RRI Live!

Hören Sie Radio Rumänien International Live

Verstöße gegen Umweltnormen: Infringement-Verfahren gegen Rumänien

Die Europäische Union hat mehrere Rechtsakte verabschiedet, die eine Erhöhung des Anteils wiederverwertbarer Abfälle vorsehen. Indes hat die Europäische Kommission zehn Vertragsverletzungs-Verfahren im Umweltbereich gegen Rumänien eingeleitet.

Verstöße gegen Umweltnormen: Infringement-Verfahren gegen Rumänien
Verstöße gegen Umweltnormen: Infringement-Verfahren gegen Rumänien

, 15.03.2017, 11:47

Das Europäische Parlament hat unlängst mehrere Rechtsakte verabschiedet, die einen höheren Anteil wiederverwertbarer Abfälle vorgeben. Die Maßnahme gilt vor dem hintergrund einer immer höheren Umweltbelastung durch die Weltwirtschaft. Demnach müssen 70% aller Abfälle bis 2030 wiederverwertbar sein – deren Anteil beträgt derzeit nur 44%. Für die Verpackungen aus Papier und Pappe, Kunststoff, Glas, Metall und Holz schlagen die Europaabgeordneten ein Recycling-Ziel von 80% bis 2030 vor. Bis 2025 sind Zwischenetappen festgelegt.



Haben die Mitgliedsstaaten aber die Kapazitäten, um den neuen Tendenzen gerecht zu werden? Die rumänischen Vertreter in Brüssel sind eher skeptisch, darunter etwa der Europaabgeordnete Marian-Jean Marinescu von der Europäischen Volkspartei.



Als Bürger will ich, dass dieser Prozentsatz steigt, denn wir alle wollen in einer sauberen Umwelt leben. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Möglichkeiten in Betracht ziehen und realistisch sein, auch wenn wir uns anstrengen müssten, um mehr zu erreichen.



Auf die Situation des Recyclings in Rumänien angesprochen, stellte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Maria Grapini Ähnliches fest.



Das Problem besteht darin, dass es in Rumänien einerseits einen Mangel an technischen Mitteln und Investitionen in Recycling-Methoden gibt und andererseits fehlen im Haushalt die notwendigen Finanzmittel für diese Investitionen. Und ich glaube auch, dass 2025 ein ziemlich enger Termin ist für die sehr ehrgeizigen festgelegten Ziele.



Das Abfall-Problem sei sehr wichtig, hatte die ehemalige Umweltministerin Cristiana Paşca-Palmer gegen Ende ihrer Amtszeit gesagt. Rumänien habe einige Infringement-Verfahren zu bewältigen und das Wirtschaftsmodell grüner zu gestalten, so die Ex-Ministerin. Der neue Amtsträger Daniel Constantin kündigte unglängst an, dass die Europäische Kommission in der Tat zehn Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Rumänien aufgrund von Verstößen gegen Umweltnormen eingeleitet habe.



Wir haben derzeit drei Städte, gegen die ein Infringement-Verfahren läuft, weil die Luftverschmutzung zugenommen hat – Bukarest, Iaşi und Kronstadt. Wir arbeiten derzeit mit den jeweiligen Lokalverwaltungen zusammen, um das Verfahren zu bearbeiten. Leider weist Rumänien im Umweltbereich die meisten Probleme aus Sicht der Europäischen Kommission auf. Viele Fristen wurden überschritten, wir haben uns zu mehreren Aktionen verpflichtet und sie nicht umsetzen können, das hat bislang zu zehn Infringement-Verfahren geführt. Diese Vertragsverletzungsverfahren bedeuten, dass die entsprechenden Problembereiche überwacht werden. Die Probleme treten im Großen und Ganzen in zwei großen Bereichen auf: der Abfallwirtschaft und der Luftverschmutzung.



Am Gerichtshof der Europäischen Union ist aufgrund der nonkonformen Müllhalden bereits ein Verfahren gegen Rumänien anhängig: Bukarest winken in diesem Fall Sanktionen.

Roberta Metsola si S (Photographer: Fred MARVAUX Copyright: © European Union 2025 - Source : EP)
RRI Aktuell Donnerstag, 08 Mai 2025

Brüssel will nachbessern: Mehr Geld im EU-Haushalt gefordert

Die EU-Abgeordneten fordern mehr Geld für den nächsten langfristigen Haushalt der EU – also für die Jahre 2028 bis 2034. Das Europäische...

Brüssel will nachbessern: Mehr Geld im EU-Haushalt gefordert
foto: eyeonicimages / pixabay.com
RRI Aktuell Mittwoch, 07 Mai 2025

Schwere Unwetter in Rumänien: Schäden und Warnungen

In Rumänien gilt aktuell eine Wetterwarnung: Die Meteorologen sprechen von heftigen Regenfällen, Gewittern und starken Windböen mit...

Schwere Unwetter in Rumänien: Schäden und Warnungen
Ursula von der Leyen (
RRI Aktuell Dienstag, 06 Mai 2025

Europäische Union startet neue Programme für Forschung und Innovation

In Paris hat am Montag die Konferenz „Choose Europe for Science“ stattgefunden, an der auch der französische Präsident Emmanuel Macron und die...

Europäische Union startet neue Programme für Forschung und Innovation
Marcel Ciolacu (sursa foto: gov. ro)
RRI Aktuell Dienstag, 06 Mai 2025

Veränderungen der Politszene Rumäniens

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die der ultranationalistische Populist George Simion, Vorsitzender der...

Veränderungen der Politszene Rumäniens
RRI Aktuell Montag, 05 Mai 2025

Wahlfinale George Simion – Nicușor Dan

In Rumänien, das zwischen der extremen Rechten und den Europabefürwortern gespalten ist, fanden am Sonntag Präsidentschaftswahlen statt, nachdem...

Wahlfinale George Simion – Nicușor Dan
RRI Aktuell Montag, 05 Mai 2025

Visa Waiver – aus der Traum

Nachdem das US-Heimatschutzministerium zu Jahresbeginn die Aufnahme Rumäniens in das Visa-Waiver-Programm angekündigt und damit die Visumpflicht...

Visa Waiver – aus der Traum
Aktuell Sonntag, 04 Mai 2025

Wahlen 2025: Rechtsnationalist gewinnt erste Runde

Victor Ponta (parteilos) und Elena Lasconi (USR) belegten Platz drei und vier mit 13% bzw 2,7%. Zur Wahl standen 11 Kandidaten. Zwei...

Wahlen 2025: Rechtsnationalist gewinnt erste Runde
RRI Aktuell Freitag, 02 Mai 2025

Sonne, mici, Musik – der 1. Mai in Rumänien ist mehr als ein Feiertag

Nach den Osterferien gönnen sich viele Rumänen schon wieder eine kleine Auszeit – diesmal rund um den 1. Mai. Die Regierung hat den Freitag, den...

Sonne, mici, Musik – der 1. Mai in Rumänien ist mehr als ein Feiertag

Partner

Muzeul Național al Țăranului Român Muzeul Național al Țăranului Român
Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS Liga Studentilor Romani din Strainatate - LSRS
Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online Modernism | The Leading Romanian Art Magazine Online
Institului European din România Institului European din România
Institutul Francez din România – Bucureşti Institutul Francez din România – Bucureşti
Muzeul Național de Artă al României Muzeul Național de Artă al României
Le petit Journal Le petit Journal
Radio Prague International Radio Prague International
Muzeul Național de Istorie a României Muzeul Național de Istorie a României
ARCUB ARCUB
Radio Canada International Radio Canada International
Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti” Muzeul Național al Satului „Dimitrie Gusti”
SWI swissinfo.ch SWI swissinfo.ch
UBB Radio ONLINE UBB Radio ONLINE
Strona główna - English Section - polskieradio.pl Strona główna - English Section - polskieradio.pl
creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti creart - Centrul de Creație Artă și Tradiție al Municipiului Bucuresti
italradio italradio
Institutul Confucius Institutul Confucius
BUCPRESS - știri din Cernăuți BUCPRESS - știri din Cernăuți

Mitgliedschaften

Euranet Plus Euranet Plus
AIB | the trade association for international broadcasters AIB | the trade association for international broadcasters
Digital Radio Mondiale Digital Radio Mondiale
News and current affairs from Germany and around the world News and current affairs from Germany and around the world
Comunità radiotelevisiva italofona Comunità radiotelevisiva italofona

Provider

RADIOCOM RADIOCOM
Zeno Media - The Everything Audio Company Zeno Media - The Everything Audio Company