Ukraine-Krise: Außenminister im Parlament befragt

In unsere 1. Tagesnotiz befassen wir uns mit der Krise in der benachbarten Ukraine und den damit verbundenen hiesigen politischen Debatten befasst.

Bogdan Matei, 17.02.2022, 12:48

Die rumänische Botschaft in Kiew ist voll funktionsfähig — dies bekräftigte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, der von den au‎ßenpolitischen Ausschüssen des Senats und der Abgeordnetenkammer in Bukarest zu den sicherheitspolitischen Entwicklungen im Schwarzmeerraum befragt wurde. Er teilte des Weiteren mit, dass das Verfahren für die Rückführung der Familienangehörigen des diplomatischen Personals der Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt und des Generalkonsulats in der Schwarzmeerhafen-Stadt Odessa abgeschlossen ist. Die beiden anderen konsularischen Vertretungen in der Westukraine, in Solotwino in den Unterkarpaten und in Czernowitz, waren von dieser Ma‎ßnahme nicht betroffen, da das Sicherheitsniveau in der Region höher eingestuft ist — so der Minister. Aurescu fügte hinzu, dass die Botschaften aller EU-Mitgliedstaaten in Kiew genauso verfahren und es wichtig sei, dass die westlichen Partner der Ukraine ein und dieselbe Botschaft senden. Letzte Woche hob das rumänische Au‎ßenministerium die Alarmstufe für die Ukraine an. Vor dem Hintergrund massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen, rät die Diplomatie in Bukarest rumänischen Bürgerinnen und Bürgern dringend, Reisen in die Ukraine zu vermeiden und besondere Vorsicht walten zu lassen. Rumäninnen und Rumänen sollen prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit in der Ukraine zwingend erforderlich ist. Es wird auch dringend empfohlen, Reisen auf die ukrainische Halbinsel Krim, die 2014 von Russland annektiert wurde, in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, wo Separatisten, die — von Russland unterstützt — gegen die ukrainische Armee kämpfen, sowie in das Grenzgebiet der Ukraine zur Russischen Föderation und zu Belarus zu vermeiden. Das Ministerium rät den rumänischen Bürgern, einschlie‎ßlich der Journalistinnen und Journalisten, wachsam zu sein, gro‎ße Menschenansammlungen zu meiden, sich aus zuverlässigen Quellen zu informieren und ihre Reisepläne je nach der Sicherheitslage in der Region umgehend anzupassen. Bukarest brachte über alle offiziellen Kanäle — Präsidentschaft, Regierung, Au‎ßenministerium — stets seine Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zum Ausdruck. Als Mitgliedsland der Europäischen Union und der NATO hat Rumänien alle von diesen beschlossenen Sanktionen gegen die Russische Föderation unterstützt. Die rumänischen Medien schreiben, dass die Behörden in Bukarest, für den Fall eines russischen Einmarsches in der Ukraine, auf einen Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nachbarstaat vorbereitet seien. Die rumänische Minderheit zählt dort mehr als 400.000 Menschen, die vorwiegend in der nördlichen Bukowina, im nördlichen und südlichen Bessarabien und im Herta-Gebiet leben. Dabei handelt es sich um ein Dreiländereck. 1940 wurden die Gebiete von der ehemaligen stalinistischen Sowjetunion annektiert und 1991 mit dem Zerfall der UdSSR von der Ukraine als Nachfolgestaat übernommen. (Bogdan Matei)