Verteidigung der Demokratie an der Ostflanke der NATO
Präsident Klaus Iohannis fordert, die militärische Präsenz an der Ostflanke der NATO zu verstärken und das Bündnis aufzurüsten, um den Herausforderungen Russlands entgegenzutreten.
Corina Cristea, 10.12.2021, 12:42
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief auf dem Aspen-Forum in Bukarest die Verbündeten auf, in kritische Infrastrukturen zu investieren und die Abhängigkeit von Ressourcen potenzieller Gegner zu verringern. Jens Stoltenberg nannte Russland und China die wichtigsten globalen Akteure, die die regelbasierte Weltordnung untergraben und die in Bereichen agieren, welche für die Sicherheit der demokratischen Welt entscheidend geworden sind. Unsere potenziellen Gegner nutzen unsere Schwachstellen aus, um ihre Interessen umzusetzen, investieren in unsere kritische Infrastruktur, um in unsere Gesellschaften einzugreifen, und versuchen, unsere Abhängigkeit von wichtigen Rohstoffen wie Gas, Öl und seltenen Mineralien auszunutzen.“ Der NATO-Generalsekretär sprach auch mehrfach von dem aggressiven Verhalten Moskaus.
Auf demselben Forum forderte der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu, Russland solle als potenzielle ernsthafte militärische Bedrohung in das neue strategische Konzept der NATO aufgenommen werden. Russland habe einen umfassenden Plan zur Destabilisierung des Bündnisses, unter anderem durch eine potenzielle Aggression in der Ukraine, sagte Dîncu. Russland sollte aus militärischer Sicht als eine potenzielle ernsthafte Bedrohung für die NATO betrachtet werden. Natürlich muss der Dialog die wichtigste Form bleiben und intensiviert werden, aber obwohl die NATO seit einem Jahrzehnt an diesem Konzept arbeitet, sehen wir im Moment, dass es zumindest mittelfristig keine Ergebnisse gebracht hat — möglicherweise nur am Anfang.“
Das US-Außenministerium sprach auf dem Bukarester Forum eine Warnung aus. Der stellvertretende US-Außenminister für Europa, Douglas Jones: Die jüngste russische militärische Aufrüstung und die Gefahr einer erneuten Aggression in der Ukraine machen deutlich, dass Russland die unmittelbare Bedrohung für die kollektive Sicherheit darstellt. Wir müssen eine starke Verteidigung und Abschreckung gegen Russland aufrechterhalten und mit vereinten Kräften deutlich machen, dass Russland teuer bezahlen werde, wenn es diesen aggressiven Weg weiterverfolgt.“
Die russisch-ukrainische Krise wurde am Donnerstag auch von US-Präsident Joe Biden erörtert, diesmal mit den Staats- und Regierungschefs der Länder des sogenannten Bukarest-9-Formats. Bei dieser Gelegenheit rief der rumänische Präsident Klaus Iohannis auf, die militärische Präsenz der NATO an der Ostflanke zu verstärken und aufzurüsten, um auf die Herausforderungen Russlands reagieren zu können. Der US-Präsident versprach den NATO-Mitgliedstaaten in Mitteleuropa zusätzliche militärische Fähigkeiten und bekräftigte sein Bekenntnis zu Artikel 5 des Bündnisvertrags, wonach ein Angriff auf einen Verbündeten als ein Angriff auf alle angesehen werde. Zuvor hatte Präsident Biden seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj versichert, dass die Vereinigten Staaten fest hinter der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine stehen.
