Was kosten uns die Lohnerhöhungen?
Die Bukarester Regierung glaubt, dass die Lohnerhöhungen und die Aussetzung verschiedener Steuer, die von dem Parlament vorgeschlagen wurden, verheerende Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben werden.
Roxana Vasile, 02.11.2016, 17:15
Eine Einkommenssteigerung ist eine Notwendigkeit für die Rumänen. Der Mindestlohn auf Wirtschaftsebene schreibt sich in die niedrigsten der Europäischen Union ein — umgerechnet 280 Euro im Monat. Dem objektiven Bedarf, den Menschen ein besseres Leben zu sichern — unter den Bedingungen, dass das Land in den letzten Jahren Spitzenreiter in puncto Wirtschaftswachstum ist — widersetzt sich die bei Weitem absehbare Haltung der Politiker. Unmittelbar vor den Wahlen erinnern sie sich plötzlich an diejenigen, die ihnen ihre Stimme abgeben müssen und greifen auf Wahlgeschenke“ zu.
Mit der Zeit haben sich diese entwickelt! In den ersten Jahren nach der antikommunistischen Revolution, bestanden die kleinen Aufmerksamkeiten“ in Öl, Mehl, Kappen, Regenschirme, Eimer oder… Kochschürzen. Schrittweise wurde deren Platz von Gesetzesinitiativen eingenommen, was das Parlament dazu führt, übereifrig zu arbeiten. Es wird sogar Einvernehmen zwischen gegnerischen Parteien erzielt, die sonst um die Regierung kämpfen. Auf dem Spiel stehen Sonderrenten, Lohnerhöhungen oder Steuererleichterungen!
Im Hinblick auf die Legislativwahlen von 11. Dezember haben am Dienstag die Abgeordneten der gemeinsamen Haushalt-Finanz- und Arbeitsausschüssen die Regierungsverordnung bezüglich der Entlohnung im öffentlichen Sektor abgeändert und neue Personalkategorien aus dem Bildungs- und dem Gesundheitswesen eingeführt. Diese sollen auch Lohnerhöhungen und Lohnzulagen erhalten, obwohl deren Löhne im letzten Jahr im Schnitt um 30% gestiegen sind.
Genauer gesagt beschloss man die Erhöhung der Löhne im Bildungswesen um 15% beginnend mit dem 1. Januar 2017 und genauso um 15%, ab dem 1. Dezember, für das Gesundheitswesen. Die Abgeordneten legten außerdem fest, dass die Zulagen des Verwaltungspersonals im Gesundheitswesen, abhängig von den Gehältern des Jahres 2016 berechnet werden und nicht 2009, wie es heute der Fall ist. Auch die Gehälter der Angestellten der Gesundheitskasse wurden um 25% erhöht. Die Auswirkung auf den Haushalt, die von dem Finanzministerium bekanntgegeben wurde, beläuft sich auf 4,8 Milliarden Lei (umgerechnet 1 Milliarde Euro). Wirtschaftsexperten glauben, dass diese viel höher sein wird. Folglich zeichnet sich 2017 als ein äußerst schwieriges Jahr.
Eine umfangreichere Rechnung zog der politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş: Mit all dem was in den letzten Monaten, als Wahlkampfvorbereitung verabschiedet wurde und woran uns das Parlament bereits gewöhnt hat — vor den Wahlen verabschiedet es Lohnerhöhungen in allen Richtungen, ohne konsistente Haushaltsrechnungen — haben sich rund 9 Milliarden Lei angesammelt, was 1% des BIP entspricht.“
In den Wahljahren 2008-2009 haben die Wahlgeschenke der damaligen politischen Klasse, vor dem Hintergrund der darauffolgenden Wirtschaftskrise, zu Lohn- und Rentenkürzungen geführt. Gerade um ähnliche Exzesse zu vermeiden, wurde in Rumänien ein Gesetz verabschiedet, laut dem man keine Rechtsnormen weniger als 180 Tage vor den Legislativwahlen fördern kann. Die unzufriedenen Arbeitnehmer sind berechtigt auf mehr und besser zu hoffen. Aber, genauso wie Arbeitsminister Dragoş Pâslaru sagte, wenn die Politiker ihre Unzufriedenheit ausnutzen, um Stimmen zu erlangen, werden Würde und Anstand beleidigt.
