen Anstiftung zu Amtsmissbrauch verurteilt worden. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Der Hohe Kassations- und Gerichtshof gab damit im Strafverfahren in erster Instanz den Antikorruptions-Ermittlern recht, die in ihrer Anklage eine Tat aus der Amtszeit Dragneas als Kreisratsvorsitzender im südrumänischen Teleorman anvisierten. Er soll damals die fiktive Anstellung zweier Parteimitglieder beim Jugendamt angeordnet haben. Die beiden Frauen seien demnach aus öffentlichen Mitteln entlohnt worden, obwohl sie de facto ausschließlich im Dienste der PSD tätig waren.



Sollte das Urteil bestätigt werden, wäre es die zweite Verurteilung Dragneas, nach der zweijährigen Bewährungsstrafe wegen versuchten Wahlbetrugs vor zwei Jahren. Das damalige Strafverfahren war infolge der Einmischung des Angeklagten in das Referendum zur Amtsenthebung des Ex-Präsidenten Traian Băsescu 2012 eingeleitet worden.



Die politischen Parteien in Rumänien bekennen sich offenbar lediglich auf Papier zu Integritätskriterien – so konnte Liviu Dragnea auch als Vorbestrafter die PSD im Wahlkampf leiten. Und trotz des von den Justizbehörden belegten versuchten Wahlbetrugs war es ihm gelungen, die Sozialdemokraten zum größten Erdrutschsieg bei einer Parlamentswahl der letzten zwei Jahrzehnte zu führen. Auch jetzt sind die Führungspolitiker der PSD an der Seite Dragneas, darunter die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă. Sie berufen sich einerseits auf die Unschuldsvermutung, die bis zum rechtskräftigen Urteil gelten sollte, oder prangern einen vermeintlichen politischen Racheakt, dem Dragnea zum Opfer gefallen sei. Beobachter sprechen von der alten Zwangsvorstellung, laut der dunkle Mächte der Geheimdienste und der Antikorruptionsbehörde DNA die Sozialdemokraten systematisch verfolgen würden. Der Koalitionspartner, der ALDE-Vorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu, forderte ebenfalls die Einhaltung der Unschuldsvermutung.



Die bürgerliche Opposition forderte hingegen den Rücktritt Liviu Dragneas aus allen öffentlichen Ämtern. Der Chef der Liberalen, Ludovic Orban, lud die Parlamentarier der Mehrheit aus PSD und ALDE, sich vom Sozialistenchef zu distanzieren und für den von der PNL eingereichten Misstrauensantrag zu stimmen. Die Union Rettet Rumänien (USR) glaubt indes, dass es inakzeptabel sei, dass Dragnea, ein Straftäter mit zwei Verurteilungen, eines der wichtigsten Ämter des Staates bekleidet.



Die Teilnehmer an den bereits am Tag zuvor angelaufenen Straßenprotesten gegen die umstrittenen Änderungen an der Strafprozessordnung jubelten nach der Verkündung des Urteilt. In Bukarest und landesweit fanden groß angelegte Kundgebungen statt, die von Parolen gegen die PSD und ihren Vorsitzenden gewürzt waren. Die Demonstranten verlangten nicht nur Dragneas Rücktritt aus dem Amt des Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer – sie wollten den Rücktritt der Regierung, die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen.



Die erste Feuerprobe zeichnet sich für Mittwoch ab, wenn die Abstimmung im Parlament zur Vertrauensfrage geplant ist. Die autoritäre Parteiführung Dragneas hat bereits mehrere Mitglieder zur Parteiflucht veranlasst. Kritiker behaupten, dass Dragnea für die Partei lediglich ein Versprechen für eine radikale Veränderung der gesamten Institutions- und Rechtsstruktur des Justizwesens dargestellt habe. Mit anderen Worten, man habe gehofft, dass die Politik die Kontrolle über die Justiz übernehmen könne. Das Strafurteil vom Donnerstag würde in diesem Fall mit einem gescheiterten Unterfangen gleich sein. Es ist ein Urteil, das für die Justiz spricht, denn es bekräftigt deren politische Unabhängigkeit.

Promo
Hörerumfrage Samstag, 21 November 2026

Wen wählen Sie zur Persönlichkeit des Jahres?

Wir laden Sie in diesem für uns alle schwierigen und bewegten Jahr 2026 zu einer neuen Abstimmung ein. Hinter uns liegen bald 12 herausfordernde Monat…

Wen wählen Sie zur Persönlichkeit des Jahres?
Reuniunea Coaliţiei de Voinţă pentru Ucraina (Sursa foto: presidency.ro)
RRI Aktuell Freitag, 20 November 2026

Treffen der Koalition der Willigen für die Ukraine

EU- und NATO-Staats- und Regierungschefs trafen sich in Berlin im Rahmen der Koalition der Willigen, um ihre Unterstützung für die Ukraine und die zuk…

Treffen der Koalition der Willigen für die Ukraine
Foto: Marcel Strauss / unsplash.com
RRI Aktuell Donnerstag, 19 November 2026

Inflation in der EU steigt auf vier Prozent – Rumänien erneut an der Spitze

Die Inflation rückt in Europa wieder stärker in den Mittelpunkt. Nach mehreren Monaten, in denen sich der Preisanstieg zu stabilisieren schien, hat si…

Inflation in der EU steigt auf vier Prozent – Rumänien erneut an der Spitze
Dan Cărbunaru / Foto: gov.ro
RRI Aktuell Donnerstag, 19 November 2026

Die Regierung bereitet Energiegutscheine für Bedürftige vor

Die rumänische Regierung prüft die Möglichkeit, bedürftigen Menschen während der kalten Jahreszeit Energiegutscheine auszustellen. Diese könnten, fall…

Die Regierung bereitet Energiegutscheine für Bedürftige vor
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union

Der Beitritt Rumäniens und des Nachbarlandes Bulgarien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 wurde in Brüssel mit einer Feier im Europäischen Parla…

Rumänien und Bulgarien: Fast 20 Jahre Mitglied der Europäischen Union
RRI Aktuell Mittwoch, 18 November 2026

EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Rumänien

Die Europäische Kommission veröffentlicht jährlich zwei umfassende Prognosen, im Frühjahr und im Herbst. Diese decken ein breites Spektrum an Wirtscha…

EU-Kommission senkt Wirtschaftsprognose für Rumänien
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen

„Fjord“ geht ins Rennen um den Preis für den besten europäischen Film. Außerdem ist Cristian Mungiu als bester Regisseur und für das beste Drehbuch no…

Cristian Mungius „Fjord“: Fünf Nominierungen bei den Europäischen Filmpreisen
RRI Aktuell Montag, 16 November 2026

Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană

Rumänien hat das internationale Verfahren um Roșia Montană endgültig gewonnen und muss die von dem kanadischen Unternehmen Gabriel Resources gefordert…

Rumänien gewinnt Rechtsstreit um Roșia Montană

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company