Die Woche 27.03.-31.03.2017 im Überblick

Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick

Corina Cristea, 01.04.2017, 16:38

Der britische Thronfolger Prinz Charles unternahm seinen zweiten offiziellen Rumänien-Besuch

Seit zwei Jahrzehnten kommt der Thronfolger Großbritanniens, Prinz Charles, nach Rumänien. Inzwischen hat sich der Prinz auch ein paar Immobilien in Siebenbürgen gekauft und besucht diese fast jedes Jahr. Er ist von der Natur und von der Architektur Siebenbürgens fasziniert und unterstützt auch eine Stiftung die alte Häuser, Burgen und Kirchenburgen im südlichen Teil Siebenbürgens, in den alten ehemaligen Sachsendörfern saniert. Am Mittwoch hat der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis dem britischen Thronfolger, Prinz Charles, den Nationalorden Stern von Rumänien im Großkreuz-Rang, die höchste Auszeichnung der Republik Rumänien, verliehen. Der britische Thronfolger begrüßte die guten Beziehungen zwischen Rumänien und Großbritannien und erklärte seine tiefe Zuneigung für die Rumänen. Alles was ich in den letzten 20 Jahren, seitdem ich Rumänien besuche, machen wollte, war den Rumänen zu helfen, sich an die Einzigartigkeit ihrer Kultur, an das architektonische Erbe und, vor allem, an ihr Potential in der heutigen Welt.- erklärte Prinz Charles bei seinem Rumänien-Besuch. Der rumänische Staatschef schätzte die Teilnahme des Prinzen Charles an Wohltätigkeitsaktionen und an der Förderung Rumäniens in der Welt:

Die Implizierung Ihrer Königlichen Hochheit in zahlreichen Sanierungsprojekte in rumänischen Dörfern, sowie Ihre Implizierung in der Förderung der lokalen Erzeugnisse, in Aktionen für Bildung im Bereich traditionelles Handwerk stellt einen wertvollen Beitrag zum Schaffen des Bewusstseins hinsichtlich eines Lebensstils, in dem die Natur, die Tradition und der moderne Mensch in Harmonie leben können, dar. Wir sind Ihrer Hochheit dankbar, weil Sie jedesmal, wenn Sie über Rumänien und die rumänischen Bürger reden, Ihre Bewunderung für das geistige und kulturelle Erbe ausdrücken.

Prinz Charles ist am Donnerstag mit dem rumänischen Premierminister Sorin Grindeanu zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die bilateralen Beziehungen, vor allem im militärischen und politischen Bereich, die Außenpolitik und die Situation der rumänischen Gemeinde in Großbritannien.

Klaus Iohannis beteiligte sich an der Tagung der Europäischen Volkspartei

Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in der maltesischen Hauptstadt Valletta erklärt, Rumänien sei gegen ein Europa der konzentrischen Intetgrationskreise und gegen ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten, das zu einer Vertiefung der sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedsstaaten führen könnte. Die Europäische Union befinde sich in einer komplizierten Lage, mit komplexen Krisen von höchster Intensität. Die wichtigsten Herausforderungen seien in diesem Moment die Terrorangriffe, die Migration, der Nationalismus, der Populismus, der Brexit und vor allem die Eskalation des Euroskeptizismus, so Klaus Iohannis. Ich habe die Hoffnung, dass dieser Kongress, der in Malta, dem Land, der zur Zeit die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Kohäsion innerhalb der EU stärken wird“, sagte noch der rumänische Staatspräsident in seiner Rede beim Kongress der Europäischen Volkspartei. Die rumänischen Behörden haben bekanntgegeben, das Ziel Rumäniens bei den Brexit-Verhandlungen sei die Einhaltung der Menschenrechte der rumänischen Bürger, die in Großbritannien arbeiten und studieren. Laut Einschätzungen leben in Großbritannien 250.000 Rumänen.

Der Generalstaatsanwalt Rumäniens und die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde werden nicht entlassen

Der Generalstaatsanwalt Rumäniens Augustin Lazăr und die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi sollen nicht aus ihren Ämtern entlassen werden. Ohne Einmischung und ohne Druck von außerhalb des Ministeriums, wollte Tudorel Toader bei seinem Versuch betonen, den Verdacht aus dem Weg zu räumen, dass die Bewertung von der Sozial-Demokratischen Partei politisch bestellt worden sei. Tudorel Toader:

Was wir als opportun im Zuge der Ansprüche der Rechtsstaatlichkeit betrachten, ist die Einführung einer aufmerksamen Überwachung und einer Verpflichtung der Berichterstattung über die Tätigkeit, die die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde, der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus, sowie der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofes durchführen. Diese Befugnis steht dem Justizminister zu und ich wiederhole, ich werde diese ausüben, ohne die Unabhängigkeit des Staatsanwaltes einen Fall zu lösen, zu beeinträchtigen.“

Aus der Position eines bekannten Befürworters der Anstrengungen der Staatsanwälte hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung, sagt Präsident Klaus Iohannis, dass er mit der Tätigkeit des Generalstaatsanwaltes und der DNA-Staatsanwältin zufrieden ist. Der Staatchef teilt die Meinung des Ministers bezüglich der vermeintlichen Abweichungen der DNA nicht. Dennoch beanstandet er auch nicht dessen Recht die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften zu überwachen. Klaus Iohannis dazu:

Ich erwarte tatsächlich von dem Herrn Minister, die Generalstaatsanwaltschaft, den Generalstaatsanwalt, die DNA-Chefstaatsanwältin, den Chefstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus zu unterstützen ihre Missionen besser zu erfüllen. Wenn das Justizministerium mit der Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen einer treuen Kooperation zusammenarbeitet, dann kann das nur Gutes bedeuten. Somit wird die Lage anders als am Jahresanfang sein, als das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft unterschiedliche Meinungen bezüglich der Eilverordnung 13 vertraten.“

Premierminister Sorin Grindeanu präzisierte in einer Mitteilung, er habe gefordert, ständig über die kontinuierliche Überwachung der Tätigkeit der Staatsanwälte informiert zu werden. Er versicherte, dass die Regierung in der Korruptionsbekämpfung fest engagiert sei.