Die Woche 26.08. – 30.08.2019 im Überblick
Scheidung in der Koalition
România Internațional, 31.08.2019, 13:00
Scheidung in der Koalition
Das linksgerichtete Regierungskabinett in Bukarest wird immer anfälliger. Als Juniorpartner der Regierungskoalition hat die ALDE beschlossen, ihren Verbündeten PSD zu verlassen, in die Opposition zu wechseln und eine Allianz mit der Partei Pro Romania, die sozialdemokratische Dissidenz unter der Führung des ehemaligen Premierministers Victor Ponta, zu schließen. Drei ALDE-Minister haben ihre Ämter niedergelegt — das sind Graţiela Gavrilescu, aus dem Bereich Umwelt, Viorel Ilie, aus den Beziehungen zum Parlament und Anton Anton, aus dem Bereich Energie. Der ALDE-Vorsitzende, Călin Popescu-Tariceanu, erklärte seinerseits, dass er als Senatsvorsitzender zurücktreten werde und auch nicht mehr beabsichtige, für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren. ALDE werde den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten, den ehemaligen Schauspieler Mircea Diaconu, unterstützen, der auch von der Partei Pro Rumänien unterstützt wird. Die vor kurzem zur Außenministerin ernannte Ramona Mănescu hat es vorgezogen, aus der ALDE zurückzutreten, um ihr Amt zu behalten. Die sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dăncilă erklärte, dass die PSD, obwohl sie nicht mehr die Parlamentsmehrheit besitzt, weiterhin an der Macht bleibt, um das Regierungsprogramm, mit dem sie die Parlamentswahlen 2016 gewonnen hat, weiter umzusetzen, und dass die PSD-Minister die vakanten Ressorts übernehmen werden. Als überzeugter Linksgegner rief der Staatspräsident Klaus Iohannis jedoch die derzeitige Minderheitsregierung auf, eine neue Bestätigung im Parlament zu erhalten. Präsident Iohannis forderte die Einleitung des Verfahrens in dieser Hinsicht und kündigte an, dass er die von der Premierministerin vorgelegte Vorschläge zur Kabinettumbildung vollständig ablehne. Was die Presse als neuen Palastkrieg bezeichnet, wird durch die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im November noch verstärkt. Zur Präsidentschaftswahl kandidieren sowohl der derzeitige Staatspräsident Klaus Iohannis, unterstützt von der PNL (in der Opposition), als auch die Premierministerin und PSD-Vorsitzende Viorica Dăncilă.
Löcher im Budget
Der konsolidierte Gesamthaushalt Rumäniens, der sowohl den Staatshaushalt als auch die Renten- und Arbeitslosenhaushalte umfasst, schloss die ersten sieben Monate des Jahres mit einem Defizit von 18 Milliarden Lei, was fast 4 Milliarden Euro entspricht. Das Defizit entspricht 1,76% des Bruttoinlandsprodukts und ist um 52% höher als im Vorjahreszeitraum, da der Personalaufwand um 21,5 Prozent gestiegen ist. Nach den auf der Website des Finanzministeriums veröffentlichten Daten betrugen die Ausgaben für Investitionen 15 Milliarden Lei, 4,9 Milliarden mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Die wichtigsten Koordinaten der rumänischen Diplomatie
Der Beitritt zum Schengen-Raum und zum Euroraum, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, bleiben Prioritäten für Rumänien. Dies erklärte Präsident Klaus Iohannis auf dem jährlichen Treffen der rumänischen Diplomatie in Bukarest, zu dem die rumänischen Botschaftern und Konsuln anwesend waren. Dabei betonte Iohannis, dass das Vertrauenskapital, das Rumänien während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft erhalten habe, jetzt verwertet werden müsse. Die Strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sei robuster geworden und habe nach den beiden Besuchen, die er in nur zwei Jahren im Weißen Haus unternommen habe, an Substanz und Beständigkeit gewonnen, so Iohannis. Auch die Beziehungen zur benachbarten ex-sowjetischen, meist rumänischsprachigen Republik Moldau hätten für Rumänien nach wie vor höchste Priorität, sagte der Präsident, der die rumänischen Diplomaten aufforderte, weiter zu agieren, um die Vorteile der europäischen Bestrebungen in Chisinau zu maximieren. Die Beziehung zu Frankreich habe im letzten Jahr ein neues Niveau erreicht, und die Beziehung zu Deutschland sei von einer gutenn Dynamik geprägt, die durch starke wirtschaftliche, soziale und menschliche Verbindungen getragen wird, so Klaus Iohannis. Nach dem Brexit sei es wichtig, die strategische Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu aktualisieren und zu vertiefen, sagte noch der rumänische Staatspräsident.
Springbrunnen-Rekord in Bukarest
Die Springbrunnen auf dem Platz der Einheit im Zentrum von Bukarest wurden als „Die längste synchronisierte choreografische Springbrunnen-Wassershow der Welt“ anerkannt, bestätigt und im Buch der Rekorde eingetragen. Die Anerkennung der Academy of World Records erfolgt ein Jahr nach dem Start der Wassershow mit Licht und Musik „Water Symphony“, die jedes Wochenende im Zentrum der rumänischen Hauptstadt stattfindet. Bis heute gab es 70 Vorstellungen der „Wassersinfonie“, an denen fast 220.000 Touristen und Bukarester teilnahmen.
Rumänische Teams bei EU-Meisterschaften
Die rumänische Volleyballerinnen qualifizierten sich fürs Achtelfinale der Volleyball-Europameisterschaft der Damen. Von den insgesamt fünf Spielen in Budapest, im benachbarten Ungarn, in der Gruppe C, gewannen die Rumäninnen zwei – mit Estland und Ungarn, und wurden von den Niederlanden, Kroatien und Aserbaidschan besiegt. Die rumänischen Volleyball-Damen ergatterten den letzten Platz der Gruppe C und werden am Sonntag, den 1. September, im Achtelfinale antreten. Somit kehrte Rumänien nach vier Jahren wieder Endrunden einer EU-Meisterschaft. Das beste europäische Ergebnis im Damen-Volleyball war die Bronzemedaille von 1963. Im Fußball verlor der rumänische Meister CFR Cluj mit jeweils 0:1 beide Spiele gegen das tschechische Team Slavia Prag im Playoff der Champions League. Die CFR-Cluj wird in den Gruppen der Europa League antreten. Der Vize-Meister FCSB ist aber im Playoff der Europa League ausgeschieden, nach 0:0 zu Hause und 0:1 im Gastspiel gegen die Portugiesen von Vitoria Guimaraes.
