Rückblick auf die Ereignisse der Woche 10.08-16.08.2025

Rumänien und die Gespräche über die Ukraine +++ Defizitreduzierung – von Maßnahmen zu Unzufriedenheit +++ Über 9 % Inflation zum Jahresende 2025?+++ Rumänien seit 7 Monaten im Schengenraum+++ Tag der Rumänischen Marine

Newsroom, 16.08.2025, 22:06

Rumänien und die Gespräche über die Ukraine
Die zu Ende gehende Woche stand im Zeichen des mit Spannung erwarteten Treffens am Freitag, dem 15. August, in Alaska zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auf der Tagesordnung: die Ukraine! Im Vorfeld nahm der rumänische Präsident Nicuşor Dan am Mittwoch an der per Videokonferenz abgehaltenen Sitzung der „Koalition des guten Willens“ teil, der EU- und NATO-Mitgliedstaaten angehören, die Kiew im von der Russischen Föderation begonnenen Krieg unterstützen. Der Präsident erklärte, dass für Rumänien die transatlantische Koordinierung und Einheit essenziell seien. Er betonte zudem, dass für Rumänien als Nachbar mit der längsten Landgrenze zur Ukraine die Art und Weise, wie der Frieden zustande kommt, äußerst wichtig ist – so wie für ganz Europa. „Die Zukunft und die Sicherheit unseres Kontinents, einschließlich der Schwarzmeerregion, stehen auf dem Spiel. Deshalb brauchen wir einen Frieden, der die Interessen der Ukraine und Europas berücksichtigt“, bekräftigte Nicuşor Dan. Zuvor, am Dienstag, führte der Präsident ein Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj, in dem er die Unterstützung Rumäniens für einen gerechten und dauerhaften Frieden bekräftigte – einen Frieden, der nicht ohne die Ukraine, nicht ohne die Achtung ihrer Souveränität und territorialen Integrität und nicht ohne das freie Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes möglich ist. Das rumänische Staatsoberhaupt versicherte außerdem, zusammen mit den europäischen und transatlantischen Partnern die Unterstützung der Ukraine für eine sichere, stabile und demokratische Zukunft in der Region fortzusetzen. Zugleich nahm Nicuşor Dan die Einladung des ukrainischen Präsidenten an, in diesem Herbst nach Kiew zu reisen.

Defizitreduzierung – von Maßnahmen zu Unzufriedenheit
Das Haushaltsdefizit und die Auslandsverschuldung Rumäniens sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres weiter gestiegen. Vor diesem Hintergrund sucht die Regierung in Bukarest nach neuen Wegen, um Geld in den Haushalt zu bringen. Nach einem ersten Austeritätspaket, das seit dem 1. August in Kraft ist und die einfachen Rumänen bereits spürbar trifft, legte die Exekutive am Mittwoch – über den Finanzminister Alexandru Nazare – das zweite Paket vor. Vorgeschlagen wurde unter anderem die Einführung einer Abgabe von 25 Lei (rund 5 Euro) für jedes Paket bis 150 Euro, das aus Nicht-EU-Gebieten stammt. Durch diese Maßnahme sollen schätzungsweise 1,3 Milliarden Lei (rund 260 Millionen Euro) in den Staatshaushalt fließen. Zudem soll die Herangehensweise an die Behandlung multinationaler Unternehmen grundlegend geändert werden. Konkret wird ein Übergang von einer Abgabe auf den Umsatz zu einem neuen System der Besteuerung repatriierter Gewinne angestrebt. Andererseits forderte Premierminister Ilie Bolojan ebenfalls am Mittwoch die dem Regierungskabinett unterstellten Institutionen auf, Vorschläge zur Reorganisation, Effizienzsteigerung und zu Leistungsindikatoren vorzulegen, damit die Exekutive bis Ende dieses Monats ein Gesetzespaket zur Neuordnung dieser Strukturen vorbereiten kann. Unterdessen setzten die Lehrkräfte ihre Straßenproteste fort und forderten die Aufhebung der finanz- und haushaltspolitischen Maßnahmen, die das Bildungssystem im Namen eben dieser Defizitreduzierung betreffen. Sie sind vor allem unzufrieden mit der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung und der Zahl der Schüler pro Klasse sowie mit der Zusammenlegung von Bildungseinrichtungen. Große Unzufriedenheit herrscht auch bei den Beschäftigten der kommunalen Verwaltung angesichts der Aussicht, dass in diesem Bereich 40.000 Stellen abgebaut werden.

Über 9 % Inflation zum Jahresende 2025?
Die Inflation in Rumänien ist im vergangenen Monat gegenüber Juni um über 2 Prozentpunkte gestiegen und hat 7,84 % erreicht. Die Preise stiegen beschleunigt, wie das Nationale Statistikamt bestätigt: Lebensmittel waren im Durchschnitt um fast 8 Prozent teurer, Dienstleistungen um über 7 %, und Nicht-Lebensmittelwaren um mehr als 8 Prozent. Die Abschaffung der Preisdeckelung für Energie sowie die seit dem 1. August geltende Anhebung der Mehrwertsteuersätze und der Verbrauchsteuern werden die Inflation im September auf einen Spitzenwert von 9,7 % treiben, prognostizierte der Chef der Nationalbank, Mugur Isărescu, auf einer Pressekonferenz. Erst gegen Ende des kommenden Jahres dürfte dieser Indikator unter 3,5 % fallen. Mugur Isărescu betonte jedoch, dass zur Vermeidung einer Rezession in diesem Jahr vor dem Hintergrund der vom Regierungskabinett angekündigten fiskalischen Konsolidierungsmaßnahmen auch eine beschleunigte Absorption der EU-Mittel essenziell sei.

Rumänien seit 7 Monaten im Schengenraum
Rumänien gehört seit sieben Monaten auch mit den Landgrenzen zum Schengenraum, nachdem es bereits seit dem 31. März 2024 mit den Luft- und Seegrenzen beigetreten war. Anlass für die Grenzpolizei, eine Bilanz zu ziehen, die sie berechtigt zu behaupten, Rumänien könne die Sicherheit der Außengrenzen der Europäischen Union gewährleisten – auch ohne feste Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn und Bulgarien. „Wir haben uns schnell angepasst, prompt reagiert und uns auf den Schutz der Bürger und die Unterstützung der freien Bewegung konzentriert“, erklärte die Grenzpolizei. Ihr zufolge wurden Maßnahmen umgesetzt, die das Fehlen fester Kontrollen kompensieren: der Einsatz von Drohnen, Einsatzfahrzeugen, Wärmebildkameras und radarbasierter Überwachungssysteme. Es wurden unangekündigte, stichprobenartige Kontrollen durchgeführt; Hunderte von Migranten und strafrechtlich verfolgte Schlepper wurden am illegalen Grenzübertritt gehindert; Hunderttausende Schachteln Schmuggelzigaretten wurden beschlagnahmt, in der EU gestohlene Fahrzeuge festgestellt sowie gefälschte Produkte konfisziert. Auch internationale Kooperation und Unterstützung fehlten nicht. Fazit: Die Wartezeiten an den Grenzübergängen haben sich für Bürger und Spediteure verringert, ohne dass das Niveau der Kontrolle und Wachsamkeit gesunken ist.

Wie in jedem Jahr am 15. August… Tag der Rumänischen Marine
Die rumänische Schwarzmeerküste hat sich auf das am stärksten frequentierte Wochenende der Sommersaison vorbereitet, zumal das religiöse Fest Maria Himmelfahrt am 15. August, ein gesetzlicher Feiertag, in diesem Jahr auf einen Freitag fällt – ideal für die Planung eines Kurzurlaubs. Da am 15. August traditionell auch der Tag der Rumänischen Marine begangen wird, wurden in diesem Jahr zum 165-jährigen Bestehen besondere Wasser- und Flugshows in allen Häfen sowohl am Schwarzen Meer als auch an der Donau geplant.