Transnistrien – ein eingefrorener Konflikt

Die Lage in der abtrünnigen prorussisschen Region Transnsitrien im Osten der Republik Moldau steht erneut im Mittelpunkt der UN-Agenda.

Bogdan Matei, 30.09.2014, 15:10

Die ukrainische Krise ist für einige Politkommentatoren nur eine Neuauflage der Kampf- und geopolitischen Spiele Russlands, die es seit 25 Jahren treibt. Was im Frühjahr auf der Krimhalbinsel und im Sommer im Donbas auf kleiner Skala passierte, hatte schon Anfang der neunziger Jahre in Transnistrien stattgefunden. Mit nur 40% der Bevölkerung rumänischer Abstammung und dem Rest slawischer Abstammung, Russen und Ukrainer, wollte die Region schon vor der Auflösung der UdSSR nicht mehr unter Chişinăus Kontrolle sein. Transnistrien riss sich unter dem unberechtigten Vorwand, dass die Republik Moldau sich mit Rumänien vereinigen könnte, los. Moldawien gehörte bis zur stalinistischen Annektierung 1940 zu Rumänien. Die Separatisten haben 1992 ihren Ziel erreicht, als Chişinău sich nach einem bewaffneten Konflikt, der hunderte Opfer gefordert hat und in dem die russische Armee eine wichtige Rolle spielte, als besiegt erklären musste.

Die Anwesendheit der russischen Truppen in Transnistrien, die anfangs als eine punktuelle Operation präsentiert wurde, ist mit der Zeit dauerhaft geworden. Es sind schon 15 Jahre seit dem OSZE-Gipfel in Istanbul vergangen, wo Russland sich durch den Staatspräsidenten Boris Jelzin verpflichtete, seine Truppen und Waffen aus dem Osten der Moldaurepublik zurückzuziehen. Unter Wladimir Putin wurde nur das Etikett dieser Truppen gewechselt. Die Besatzungstruppen hie‎ßen nun Friedenserhaltungstruppen.

Natalia Gherman, die moldawische Au‎ßenministerin, hat vergangene Woche bei der UN-Vollversammlung den Rückzug dieser Truppen gefordert. Diese sollten von einer zivilen internationelen Mission ersetzt werden. Die Präsenz der russischen Truppen in Transnistrien ist ein Hinderniss für den Friedensprozess, erklärte Natalia Gherman und bezog sich auf die Gespräche im sogenannten Format 5+2, an dem Chişinău, die Separatisten, Russland, die Ukraine und die OSZE an den Verhandlungen teilnehmen. Die EU und die USA sind Beobachter.

Titus Corlăţean, rumänischer Au‎ßenminister, hat bei der UN-Vollversammlung die prioritäre Bedeutung der Lösung des eingefroneren Konfliktes im benachbarten Moldawien erwähnt. Das Ziel der prowestlichen Regierung in Chişinău und ihrer Partner in Bukarest, Brüssel und Washington bleibt ein politisches Abkommen, das auf der Respektierung der Souveränität und der territorialen Integrität sowie eines politischen Sonderstatus für die transnistrische Region fu‎ßt. Die ganze Welt ist sich aber bewusst, dass in Transnistrien ohne Moskaus Zustimmung überhaupt nichts geschehen kann.