Der unabhängige Nicușor Dan hat die Wahlen vom vergangenen Sonntag gewonnen und wird für die nächsten fünf Jahre Präsident Rumäniens sein. Das Verfassungsgericht bestätigte am Donnerstag mit einstimmigem Votum das Präsidentschaftsmandat des ehemaligen Bürgermeisters der Hauptstadt. Bei der feierlichen Sitzung im Verfassungsgericht erklärte Nicușor Dan, dass er sich der Verantwortung des erhaltenen Mandats, der aktuellen Herausforderungen und der Erwartungen der Bürger bewusst sei.
Nicuşor Dan: „Ich möchte den rumänischen Bürgern versichern, dass ich mir der Verantwortung des Mandats, das sie mir übertragen haben, bewusst bin. Es wird viele Herausforderungen geben, und ich hoffe, dass wir alle diese Herausforderungen erfolgreich bewältigen werden. Die rumänische Gesellschaft hat Klugheit bewiesen, und ich bin überzeugt, dass sie in der kommenden Zeit Druck für den notwendigen positiven Wandel in Rumänien ausüben wird. Ich werde für die Konsolidierung der dörflichen Institutionen kämpfen, das ist eine Notwendigkeit. Ich werde mich auch für den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes einsetzen und ein Partner der Wirtschaft und ein Garant für die bürgerlichen Freiheiten sein.“
Die gemeinsame Sitzung der beiden Kammern des Parlaments, in der Nicuşor Dan den Eid als Präsident Rumäniens ablegen wird, findet am Montag statt. Er schlug vor, dass unmittelbar nach der offiziellen Amtseinführung die Vorgespräche mit den politischen Parteien über die Bildung der künftigen Regierung und deren Programm beginnen werden.
Nicuşor Dan: „Ich denke, es ist gut, dass alle Dinge im Voraus festgelegt werden, damit es keine Spannungen innerhalb der Regierung gibt. Ich möchte, dass so viele Aspekte des Regierungsprogramms wie möglich zwischen den Parteien festgelegt werden, daher möchte ich die Regierungsbildung nicht überstürzen und einen Abstand von drei bis vier Wochen einhalten. Ein Eintritt der PSD in die Regierung würde mehr Glaubwürdigkeit verleihen“.
Der Interimsvorsitzende der PSD, Sorin Grindeanu, der nach dem Rücktritt des ehemaligen Premierministers Marcel Ciolacu im Amt ist, erklärte, dass die Sozialdemokraten keine Forderungen in Bezug auf bestimmte Positionen in der künftigen Exekutive haben, aber einige Bedingungen hinsichtlich der Maßnahmen, die in das Regierungsprogramm aufgenommen werden sollen. Die USR, die Partei, die Nicuşor Dan im Wahlkampf unterstützt hat, erklärte sich offen für Gespräche mit den anderen pro-europäischen Parteien über die Bildung der künftigen Regierung. Auch PNL und UDMR sprechen sich für eine Regierung mit solider Unterstützung im Parlament aus. Dagegen kündigten Vertreter der AUR an, dass die Partei in der Opposition bleiben und sich nicht an den Konsultationen beteiligen werde.
Die Bilanz des Interimspräsidenten von Rumänien
Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan hat seine Bilanz der ersten 100 Tage seit seinem Amtsantritt vorgelegt. Die Stabilität des Landes, die Organisation der Präsidentschaftswahlen sowie die Außen- und Verteidigungspolitik gehörten zu den Prioritäten, so Ilie Bolojan, der daran erinnerte, dass er sein Amt unter schwierigen innenpolitischen Bedingungen und in einem turbulenten internationalen Kontext angetreten habe, der durch den Krieg im Nachbarland Ukraine und den unbeständigen Dialog zwischen den USA und der EU gekennzeichnet sei. In den letzten Monaten hätten wichtige Diskussionen im Bereich der Verteidigung stattgefunden. Diese zielten auf die Konsolidierung der Ostflanke in der NATO, die Stärkung der nationalen Verteidigungsindustrie, ihre Integration in die Wertschöpfungsketten der europäischen Rüstungsindustrie, aber auch auf den Zugang zu europäischen Geldern. „Ich glaube, dass wir in dieser kurzen Zeit dazu beigetragen haben, das Bild eines Staates und Landes zu festigen, auf das man sich verlassen kann, eines berechenbaren und sicheren Landes“, fügte Ilie Bolojan hinzu.
Illegale Drohnen können abgeschossen werden
Das Gesetz über die Kontrolle der Nutzung des rumänischen Luftraums und das Gesetz zur Regelung der Durchführung von militärischen Missionen und Operationen in Friedenszeiten wurden von Interimspräsident Ilie Bolojan verkündet. Beide Gesetze stärken die rumänischen Verteidigungskapazitäten und dienen der Abschreckung von Bedrohungen. Mit dem Gesetz über die Kontrolle der Luftraumnutzung wird ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit und Koordinierung auf der Ebene der Behörden und Institutionen geschaffen, die für die Verwaltung und Überwachung des nationalen Luftraums zuständig sind und die Einhaltung der Regeln für dessen Nutzung sicherstellen. Der neue Rechtsakt wurde notwendig, nachdem Drohnen, die von der russischen Armee gegen die benachbarte Ukraine eingesetzt wurden, mehrmals auf rumänisches Hoheitsgebiet gefallen waren.
Prognosen der Rumänischen Nationalbank
Die rumänische Nationalbank erwartet für Ende dieses Jahres eine Inflationsrate von 4,6 % und liegt damit über der vorherigen Prognose von 3,8 %. In einer Pressekonferenz wies der Gouverneur der Nationalbank, Mugur Isărescu, darauf hin, dass die neue Schätzung auf der Grundlage von Daten erstellt wurde, die vor dem 1. Mai erhoben wurden, und dass die Analyse die Ereignisse während der Präsidentschaftswahlen nicht berücksichtigt, so dass sich die Prognose ändern kann. Der Gouverneur der Zentralbank sagte jedoch, dass das große Problem der rumänischen Wirtschaft derzeit das Haushaltsdefizit des Landes sei, das Ende 2024 bei 8,6 % des Bruttoinlandsprodukts liegen werde. Andererseits erklärte Mugur Isărecu, dass in diesem Monat ein starker Druck auf dem Devisenmarkt herrschte, da einige der größten Kapitalabflüsse aus dem Land zu verzeichnen waren. Unter diesen Umständen, fügte er hinzu, intervenierte die Nationalbank mit sehr hohen Beträgen, aber der Wechselkurs von unter 5 Lei für einen Euro war nicht zu verteidigen.
Auszeichnung für Roberta Metsola, in Timisoara
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, erhielt den Timisoara-Preis für europäische Werte, die höchste Auszeichnung, die die westrumänische Stadt an internationale Persönlichkeiten verleiht, die sich aktiv für die Werte der Gemeinschaft einsetzen. Roberta Metsola wurde für ihren Mut und ihre entschlossene Haltung in Krisenzeiten, für ihre Unterstützung der benachbarten Ukraine und der Republik Moldau, aber auch für ihre Bemühungen um den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum der Freizügigkeit gewürdigt. „Die Auszeichnung ist eine Erinnerung daran, dass Demokratie wichtig ist, dass wir die Freiheit verteidigen und uns gegen Desinformation, Extremismus und Spaltung wehren müssen. Diese Werte müssen verteidigt werden, und ich kann mir keinen besseren Ort für die Verleihung dieses Preises vorstellen, denn Timisoara ist eine Stadt, die weiß, was Freiheit bedeutet“, so die europäische Beamte.
