Rückblick auf die Woche 30.09.-6.10.2023

Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick

Daniela Budu, 06.10.2023, 15:09

Rumänischer Staatspräsident auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft

Im Zusammenhang mit den Angriffen auf ukrainische Donauhäfen werden zusätzliche Drohnenabwehrsysteme nach Rumänien gebracht, hat Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag und Freitag auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft und dem informellen Treffen des Europäischen Rates in Granada angekündigt. Er bezeichnete diese Angriffe auf ukrainische Häfen als Kriegsverbrechen, da es sich dort ausschlie‎ßlich um zivile Infrastruktur handelt. Zentrales Thema des Gipfels war die Ukraine und die EU-Erweiterung. Diesbezüglich sagte Klaus Iohannis, dass es für die Ukraine und Moldawien sehr wichtig sei, rasche Schritte in Richtung europäische Integration zu unternehmen.

Ferner drückte sich der rumänische Staatschef für eine Beschleunigung des europäischen Kurses für die westlichen Balkanstaaten aus. Iohannis bezeichnete jedoch die Frist 2030 für die nächste Erweiterungswelle als unrealistisch. Klaus Iohannis führte au‎ßerdem gemeinsam mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store den Vorsitz bei einem Runden Tisch zu den Themen Energie, Umwelt und Klimawandel. Auch hier erinnerte das Staatsoberhaupt daran, dass die EU beschlossen hat, die Ukraine und die Republik Moldau in den europäischen Energiemarkt zu integrieren und den Beitrittskandidaten den Zugang zur gemeinsamen europäischen Gasbeschaffungsplattform zu öffnen.

Au‎ßenministerin Luminița Odobescu auf Staatsbesuch in KIew

Die rumänische Au‎ßenministerin Luminița Odobescu betonte am Montag in Kiew, wie wichtig es sei, die multidimensionale Unterstützung der EU für die Ukraine so lange wie nötig fortzusetzen. Nach Angaben des Au‎ßenministeriums in Bukarest verwies die Ministerin auf die anhaltenden russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine in unmittelbarer Nähe Rumäniens, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, und betonte die Notwendigkeit eines langfristigen regionalen strategischen Ansatzes, der auch die Republik Moldau einschlie‎ßt. Luminița Odobescu: „Rumänien hat die längste Grenze zur Ukraine. Russlands Angriffe auf die zivile Infrastruktur der Ukraine, einschlie‎ßlich der Donauhäfen an der Grenze zu Rumänien, verschlimmern die Situation. Diese Angriffe haben nicht nur wirtschaftliche Folgen für die Ukraine, sondern auch für die Weltwirtschaft, z. B. für die Ernährungssicherheit. Auch die Schifffahrt auf der Donau und dem Schwarzen Meer ist bedroht. Rumänien versucht, der Ukraine zu helfen, indem es den Transit über die sogenannten Solidaritätskorridore anbietet“.

In Bezug auf den europäischen Kurs der Ukraine brachte Luminița Odobescu ihre Unterstützung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende des Jahres zum Ausdruck und begrü‎ßte in diesem Zusammenhang die Fortschritte, die die Ukraine bei der Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission erzielt hat.

Zum Tag der deutschen Einheit, Botschafter Gebauer drückt Unterstützung für den Schengen-Beitritt Bukarests

Deutschland unterstützt weiterhin nachdrücklich den „verdienten“ Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, der sowohl im Interesse Rumäniens als auch Deutschlands und der gesamten Europäischen Union liegen würde. Diese Erklärung gab der deutsche Botschafter in Bukarest, Peer Gebauer, auf dem Empfang zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober ab. Er erinnerte daran, dass Rumänien alle technischen Voraussetzungen erfüllt hat, um Teil des europäischen Freizügigkeitsraumes zu werden: „Ich versichere Ihnen, dass die überwältigende Mehrheit der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien in diesem Bestreben unterstützt und sich alle bemühen werden, eine Lösung zu finden, damit beide Staaten so bald wie möglich Teil von Schengen werden“, fügte der deutsche Botschafter hinzu. Präsident Klaus Iohannis, der an der Veranstaltung in Bukarest teilnahm, lobte die anhaltende Unterstützung Berlins für den Schengen-Beitritt Rumäniens und sagte, dass die EU und die euro-atlantischen Länder gemeinsam handeln müssen, um ihre Werte zu schützen. Ministerpräsident Marcel Ciolacu sagte seinerseits, die Schengen-Barriere sei „das letzte Überbleibsel der Teilung Europas“.

Fazit der IWF-Mission in Bukarest

Die rumänische Regierung muss der Steuererhebung und der Abschaffung von Steuerbefreiungen Priorität einräumen, mahnten die Experten des IWF zum Abschluss ihrer regelmä‎ßigen Mission zur Bewertung der Entwicklung der rumänischen Wirtschaft. Die Delegation des Fonds führte in Bukarest Gespräche mit Vertretern der rumänischen Behörden und analysierte die durchgeführten oder für die nächste Zeit geplanten finanzpolitischen Ma‎ßnahmen. Das Paket der fiskalischen Ma‎ßnahmen, das die Regierung umsetzen will, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es müssen noch einige Anpassungen vorgenommen werden, auch wenn es die Politik in einigen Bereichen verbessert – sagte der Leiter der IWF-Mission in Rumänien, Jan Kees Martijn. Der IWF-Experte ist der Ansicht, dass noch Investitionen notwendig sind, um das Bildungs- und Gesundheitssystem auf EU-Niveau zu bringen.

Der IWF schätzt auch, dass das rumänische Haushaltsdefizit in diesem Jahr 6 % betragen wird und im nächsten Jahr auf 5 % sinken könnte, wobei Bukarest ein Defizit von 3 % anstreben sollte. Andererseits gab die Nationalbank in ihrer Einschätzung bekannt, dass das von der Regierung zur Sanierung des Haushalts vorgesehene Steuerpaket auch die Inflationsrate beeinflussen wird. Den Schätzungen der BNR zufolge wird dieser Indikator bis zum Jahresende weiter sinken. Gleichzeitig gab die Zentralbank bekannt, dass sie beschlossen hat, den geldpolitischen Zinssatz seit Januar unverändert bei 7 % pro Jahr zu belassen.