Rückblick auf die Ereignisse der Woche 18.11.–22.11.2024

Präsidentschaftswahlen: Rumäniens Bürger wählen am Sonntag den neuen Staatspräsidenten +++ Amtszeit des amtierenden Präsidenten Klaus Johannis geht zu Ende: Kritik an Ausgaben des Präsidialamtes +++ Rumänien finanziert Bau eines Gymnasiums in der Republik Moldau +++ Staatsanwaltschaft nimmt mehrere Personen im Zusammenhang mit der Fälschung von rumänischen Personalausweisen fest +++ Fußball: Rumänien-Kosovo – 3-0-Sieg am grünen Tisch

Bogdan Matei und Sorin Georgescu, 23.11.2024, 17:15

Präsidentschaftswahlen: Rumäniens Bürger wählen am Sonntag den neuen Staatspräsidenten

Das erste Wahllokal im Ausland für die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen wurde am Freitag um 12 Uhr Ortszeit in Auckland, Neuseeland, eröffnet. Australien, Japan und andere Länder der Region folgten.

Die Stimmabgabe im Ausland erfolgt an drei Tagen (am 22., 23. und 24. November). Alle rumänischen Staatsbürger über 18 Jahre, die im Ausland leben und einen gültigen, von den rumänischen Behörden ausgestellten Personalausweis besitzen, sind wahlberechtigt. Die Wahlen in Rumänien finden nur am Sonntag statt. Etwa 19 000 Wahllokale sind im Land und 950 im Ausland eingerichtet worden. Im Rennen um das Amt des Staatsoberhauptes sind noch 13 Kandidaten im Rennen. Die Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten ist für den 8. Dezember angesetzt, eine Woche nach den Parlamentswahlen.

Amtszeit des amtierenden Präsidenten Klaus Johannis geht zu Ende: Kritik an Ausgaben des Präsidialamtes

Nächsten Monat endet die zweite und letzte fünfjährige Amtszeit von Präsident Klaus Johannis, die ihm laut Verfassung zusteht. Das Plenum des Senats und der Abgeordnetenkammer hat die Einsetzung einer gemeinsamen Untersuchungskommission beschlossen, die die Ausgaben der Präsidialverwaltung zwischen 2014 und 2024 prüfen soll. Der Untersuchungsausschuss soll die Gründe ermitteln, die zur Geheimhaltung der Dokumente über die Ausgaben der Präsidialverwaltung geführt haben, sowie die Rechtsgrundlage, auf der diese Geheimhaltung erfolgte. Außerdem soll die Kommission unter anderem die Beträge ermitteln, die für die Anmietung von Luxus-Privatjets für die Auslands- und Inlandsreisen des Präsidenten gezahlt wurden, die Ausgaben für die Bezahlung von Premium-Unterkünften im Ausland sowie die Gesamtzahl der Auslandsreisen des Präsidenten und die Gesamtausgaben dafür.

Rumänien finanziert Bau eines Gymnasiums in der Republik Moldau

Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu hat zusammen mit dem britischen Außenminister David Lammy der Republik Moldau einen offiziellen Besuch abgestattet.

Die beiden wurden von der pro-westlichen Präsidentin Maia Sandu empfangen und führten trilaterale Konsultationen mit ihrem Amtskollegen Mihai Popșoi. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die langfristige Unterstützung für die Stabilität und Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau, die Reformagenda für den weiteren europäischen Integrationsprozess sowie die regionale Sicherheitslage vor dem Hintergrund der anhaltenden russischen Aggression gegen die Ukraine.

Ministerin Odobescu nahm auch an der Einweihungszeremonie des neuen Gebäudes des Real-Gymnasiums „Mihai Eminescu“ in der Stadt Comrat (im Süden des Landes, mit einer mehrheitlich gagausischen Bevölkerung) teil. Das Gymnasium wurde mit Mitteln der rumänischen Regierung und des Bildungsministeriums der Republik Moldau gebaut wurde. Die rumänische Chefdiplomatin betonte, dass die Unterstützung des Bildungssektors und des Unterrichts in rumänischer Sprache eine Investition in die europäische, demokratische und wohlhabende Zukunft der Republik Moldau sei.

Fingierte rumänische Personalausweise: Staatsanwaltschaft ordnet Festnahme mehrerer Personen an

Die Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft haben die Verhaftung von 12 Personen angeordnet, die meisten von ihnen Beamte in zwei Ortschaften im nordrumänischen Landkreis Botoșani. Die Festgenommenen werden beschuldigt, fingierte rumänische Ausweisdokumente zugunsten von Bürgern aus der Republik Moldau, der Ukraine und der Russischen Föderation ausgestellt zu haben. Den Beschuldigten wird Bestechung, IT-Kriminalität, Beihilfe zur Bestechung sowie Beihilfe zur damit zusammenhängenden IT-Kriminalität vorgeworfen, und zwar in fortgesetzter Form. Die Ermittler fanden heraus, dass in der Gemeinde Vârfu Câmpului, die offiziell rund 7 000 Einwohner hat, etwa 10 000 Bürger ehemals sowjetischer Herkunft leben.

Fußball: Rumänien-Kosovo – 3-0-Sieg am grünen Tisch

Die rumänische Fußballnationalmannschaft hat ihr Nations-League-Spiel gegen den Kosovo in Bukarest mit 3:0 am sogenannten „grünen Tisch“ gewonnen. Das gab der Europäische Fußballverband (UEFA) bekannt. Das Spiel, das eindeutig von den Kosovaren dominiert wurde und von Rangeleien zwischen den Spielern und Buhrufen der Fans geprägt war, hätte eigentlich beim Stand von 0:0 enden sollen, als die Gäste kurz vor Spielende das Spielfeld ohne plausiblen Grund plötzlich verließen. Nach einer Unterbrechung von etwa 70 Minuten kehrte der Schiedsrichter auf das Spielfeld zurück und pfiff das Spiel ab, allerdings nur in Anwesenheit der rumänischen Spieler.

Nach der Entscheidung der UEFA beendete Rumänien die Gruppe C2 der Nations League mit 18 von 18 möglichen Punkten auf dem ersten Platz und stieg in die Liga B auf. Rumänien gehört zusammen mit Spanien, Griechenland, Zypern und der Slowakei zu den EU-Ländern, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben.