Die Woche 8.02 – 12.02.2016 im Überlick

Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick

Newsroom, 13.02.2016, 17:45

Kommunalwahlen in Rumänien für Juni geplant

Die rumänische Experten-Regierung hat am Mittwoch beschlossen, dass die Kommunalwahlen am Sonntag, den 5. Juni stattfinden werden. Für einen guten Verlauf der Wahlen hat die Regierung etwa 75 Millionen Euro zugeteilt. Die Kandidaturen können in der Zeitspanne 11-26 April eingereicht werden. Der Wahlkampf wird am 6 Mai anfangen und 30 tage dauern. Im Herbst sollen dann auch Parlamentswahlen stattfinden.

Regierung möchte Armut bekämpfen

Die Bukarester Regierung hat am Mittwoch ein Ma‎ßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut in Rumänien vorgestellt, das mit mehr als einer Milliarde Euro von europäischen Fonds und auch mit Geldmitteln vom Staatshaushalt finanziert wird. Dies gab der Sprecher der rumänischen Exekutive, Dan Suciu, bekannt. Das vom Premierminister Dacian Ciolos vorgestellte Ma‎ßnahmenpaket berücksichtigt alle Altersgruppen und richtet sich an alle Rumänen, die von Armut bedroht werden. In Rumänien leben sehr viele Menschen unter der Armutsgrenze; 1,7 Millionen davon sind Kinder, die in ländlichen Regionen leben und höheren Risiken ausgesetzt werden, so Ciolos. In Rumänien existiert eine nationale Strategie gegen die Armut, und die Exekutive beabsichtigt, dass diese Strategie nicht blo‎ß auf Papier bleibt. Der Ma‎ßnahmenplan sollte in Etappen durchgeführt werden, um die von Armut betroffenen Rumänen von ihrer Geburt bis zu ihrem Lebensende zu unterstützen, sagte noch der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos.

Prävention statt Behandlung

2016 ist für Rumänien ein Wahljahr. Im Sommer finden Kommunalwahlen statt, während im Herbst Palamentswahlen organisiert werden. Die Politiker setzen ihre Polemik und energische Konkurrenz zu den Legislativprojekten fort. Die linksgerichtete Sozialdemokratische Partei und die rechtsorientierte Nationalliberale Partei sind die Protagonisten der Debatten, durch die sie politisches Kapital zu gewinnen erhoffen. Die gesundheitliche Prävention ist eine Notwendigkeit, erklärte der Chef der liberalen Abgeordneten Eugen Nicolăescu. Er fügte hinzu, die gesetzliche Initiative zu diesem Thema, die von 128 Parlamentariern, Mitglieder der Nationalliberalen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rumänien und der Gruppe der nationalen Minderheiten unterzeichnet wurde, fu‎ße auf Studien, die zeigen, dass die Rumänen Untersuchungsprogramme wollen. Die präventiven Leistungen kosten weniger als die Behandlung der Krankheiten. Die Folgen der Untersuchungsprogramme werden nach fünf- zehn Jahren sichtbar. Nicolăescu, Ex-Gesundheitsminister und Wirtschaftswissenschaftler von Beruf, hob hervor, im Dokument sei die Pflicht des Staates, die Prävention zu finanzieren, vorgesehen-

Leitung des Finanzamtes entlassen

Daniel Diaconescu hat interimistisch die Leitung des Finanzamtes übernommen, nachdem Ministerpräsident Dacian Cioloş am Donnerstag den Finanzamtpräsidenten Gelu Stefan Diaconu gekündigt hat. Gegen Diaconu und den Vizepräsidenten Mihai Gogancea Vătăşoiu wird in einem Korruptionsfall ermittelt. In die Affäre seien laut Angaben der Antikorruptionsbehörde auch die Abgeordenten Mădălin Voicu von der PSD und Nicolae Păun, der Vertreter der Roma-Minderheit, verwickelt. Im Falle der Politiker beantragten die Staatsanwälte die Zustimmung der Legislative für deren Festnahme und Untersuchungshaft. Die beiden sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europäische Fördergelder für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznie‎ßer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgewährung, Falschaussage und Geldwäsche in fortgesetzter Form, bei Păun vermuten die Staatsanwälte Falschaussage, Veruntreuung von europäischen Fördergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen.

Kommunistischer Gefängnis-Leiter aus den 50er Jahren verurteilt

Mehr als ein Jahrhundertviertel nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien wurde der ehemalige Leiter des Gefängnisses in Râmnicu Sărat, aus dem Zeitraum 1956-1963, der 90-jährige Alexandru Vişinescu, endgültig zu einer 20-jährigen vollstreckbaren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Anklage lautete Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist das erste Urteil dieser Art, das von den rumänischen Gerichtsinstanzen für Taten verkündet wurde, die während der Kommunistenzeit begangen worden sind. Die Richter beschlossen auch die militärische Degradierung Alexandru Vişinescus und die Aussetzung einiger Rechte für einen Zeitraum von fünf Jahren. Darüber hinaus wird er einigen Nachfolgern der in Râmnicu Sărat inhaftierten Gefangenen Schadensgelder von 300.000 Euro zahlen müssen. Die Staatsanwälte behaupten, dass Alexandru Vişinescu, in seiner Eigenschaft als Gefängnisleiter, die politischen Gefangenen schlechten Behandlungen, Schlägen und anderen Gewalttaten ausgesetzt hat, er hat sie ihrer Nahrung, ihren Arzneimitteln und der medizinischen Versorgung entzogen. Dutzende Überlebende und Verwandte der politischen Gefangenen haben gegen ihn ausgesagt. Das eingeführte Regime gewährleistete nicht die minimalen Überlebensvoraussetzungen auf langer Frist, denn viele der Haftzeiten erstreckten sich über 10 Jahre hinaus. Die Gefangenen starben infolge eines langsamen Prozesses, bei dem sie körperlich und psychisch gefoltert wurden. Aus den von den Ermittlern untersuchten Unterlagen wurden 138 Gefangene identifiziert, die sich während der Amtszeit von Vişinescu in Râmnicu Sărat aufhielten. Zu seinen Opfern zählen wichtige politische Persönlichkeiten, wie Corneliu Coposu, Ion Diaconescu und Ion Mihalache.