Die Woche 28.01. – 1.02.2013 im Überblick
Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
Leyla Cheamil, 02.02.2013, 14:41
DIE THEMEN:
– Fortschrittsbericht der EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich
– Haushaltsentwurf für 2013 und Sozialversicherungsgesetz im Endspurt
– Abkommen mit IWF um drei Monate verlängert
– Neues Steuergesetz seit 1. Februar in Kraft
– Chemiekombinat Oltchim Râmnicu Vâlcea in Insolvenz
– Kostenbeteiligung der Patienten ab 1. März
– Staatspräsident Băsescu auf offiziellen Besuch in Peru
Fortschrittsbericht der EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien immer noch unzulänglich
Rumänien habe die Empfelungen der Europäischen Kommission nur teilweise umgesetzt, heißt es im halbjährigen Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Justiz in Rumänien. Selbst wenn die Einhaltung der Verfassungsbestimmungen und der Urteile des Verfassungsgerichts (die eine Zeit lang vernachlässigt worden waren) wieder gesichert wurden, errege die Instabilität der Justizbehörden weiterhin die Besorgnis der Europäischen Kommission. Die Kommission würdigte dennoch die Tätigkeit der Nationalen Integritätsbehörde ANI und der Antikorruptionsbehörde DNA und stellte eine Verdoppelung der Zahl der Verhaftungen wegen Korruption fest.
Im Bericht der Europäischen Kommission wird außerdem die Bedeutung der Ernennung eines Generalstaatsanwalts und einer neuen Leitung der Nationalen Antikorruptionsbehörde hervorgehoben. Die besagte neue Leitung sollte Unabhängigkeit, Integrität und Professionalismus aufweisen. Die Europäische Kommission fordert zudem den Rücktritt der Abgeordneten, die mit ihrem Amt inkompatibel sind und die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier, gegen die strafrechtlich ermittelt wird. Selbst wenn die Europäische Kommission die Einhaltung der Beschlüsse des Verfassungsgerichts feststellte, hob diese weiterhin in ihrem halbjährigen Bericht die notwendige Unterstützung der Verantwortungsträger in rumänischen Justizbehörden gegen Angriffe aller Art, insbesondere der Presse hervor.
Der jüngste Bericht der Kommission zur rumänischen Justiz sei trotz der anhaltenden Besorgnis der EU wesentlich besser als der letzte, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission Mark Gray. Die Behörde sei ungeachtet ihres Berichts überzeugt, dass Rumänien die Voraussetzungen für einen Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone erfülle. Allerdings scheine der Ministerrat der EU-Regierungen derzeit nicht bereit zu sein, Rumänien einen Zeitplan für den Schengen-Beitritt zu geben, fügte Gray hinzu. Der nächste Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der Justiz in Rumänien soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden. Seit dem EU-Beitritt des Landes 2007 wird Rumänien im Rahmen des sogenannten europäischen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) anhand festgelegter Kriterien überprüft.
Haushaltsentwurf für 2013 und Sozialversicherungsgesetz im Endspurt
Die Gesetzentwürfe zum Staatshaushalt und zum Haushalt der Sozialversicherungen für 2013, die am Mittwoch von der Bukarester Regierung verabschiedet wurden, sollen ab 5. Februar dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Die zwei Vorlagen wurden in den Fachausschüssen angenommen. Die neue Haushaltsvorlage bezweckt die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens, mit einer Steigerung von 1,6% des Bruttoinlandsproduktes (BIP), einer Inflation von 4,3%, einem durchschnittlichen Kurs von 4,5 Lei/Euro und einem Haushaltsdefizit von 2,1% des BIP.
Abkommen mit IWF um drei Monate verlängert
Der Bewertungsbesuch der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Kommision und der Weltbank ist zu Ende. Zum Abschluss der Gespräche sagte der Chef der IWF-Mission in Bukarest, Erik de Vrijer, Rumänien habe Fortschritte verzeichnet, aber noch nicht genug. Er werde der IWF-Führung empfehlen, das laufende Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien um 3 Monate zu verlängern, so Erik de Vrijer. Dies hatten die Bukarester Behörden beantragt, weil mehrere Ziesetzungen verfehlt wurden und die Implementierung der Strukturreformen mit Verspätungen lief.
Die rumänische Regierung verpflichtete sich zu einer Reihe von vorläufigen Bedingungen, die erfüllt werden sollten, bevor die IWF-Führung über die jüngste Bewertung diskutiert — das heißt bis Ende Juni dieses Jahres. Diese Bedingungen beziehen sich auf die Reduzierung der noch offenstehnden Schulden und auf Maßnahmen für eine effizientere Funktionierung der staatlichen Unternehmen. Dazu gehören die Privatisierung des Staatsunternehmens CFR Gütertransporte, die Auflistung von 15% der Transgaz-Aktien an der Börse oder der Start des Auflistungsverfahrens für die neulich gegründete Nationale Energie-Gesellschaft Oltenia“. Der IWF-Vertreter ist zuversichtlich, dass die rumänische Regierung die Verpflichtungen erfüllen wird, warnte aber gleichzeitig, dass es kein weiteres Darlehensabkommen mit dem IWF geben werde, falls Rumänien bis Ende Juni dieses Jahres, wenn das bestehende Abkommen abläuft, seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Neues Steuergesetz seit 1. Februar in Kraft
Am Freitag, dem 1. Februar, ist in Rumänien das neue Steuergesetzbuch in Kraft getreten. Es enthält Änderungen bei allen wichtigen Steuern und Gebühren (Einkommenssteuer, Gewinnsteuer, Mehrwertsteuer) sowie eine bedeutende Revidierung der Besteuerung von Einkünften aus landwirtschaftlichen Aktivitäten. Laut Einschätzungen des Landwirtschaftsministeriums werden über 600.000 Landwirte von den neuen Regelungen betroffen.
Laut der neuen Bestimmungen werden außerdem die Mikrounternehmen eine Einkommenssteuer von 3% bezahlen; der jährliche Umsatz, an dem ein Kleinunternehmen als Mikrounternehmen eingeschätzt wird, sank von 100.000 Euro auf 65.000 Euro. Das neue Steuergesetzbuch sieht auch die Erhöhung des Mindestlohnes in Rumänien vor, und zwar von 700 auf 750 Lei (d.h. umg. von 159 auf 171 Euro) ab 1. Februar. Ab 1. Juli soll der Mindestlohn bis auf 800 Lei (umg. 182 Euro) angehoben werden.
Chemiekombinat Oltchim Râmnicu Vâlcea in Insolvenz
Im Kombinat Oltchim in Râmnicu Vâlcea wurde am Mittwoch offiziell das Insolvenzverfahren aufgenommen, nachdem das Kreisgericht Vâlcea eine entsprechende Entscheidung getroffen hatte. Insolvenzverwalter sind Rominsolv und BDO Business Restructuring, die ein Konsortium bilden. Dazu erklärte der Gewerkschaftsleiter von Oltchim, Corneliu Cernev, das Kombinat funktioniere, vom Schutz der Angestellten könne jedoch nicht die Rede sein.
Alle Schulden von Oltchim werden eingefroren. Die Regierung hatte die Zahlungsunfähigkeit von Oltchim beschlossen, nachdem im vergangenen Sommer die Privatisierung gescheitert war. Die Hauptaufgabe des Insolvenzverwalters besteht darin, eine erneute Privatisierung vorzubereiten.
Kostenbeteiligung der Patienten ab 1. März
Ab 1. März sollen Patienten in Rumänien eine Mitzahlung im Falle eines Krankenhausaufenthaltes entrichten. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu sagte, es handele sich um einen bescheidenen Betrag von 10 Lei (umg. 2,3 Euro) pro Tag. Diese Mitzahlung ist Teil der Vorlage des Rahmenvertrages zur Gewährung ärztlicher Unterstützung, die zur öffentlichen Debatte freigegeben wurde. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu erklärte, er möchte eine weitgehende Beratung, bei der die Meinung so vieler Vertreter der Patientenverbände, der Privatversicherungsgesellschaften und der Arbeitgeberverbände wie möglich zum Ausdruck komme.
Nicolăescu ließ auch die Warnung anklingen, dass wenn nach Inkraftsetzung des Rahmenvertrages, es noch Situationen geben sollte, in denen Patienten genötigt werden, selber medizinische Hilfsstoffe zu kaufen oder Schmiergeld für die Behandlung im Krankenhaus zu bezahlen, die Leiter der betreffenden Krankenhäuser entlassen werden. Der Minister kündigte Wirtschaftsprüfungen an — Krankenhausleitern, die drei Monate hintereinander Schulden anhäufen, soll gekündigt werden. Das Gesundheitsressort habe sich vorgenommen, dieses Jahr einen Großteil der während der letzten Jahre im Gesundheitswesen angesammelten Schulden zurückzuzahlen.
Staatspräsident Băsescu auf offiziellen Besuch in Peru
Lateinamerika könnte ein wichtiger Markt für die rumänische Industrie werden. Diese sagte StaatschefTraian Băsescu am Mittwoch in Bukarest nach seiner Rückkehr aus Peru, wo er mit seinem peruanischen Amtskollegen Ollanta Humala Tasso zusammengekommen war.Die beiden Staaten sollen im Rahmen des künftigen Besuchs des peruanischen Präsidenten in Bukarest eine strategische Partnerschaft schließen, so Băsescu.
Die Partnetschaft sieht den Bau von Militärschiffen, die Gründung gemeisamer Betriebe zur Herstellung von Eisenbahn- und U-Bahnwagen sowie den Export rumänischer Arzneimittel nach Peru vor. Präsident Băsescu hatte im Zeitraum 25.-30. Januar einen Lateinamerikabesuch unternommen. Vor dem Aufenthalt in Peru nahm der rumänische Staatschef am Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten mit der Europäischen Union in Santiago de Chile teil.
