Staatliche Beihilfen im Energiebereich
Vor dem Hintergrund der explodierenden Gas- und Strompreise sucht die rumänische Regierung nach Lösungen, um die Beihilferegelungen im Energiebereich fortzuführen.
Mihai Pelin, 11.02.2022, 13:07
Das Bukarester Kabinett hat am Donnerstag zwei Beihilferegelungen für Energieerzeuger bzw. für Gemeindeverwaltungen oder interkommunale Entwicklungsverbände, die Energieanlagen bauen oder modernisieren, genehmigt. Dutzende von Millionen Euro gehen an Investoren, die es verstehen, erneuerbare Energiequellen zu nutzen. Regierungssprecher Dan Cărbunaru:
Die beiden Beihilferegelungen belaufen sich auf 82 Millionen Euro, potenzielle Begünstigte: energieerzeugende Unternehmen und administrative-territoriale Einheiten oder interkommunale Entwicklungsverbände, die Energieerzeugungsanlagen bauen oder modernisieren.“
Die Regierung sucht nach Lösungen, um die Beihilferegelungen im Energiebereich und für große Industrieunternehmen, die Energie verbrauchen, wie das Aluminiumwerk ALRO in Slatina oder Azomureş, den wichtigsten Hersteller von Düngemitteln für die rumänische Landwirtschaft und Industrie, fortsetzen zu können. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise erwägen große Verbraucher, ihre Produktion zu reduzieren oder einzustellen. In einem Memorandum hat die Regierung konkrete Schritte unternommen, um die Beihilferegelung für diese Unternehmen zu verlängern. Das Energieministerium wurde beauftragt, sich mit den Vertretern der Europäischen Kommission über die Fortführung der staatlichen Beihilferegelung zur Unterstützung der großen Energieverbraucher zu beraten und so zu versuchen, sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Unternehmen als auch die Arbeitsplätze in diesen Sektoren zu erhalten.
Nochmals Dan Cărbunaru: Diese staatlichen Beihilferegelungen wurden in Rumänien im Zeitraum 2019-2021 umgesetzt, sie haben sich bewährt, da diese Unternehmen in energieintensiven Sektoren jährlich etwa 6 % zum rumänischen BIP beitragen. Ein wichtiges Element, mit dem wir uns befassen müssen, sind jedoch die Arbeitsplätze, die Unternehmen, die von solchen staatlichen Beihilferegelungen profitieren, erhalten müssen. Die Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise bleibt eines der Hauptanliegen der Exekutive“, betonte Dan Cărbunaru.
Die von der Regierung verabschiedete Entscheidung zielt darauf ab, Investitionen zu unterstützen, die auf die Förderung der Energieerzeugung aus weniger genutzten erneuerbaren Energiequellen abzielen, nämlich Biomasse, Biogas und Geothermie, sowie die staatliche Beihilferegelung zur Förderung von Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung. Die beiden staatlichen Beihilferegelungen gelten bis zum 31. Dezember 2023, und die Beträge werden zu 85 % aus europäischen, nicht rückzahlbaren Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zu 15 % aus öffentlichen Kofinanzierungsmitteln aus dem Staatshaushalt bereitgestellt.
