Die Woche 23.07.-27.07.2018 im Überblick

Die wichtigsten Meldungen der Woche im Überblick

Newsroom, 28.07.2018, 21:17

Regierungskoalition zieht Bilanz

Das dritte Kabinett der Koalitionsregierung aus PSD und ALDE hat unter der Woche eine Bilanz der ersten sechs Monate seit dem Amtsantritt vorgelegt. Premierministerin Viorica Dăncilă setzte bei der Vorstellung der Bilanz den Schwerpunkt auf die positiven Aspekte des ersten Halbjahres: höhere Haushaltseinnahmen und Investitionen, mehr abgerufene EU-Mittel, Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung oder zur Unterstützung der Landwirte. Die Regierungschefin sagte, dass in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um umgerechnet 3,2 Milliarden Euro mehr als in der gleichen Vorjahresperiode in die Staatskassen geflossen seien. Ferner wurden die Löhne der Ärzte verdoppelt und die der Lehrkräfte um 25% angehoben. 13 Großprojekte seien zudem genehmigt worden, darunter vier in der Transportinfrastruktur. In diesem Halbjahr wurden zudem 192 km Stromkabel gelegt, die die Zusammenschaltung der Stromnetze Rumäniens, Ungarns und Serbiens möglich machen. Die Opposition nahm unterdessen Dăncilăs Bilanz unter Beschuss. Liberalen-Chef Ludovic Orban spottete, dass die Regierung das Wachstum der letzten Jahre verlangsamt und zudem die Kaufkraft der Bürger torpediert habe.

Ministerpräsidentin besucht Montenegro und Mazedonien

Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Donnerstag ihre Westbalkan-Tour mit einem Besuch in der Republik Mazedonien fortgesetzt. Auf dem Programm standen Treffen mit dem Staatschef Gjorge Ivanov, mit dem Premier Zoran Zaev und mit dem Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi. Am Mittwoch hatte Dancilă beim Besuch in der Republik Montenegro für einen kleinen Eklat gesorgt, als sie bei einer Pressekonferenz die Hauptstadt des Landes Podgorica mit der Hauptstadt des Kosovo Pristina verwechselte, einem Staat, der von Rumänien offiziell nicht anerkannt wird. In Podgorica führte die rumänische Regierungschefin anschließend Gespräche mit dem Staatspräsidenten Milo Djukanovic, dem Premierminister Dusko Markovic und mit dem Parlamentspräsidenten Ivan Brajović. Bei den Gesprächen in den zwei ex-jugoslawischen Ländern ging es um die bilateralen Beziehungen auf der Basis der Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt der beiden Länder sowie um die regionale Sicherheit. Während der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens im ersten Halbjahr 2019 sieht Rumänien den Westbalkan als Schwerpunktthema an.

Antikorruptionsbehörde DNA sucht leitenden Staatsanwalt

Die vier Bewerbungen für das Amt des leitenden Antikorruptions-Staatsanwaltes sind abgelehnt worden – verlautete es am Freitag aus dem Justizministerium. Jetzt wurde eine Wiederaufnahme des Verfahrens beschlossen. Keiner der Bewerber habe die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, heißt es in einer Mitteilung. Für die Stelle des Leiters der Antikorruptionsbehörde DNA hatten am letzten Bewerbungstag vier Kandidaten ihre Unterlagen eingereicht: Florentina Mirică, Staatsanwältin und Leiterin der Abteilung für Korruptionsbekämpfung bei der DNA, Cristian Lazăr, stellvertretender Chefermittler bei der Generalstaatsanwaltschaft, Marius Iacob, stellvertretender Oberstaatsanwalt der DNA sowie Elena Grecu, Staatsanwältin und Abteilungsleiterin in der DNA-Zentrale. Die leitende Oberstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kovesi, war am 9. Juli per Dekret von Präsident Klaus Iohannis ihres Amtes enthoben worden. Der Staatschef hatte einen entsprechenden Beschluss des Verfassungsgerichts umgesetzt.

Rumänien schickt Hilfstransporte in das von Waldbränden geplagte Griechenland

Das rumänische Außenministerium hat am Donnerstag bekanntgegeben, es habe keine Informationen über rumänische Staatsbürger, die sich unter den Opfern der Brandkatastrophe in Griechenland befinden könnten. Bei den verheerenden Waldbränden sind in den letzten Tagen in Griechenland mehr als 80 Menschen ums Leben gekommen; weitere 200 Menschen wurden verletzt. Die Hüterin der rumänischen Krone, Margareta, die auch die Vorsitzende des rumänischen Roten Kreuzes ist, äußerte in einer Botschaft an die Behörden in Athen ihr Mitgefühl mit dem griechischen Volk. Das rumänische Rote Kreuz werde alles Mögliche daran setzen, um dem Roten Kreuz in Griechenland zu helfen, sagte sie. Die rumänische Patriarchie appellierte an alle ihre Eparchien in Rumänien und im Ausland, die Opfer der Brandkatastrophe in Griechenland finanziell zu unterstützen, und gab die Eröffnung mehrerer Spendenkonten bekannt. Die gespendeten Summen gehen an das Erzbistum von Athen. Rumänien schickte am Mittwoch ein Löschflugzeug und eine weitere C-130 Herkules-Maschine zur logistischen Unterstützung der griechischen Behörden. Als Reaktion auf die Waldbrände hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine dreitägige Staatstrauer angeordnet.

Rumänien von Schlechtwetter-Front heimgesucht

Die starken Regenfälle und der heftige Wind der letzten Wochen haben mehr als 30 Ortschaften in 17 Landkreisen Rumäniens schwer getroffen; ein Mensch ist dabei ums Leben gekommen. Im Osten, Südosten und im Gebirge gilt weiterhin eine Wetterwarnung der Stufe Gelb wegen Regenschauer und Gewitter. Auch die Hydrologen verhängten eine Wetterwarnung der Stufe Orange wegen Hochwassergefahr entlang mehrerer Flüsse in 11 Landkreisen im Osten, Südosten und in der Landesmitte. In weiteren Landkreisen im Norden, Osten, Südosten und in der Landesmitte wurde die Wetterwarnung der Stufe Gelb wegen Hochwassergefahr bis Samstagabend verlängert.

Schweinepest breitet sich in Rumänien weiter aus

Die afrikanische Schweinepest hat sich in den letzten Tagen landesweit weiter verbreitet – die Anzahl der Infektionsherde wird auf 450 geschätzt. Die Situation ist so schwerwiegend, dass zehntausende Schweine notgeopfert werden mussten. Der menschliche Organismus ist gegenüber dem Virus immun. Allerdings könne der Erreger, sobald er auf Schweine übertragen werde, alle Tiere auf einem Bauernhof töten, weil er sehr ansteckend sei und es weder eine Behandlung noch eine Impfung gegen die Krankheit gebe, warnen Experten. Sie verweisen auf die Wildschweine als Hauptursache für die Übertragung des Virus. Das beste Beispiel sei dabei der Landkreis Tulcea im Südosten, der das Donaudelta umfasst, wo eine beachtliche Wildschwein-Bevölkerung zu Hause ist.(