Die Woche 13.03.-17.03.2017 im Überblick

Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick

Newsroom, 18.03.2017, 17:00

Europäische Kommission warnt vor Defizitwachstum Rumäniens

Die Europäische Kommission warnt davor, dass Rumänien in diesem Jahr das grö‎ßte Defizitwachstum in der EU verzeichnen könnnte. Das auch trotz der Tatsache, dass das Land im vergangenen Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in Europa erreichen konnte. Der unlängst der Öffentlichkeit präsentierte Wirtschaftsbericht für Rumänien weise eine Reihe von Widersprüchen auf, sagte die Chefin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest, Angela Cristea. Wir stellen zum einen eine Reduzierung der Armut in Rumänien fest, aber gleichzeitig nehmen die Ungleichgewichte in der Gesellschaft zu. Ich glaube, Rumänien weist sogar die grö‎ßte Zunahme des Lohngefälles in der Europäischen Union auf. Und wir beobachten, dass dies kein vereinzeltes Phänomen darstellt, sondern eine Tendenz, die sich bereits 2012 abzeichnete. Übrigens ist diese Tendenz nicht nur für Rumänien spezifisch, sondern kann auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU beobachtet werden. Und wir glauben, sie spiegelt die globalen Folgen der Krise wider, die von den Auswirkungen der Globalisierung noch komplizierter gestaltet werden.”

Die Europäische Kommission geht für Rumänien von einem Defizit von 3,6% des BIP aus, damit wäre das Land auf diesem Gebiet unerwünschter Spitzenreiter. Finanzminister Viorel Ştefan erklärte im Gegenzug, Rumänien habe gute Ergebnisse in der Wirtschaft geliefert. Er versicherte zudem, dass die von der Kommission mit Sorge verfolgten Entwicklungen von der rumänischen Regierung aufmerksam beobachtet werden. Rumänien brauche eine gesunde Wirtschaftspolitik, die das Wachstum der letzten Jahre konsolidieren soll, besonders weil der im Haushalt definierte steuerliche Rahmen manche Risiken beinhalte, haben in Bukarest auch Vertreter des IWF nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis erklärt. Bukarest müsse den Akzent vom Verbrauch auf Investitionen und Produktion verlegen und eine bessere Abrufquote von EU-Fonds verzeichnen, sagten im Anschluss die IWF-Vertreter.

EU-Fonds — Erfolg und Misserfolg

Die Ma‎ßnahmen, die Rumänien treffen muss, um die Abrufquote von EU-Fonds zu steigern haben den Themenschwerpunkt der Gespräche zwischen der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu und dem rumänischen Premier Sorin Grindeanu gebildet. Creţu hatte im Vorfeld mitgeteilt, dass Rumänien keine europäische Fonds für den Zeitraum 2014-2020 abgerufen habe. Die EU-Kommissarin machte die rumänischen Behörden darauf aufmerksam, dass das Jahr 2017 für die Abrufung von EU-Geldern ausschlaggebend sei. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, aus 19 Milliarden Euro schöpfte Rumänien 17 Milliarden ab, erläuterte Creţu. Der Premier Sorin Grindeanu sagte seinerseit, bestimmte Bereiche müssten zugänglich werden, um europäische Finanzmittel anzuziehen, denn diese Fonds stellen den Motor des Wirtschaftswachstums dar.

Innenministerium stellt Jahresbilanz 2016 vor

In Rumänien ist die Kriminalität für das fünfte aufeinanderfolgende Jahr erheblich gesunken. Das zeigt die Jahresbilanz 2016, die das Innenministerium diese Woche öffentlich gemacht hat. Laut dieser Bilanz sei die Zahl der Morde, die Fälle von häuslicher Gewalt sowie die Zahl der Raubüberfälle und der Diebstähle gesunken. Letztes Jahr lag auch die Stra‎ßenunfall-Todesfälle unter 2.000, für das vierte aufeinanderfolge Jahr. Zudem wurden Ende Juni 2.663 Kilogramm Kokain beschlagnahmt. Das war die grö‎ßte Drogenmenge, die jemals in Rumänien von den Ermittlungsbehörden erbeutet wurde. Die Drogen wurden nach Rumänien durch den Schwarzmeer-Hafen Constanţa eingeführt. Parallel dazu, hatte das Innenministerium im Jahr 2016 als Priorität die Vorbeugung und den Kampf gegen die Wirtschafts-Kriminalität und die Korruption genannt. So wurden über 200 Gruppierungen der organisierten Kriminalität ausgeschaltet.

Die rumänsiche Innenministerin Carmen Dan mit Einzelheiten: Die Ma‎ßnahmen, die für die Vorbeugung und Bekämpfung der Steuerhinterziehung, der Korruption und des Schmuggels getroffen wurden, hatten als Ziel die Rückgewinnung des Schadens und das führte zu grö‎ßeren Einnahmen im Haushalt. Die Handlungen des Ministeriums für die Bekämpfung der wirtschaft-finanziellen Kriminalität hatten als Ergebnis die Entdeckung von 32 Tausend Straftaten. Es wurden knapp 4 Milliarden Lei gesichert.” Im Innenministerium fehlt es aber an Personal und das erschwert die Arbeit. Der Professionalismus, die Integrität und die Hingabe der Angestellten führten aber zu diesem guten Ergebnis, fügte die Innenministerin Dan hinzu.

Rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in Italien offenbar ausgebeutet

Eine rumänische Delegation ist diese Woche nach Sizilien gereist, wo laut der britischen Presse Tausende rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen zahlreichen Missbräuchen ausgesetzt werden. Die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen Andreea Păstârnac führte Gespräche mit Kommunalpolitikern und Vertretern der Menschenrechtsorganisationen. Dabei einigten sich die rumänischen und italienischen Behörden auf die Gründung eines Zentrums für die Betreuung und Unterstützung von anfälligen Personen und Opfern von Menschenhandel. Auch sollen mehrere mobile Einheiten mit der Unterstützung vor Ort, Beratung und medizinischen Versorgung beauftragt werden.Laut einer am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage werden rund 7.500 mehrheitlich rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in der Provinz Ragusa in Sizilien zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt.