Rückblick auf die politischen Ereignisse vom 4. bis zum 8. April 2022

Leyla Cheamil, 09.04.2022, 04:15

Rumänien unterstützt die Ukraine

Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj hielt am Montag eine Videoansprache vor dem rumänischen Parlament. Vor den Reden im Plenum gedachten die Senatoren und Abgeordneten in Bukarest in einer Schweigeminute der Ukrainerinnen und Ukrainer, die während des russischen Angriffskrieges ihr Leben verloren haben. „Die Ukraine ist nicht das letzte Ziel der russischen Aggression. Die Freiheit der Ukraine zu verteidigen bedeutet, die Sicherheit Europas zu schützen“, sagte Wolodymyr Selenskyj. Er dankte Rumänien für die Unterstützung für die Geflüchteten und sagte, damit sei die Grundlage für eine noch grö‎ßere Annäherung zwischen unseren Völkern geschaffen, um den vollen Schutz unserer nationalen Minderheiten, der rumänischen Gemeinschaft in der Ukraine und der ukrainischen Gemeinschaft in Rumänien, zu ermöglichen. Der ukrainische Präsident sprach im rumänischen Parlament, nachdem die ganze Welt von den Gräueltaten in Bucea erfahren hatte, die der russischen Armee zugeschrieben werden. Am Dienstag hat Rumänien zehn Vertreter der russischen Botschaft in Bukarest zur „personae non gratae“ erklärt und ausgewiesen. Nach Angaben des Au‎ßenministeriums ist die Entscheidung eine Reaktion auf die abscheulichen Verbrechen in Bucea und anderen ukrainischen Städten, „für die Russland die Verantwortung trägt“. Auf ihrem Treffen in Brüssel am Donnerstag vereinbarten die NATO-Au‎ßenminister, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, unter anderem durch die Bereitstellung neuer militärischer Systeme. Der stellvertretende Generalsekretär des Bündnisses, der ehemalige rumänische Au‎ßenminister Mircea Geoană, sagte, dass der Krieg in der Ukraine nun in eine neue Phase eintrete. Die russischen Streitkräfte würden sich neu formieren, um eine neue Offensive zur Einnahme des Donbasses und des Südens des Landes zu beginnen. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bekräftigte, dass eine stärkere Verteidigung aufgebaut werden müsse, um eine wirksamere Abschreckung an der Ostflanke, insbesondere am Schwarzen Meer, zu erreichen. Der stellvertretende Hohe Kommissar für Operationen des UN-Flüchtlingshilfswerks, Raouf Mazou, besuchte am Mittwoch Siret, den Nordost-rumänischen Grenzübergang zur Ukraine. Dabei würdigte er das Engagement aller, die an der rumänisch-ukrainischen Grenze arbeiten.

Hilfe für die Republik Moldau

Deutschland, Frankreich und Rumänien führten am Dienstag in Berlin gemeinsam den Vorsitz einer internationalen Konferenz zur Schaffung einer Unterstützungsplattform für die Republik Moldau. Diese sieht ein finanzielles Hilfspaket von mehr als 695 Millionen Euro und politische Unterstützung für die mehrheitlich rumänischsprachige ehemalige Sowjetrepublik im Kontext des Krieges in der Ukraine vor. Das kleine, wirtschaftsschwache Land hat im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen wie kein anderes in Europa. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu erklärte, die Regierung bereite ein weiteres, nicht rückzahlbares Finanzhilfepaket in Höhe von 10 Millionen Euro für die Republik Moldau vor. Ihm zufolge, muss die Republik Moldau auch langfristig finanzielle Unterstützung erhalten, um die Auswirkungen der Energiekrise abzufedern.

Proteste und soziale Ma‎ßnahmen

In dieser Woche protestierten die 35, im Nationalen Gewerkschaftsblock, zusammengeschlossenen Verbände. Sie fordern Unterstützungsma‎ßnahmen, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auszugleichen. Sie drängten au‎ßerdem auf Ma‎ßnahmen, die die Energie- und Ernährungssicherheit des Landes angesichts der steigenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreise gewährleisten. Die Vorsitzenden der Regierungskoalition erörterten die endgültige Form des Pakets wirtschaftlicher und sozialer Ma‎ßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor den Auswirkungen der Krise in Rumänien. Der Plan umfasst 17,5 Mrd. Lei (3,5 Mrd. €), von denen 7 Mrd. Lei (rund 1,4 Mrd. €) von der EU kommen sollen.

Ehemalige Tourismusministerin zu sechs Jahren Haft verurteilt

Die ehemalige rumänische Tourismusministerin Elena Udrea wurde am Donnerstagabend in Bulgarien nahe der griechischen Grenze festgenommen. Die Behörden in Bukarest hatten sie zuvor unter Fahndung gestellt. Udrea sollte am Donnerstag ins Gefängnis gebracht werden, nachdem der Oberste Gerichtshof ihre Berufung abgelehnt und sie zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt hatte. Sie wurde wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs bei einer Gala-Veranstaltung schuldige gesprochen. Elena Udrea war eine der engsten Vertrauten des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu. In seinem Fall stellte das Oberste Kassations- und Justizgericht im März endgültig fest, dass er zehn Jahre lang mit der Securitate, der gefürchteten politischen Polizei der kommunistischen Ära, zusammengearbeitet hat.

Interimsminister für europäische Investitionen und Projekte

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis nahm per Dekrete den Rücktritt von Dan Vîlceanu als Minister für europäische Investitionen und Projekte zur Kenntnis und ernannte Marcel-Ioan Boloș, Minister für Forschung, zum Interimsminister für den verbleibenden freien Posten. Dan Vîlceanu trat sowohl aus der Exekutive als auch als Generalsekretär der mitregierenden Nationalliberalen Partei zurück, nachdem der Parteivorsitzende Florin Cîțu auf sein Amt verzichtet hatte. Die Wahl des neuen PNL-Vorsitzenden findet am Sonntag, dem 10. April, auf einem au‎ßerordentlichen Kongress statt.