Wochenrückblick 22.-26.02.2021

SARS-CoV-2-Epidemie +++ Europäischer Rat +++ Haushalt 2021 +++ Gewerkschaftsproteste +++ Sonderrenten

Leyla Cheamil, 27.02.2021, 10:39

SARS-CoV-2-Epidemie

In Rumänien gibt es eine Tendenz zur Erhöhung der Inzidenzrate auf nationaler Ebene von neuen COVID-19-Infektionen in den letzten zwei Wochen. Dies geht aus einer Analyse des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit hervor, die am Mittwoch aktualisiert und veröffentlicht wurde. Die gesammelten Daten zeigen, dass es in den meisten Landkreisen und in Bukarest eine kumulative Inzidenzrate von über hundert Fällen pro hunderttausend Einwohner gibt, wobei die meisten Fälle in städtischen Gebieten auftreten. Bis heute wurden mehr als 790.000 Fälle von SARS CoV-2-Infektion im Land bestätigt. Von diesen wurden über 730.000 für geheilt erklärt. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 hat seit Beginn der Pandemie 20.000 überschritten. Was die Impfkampagne anbelangt, so begann die Immunisierung der Lehrer am Mittwoch. So werden bis zum 10. März mehr als 60.000 Lehrer geimpft werden, zusätzlich zu den bereits geimpften 42.000. Zentralisierte Daten in der Europäischen Union zeigen, dass die Immunisierungsrate in Rumänien eine der besten ist, das Land liegt in dieser Hinsicht auf der dritten Position. Besorgniserregend ist auch die Ausbreitung des britischen Stammes des Coronavirus, und die Behörden in Bukarest erwägen eine spezifische Methodik, um das mögliche Auftreten anderer Mutationen in Rumänien rechtzeitig zu erkennen. Der Koordinator der nationalen Impfkampagne, Valeriu Gheorghiţă, sagte, dass die Möglichkeit einer dritten Welle der Coronavirus-Pandemie nicht ausgeschlossen werden kann, da die neuen Stämme ansteckender sind, eine Gefahr, die auch von Experten der öffentlichen Gesundheitspolitik hervorgehoben wird. Seit Freitag haben die Behörden die Art und Weise geändert, wie die Inzidenzrate berechnet wird; so werden die Ausbrüche in jeder Ortschaft einbezogen. Der Staatssekretär des Innenministeriums, Dr. Raed Arafat, erklärte, dass, wenn in einem Ort keine neuen Ausbrüche auftreten, die Inzidenz unbedeutend ist.

Sitzung des Europäischen Rates

Am Donnerstag und Freitag fand die au‎ßerordentliche Sitzung des Europäischen Rates, im Videokonferenzformat statt, wobei Rumänien durch Präsident Klaus Iohannis vertreten wurde. Die virtuelle Sitzung am Donnerstag war der Koordinierung des Pandemiemanagements gewidmet, die Sitzung am Freitag der Sicherheit und Verteidigung. Die Staats- und Regierungschefs der Blockstaaten riefen dazu auf, feste Restriktionen beizubehalten“ und die Impfungen zu verstärken, um die Ausbreitung neuer Varianten des Coronavirus zu stoppen, ohne Unstimmigkeiten über einen künftigen Impfpass zu überwinden. Bis Juni fordern die Staats- und Regierungschefs von der Europäischen Kommission einen Bericht über die Schaffung strategischer Reserven, die Sicherstellung einer ausreichenden Impfstoffproduktion in der Union, die Diversifizierung und den Schutz vor Schwachstellen in den globalen medizinischen Versorgungsketten.

Haushalt 2021 unter Debatte

Der rumänische Staatshaushalt und der Sozialversicherungshaushalt für das Jahr 2021 sind am Donnerstagnachmittag in die Debatte der Fachausschüsse der Legislative eingetreten. Die Abstimmung im Plenum über die beiden Dokumente ist für den kommenden Dienstag vorgesehen. Die finanziellen Beschränkungen für die beiden Haushälter wurden im Parlament durch das am Mittwoch verabschiedete Obergrenzengesetz und in der Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium nach dem Senat beschlossen: So darf das Defizit in diesem Jahr 7,16% des BIP und die Personalausgaben 9,8% nicht überschreiten. Der Finanzminister Alexandru Nazare erklärte, dass der Haushalt für 2021 ein robuster, ausgewogener und realistischer Haushalt ist, der einen Neustart ermöglicht. Er fügte hinzu, dass die Steuern und Gebühren nicht erhöht werden. Von der Opposition kritisierte die PSD den von der Koalition PNL, USR PLUS, UDMR vorgeschlagenen Haushaltsentwurf, den sie als einen Haushalt der Sparsamkeit, Verarmung, Zwänge, durch Einfrieren der Löhne beschrieb.

Gewerkschaftsproteste gehen weiter

Die Gewerkschaften haben diese Woche gegen die Sparma‎ßnahmen protestiert. Gewerkschafter der Föderation Publisind – die dem Nationalen Gewerkschaftsblock angehört, der 35.000 Angestellte in vielen Tätigkeitsbereichen vertritt – demonstrierten vor dem Präsidium und forderten die Beseitigung von Lohnungleichheiten im öffentlichen System, die Anwendung des Rahmengesetzes über die Gehälter im öffentlichen Sektor und einen Mindestlohn, der mit den steigenden Verbraucherpreisen korreliert. Auch vor dem Verkehrsministerium gab es Proteste: Die Lokomotivführer forderten Investitionen für die Modernisierung der Eisenbahninfrastruktur und Ma‎ßnahmen zur Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkungen. Die Bergleute aus dem Jiu-Tal (Südwesten) wiederum beendeten die Proteste, nachdem die Behörden in Bukarest Lösungen für die Auszahlung der Löhne gefunden hatten, die der Energiekomplex Hunedoara nicht rechtzeitig gewährt hatte. Die Regierung hat einen Beschluss gefasst, der die Zahlung von Gehaltsforderungen für insolvente Unternehmen, wie den Energiekomplex, der sich seit über einem Jahr in dieser kritischen Situation befindet, ermöglicht. Die in den Verhandlungen in der Hauptstadt gefundene Lösung sichert den Bergleuten die Gehälter für die nächsten drei Monate, in dieser Zeit muss der Energiekomplex einen Plan vorlegen, um den Betrieb langfristig zu sichern.

Sonderrenten der Parlamentarier wurde abgeschafft

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch das Gesetz zur Abschaffung der Sonderrenten von Senatoren und Abgeordneten verkündet, das letzte Woche vom Parlament verabschiedet wurde. Alle Parteien, au‎ßer der UDMR, die sich der Stimme enthielt, stimmten für das von der PSD (in der Opposition) initiierte Projekt zur Abschaffung dieser Sonderrenten. Diese werden nach der Entscheidung der Legislative nicht mehr gewährt. 800 ehemalige Parlamentarier profitieren von diesen Sonderrenten. Sie belaufen sich auf fast 10 Millionen Euro pro Jahr, Geld, das aus dem Staatshaushalt bezahlt wird.