Unterstützungsplattform: Partner bekräftigen weitere Hilfe für Moldaurepublik

Seit gestern findet in Chișinău die 4. Konferenz der Unterstützungsplattform für die Republik Moldau statt. Auch im kommenden Winter soll die Moldau unterstützt werden.

Bogdan Matei, 18.10.2023, 16:15

Seit Ausbruch des russischen Angriffs ist die Republik Moldau das am meisten gefährdete Nachbarland der Ukraine. Die Moldau gehört keinem Militärbündnis an, da sich das Land mit der vor 30 Jahren verabschiedeten Verfassung die völlige Neutralität auf die Fahne geschrieben hat. Die pro-russische abtrünnige Region Transnistrien (im Osten des Landes) entzieht sich seit 1992 de facto der zentralen Verwaltung. Moskaus Agenten sind in der Hauptstadt Chișinău äu‎ßerst aktiv, das Land sah sich immer wieder mit russischen Destabilisierungsversuchen konfrontiert. Als kleinstes Nachbarland der Ukraine bekam die Moldau die Konsequenzen des Angriffs besonders zu spüren. Das kleine, wirtschaftlich schwache Land nahm Hunderttausende von Flüchtlingen auf und stand insbesondere bei Fragen der Energieversorgung vor gro‎ßen Herausforderungen. Alles in allem könnte der Staat ohne die Hilfe westlicher Partner nicht überleben.

Die vierte Auflage der Unterstützungsplattform für die Republik Moldau, die letztes Jahr auf Initiative Rumäniens, Frankreichs und Deutschlands ins Leben gerufen wurde, findet seit gestern in Chișinău statt. Dabei sollen Lösungen gefunden werden, um dem Land bei der Bewältigung der Krise und der Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine zu helfen. Rund 50 Delegierte, Au‎ßenminister aus EU-Ländern und Vertreter internationaler Finanzinstitutionen und Organisationen nehmen daran teil.

Die Gastgeberin, die pro-westliche moldauische Präsidentin Maia Sandu, hob hervor, dass es der Republik Moldau im vergangenen Jahr gelungen ist, einen schwierigen Winter zu überstehen. Man habe es geschafft, den vielen ukrainischen Flüchtlingen sowie der eigenen Bevölkerung, die von den steigenden Energiekosten betroffen ist, zu helfen. Inmitten der hybriden Aggression des Kremls war es wichtig, die staatlichen Institutionen der Moldaurepublik zu stärken. Mit der Hilfe unserer Freunde ist die Republik Moldau nun besser auf den Winter vorbereitet, und die russische Energieerpressung ist gescheitert“, sagte Maia Sandu. Die moldauische Staatschefin räumte noch ein, dass die Republik Moldau im Kampf gegen Desinformation und den hybriden Krieg Russlands zwar stärker geworden sei, doch die Bedrohungen seien noch nicht abgewendet und Moskau werde weiterhin versuchen, die Kommunalwahlen im nächsten Monat mit schmutzigem Geld zu beeinflussen.

Die französische Chefdiplomatin Catherine Colonna betonte beim Treffen die Bedeutung der europäischen Unterstützung für die Republik Moldau, die sowohl der Bevölkerung als auch der Wirtschaft langfristig zugute komme. Infrastruktur, Konnektivität und Strukturreformen sind der Schlüssel zur Annäherung an die Europäische Union — sagte Catherine Colonna. Auch ihre deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock würdigte die Unterstützungsplattform für die Republik Moldau als erfolgreiche Initiative, der es gelungen sei, in nur wenigen Wochen externe Mittel zu mobilisieren und den Bürgern zu helfen, sowohl die Energiekrise als auch die durch die ukrainischen Flüchtlingswellen verursachten Schwierigkeiten zu überwinden.