Nato-Gipfel im Dezember: hybride Bedrohungen und neue Technologien im Mittelpunkt der Gespräche

Am 3. und 4. Dezember ist ein Gipfel der Nordatlantischen Allianz in London anberaumt. Die wichtigsten Themen, die die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten besprechen werden, stehen schon fest.

Corina Cristea, 29.11.2019, 17:30

Die NATO ist entschlossen, den Terrorismus zu bekämpfen, ihr Engagement gegenüber Afghanistan einzuhalten und ihre Ma‎ßnahmen an hybride Bedrohungen anzupassen. Dies sind nur einige der Ziele der Nordatlantischen Allianz, die auch zentrale Themen für den Gipfel am 3. und 4. Dezember sein werden. In London werden sich die Staats- und Regierungschefs treffen, um den Prozess der Anpassung des Bündnisses an die Bedrohungen und Herausforderungen im gegenwärtigen Sicherheitsumfeld fortzusetzen. Der Gipfel wurde auf einem kürzlichen Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel vorbereitet. Die Korrespondentin von Radio Rumänien in Brüssel, Amalia Bojescu, beschrieb das Treffen:

Die Verbündeten bewerteten die Risiken und Schwachstellen der NATO, wobei der Schwerpunkt auf der Erhöhung der nationalen Widerstandsfähigkeit und der Modernisierung des zivilen Telekommunikationsnetzes, einschlie‎ßlich des 5G-Netzwerks, lag. Dies ist für das Bündnis wichtig, da die Telekommunikation der zukünftigen Generation sich auf die Gesellschaft in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Bildung auswirken wird, aber auch militärische Tätigkeiten betreffen wird. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Ausbildung alliierter Streitkräfte, die ihnen im Konfliktfall eine schnelle Reaktion ermöglichen sollten. Ein sensibles Thema auf der Tagesordnung war Nordostsyrien. Auch wenn es einige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbündeten über die Einsätze der Türkei dort gab, kam man zu dem Schluss, dass die Streitkräfte vor Ort Zurückhaltung üben und die Einhaltung der Menschenrechte genauestens beachten müssen.“

Die Bekämpfung hybrider Bedrohungen ist auch für die nordatlantischen Streitkräfte eine Priorität. Ein wichtiges Thema für die NATO ist die russische Bedrohung — im vergangenen Sommer hatten mehrere ranghohe Funktionäre der Allianz im vergangenen Sommer erklärt hatten, dass sie eine Reihe von Fällen eines hybriden Eingriffs Russlands in mehreren europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder der Schweiz identifiziert haben. Der Politologe Claudiu Degeratu dazu:

Es ist wahrscheinlich, dass wir im Dezember neue Initiativen der NATO zur Bekämpfung des Hybridkriegs haben werden. Ich erwarte auch Änderungen der Strategiekonzepte, aber ich erwarte auch operative Initiativen. Wir befinden uns bei der Umsetzung der NATO-Strategie in diesem Bereich in einem recht fortgeschrittenen Stand und höchstwahrscheinlich werden wir im Dezember noch weitere interessante Aspekte zur Sprache bringen. Es wäre der beste Zeitpunkt für die Allianz, eine Überprüfung der Bemühungen gegen hybride Aggressionen in den letzten zwei Jahren vorzunehmen.“

Ein sehr wichtiger Aspekt ist die gerechte Verteilung der Verantwortung. Aus dieser Perspektive werden die Verteidigungsbudgets zusätzlich überprüft. Wir fragten Politik- und Militäranalytiker Claudiu Degeratu, wie er es erwartet, dass die Verbündeten dieses Thema bei dem Treffen im kommenden Monat angehen werden:

Ich erwarte keine überraschenden oder spektakulären Entwicklungen in diesem Bereich. Ich glaube, dass die Staatschefs den Richtwert von 2% des jeweiligen Haushaltes als Ziel weiterhin befürworten werden. Wir werden wahrscheinlich eine weitere Verbesserung der Gesamtsumme der Haushalte verzeichnen, und es wird Unterstützung für diese Verpflichtung geben, die 2014 in Wales eingegangen wurde. Die Probleme hängen mit der Art und Weise zusammen, wie wir die Verpflichtung, ein höheres Verteidigungsbudget zu haben, in einen qualitativen Schritt innerhalb des Bündnisses verwandeln. Wir sind an der Ostgrenze der NATO interessiert, um zu sehen, wie sich diese Verteidigungsausgaben in einen besseren Schutz der Ost- und Südgrenzen und in die Entwicklung neuer strategischer Fähigkeiten der NATO umsetzen lassen.“

Die EU ist das andere institutionelle Gebäude, das vom derzeitigen Sicherheitsumfeld stark betroffen ist. Vor kurzem haben die Verteidigungsminister der EU 13 neue Projekte im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit PESCO im Bereich Sicherheit und Verteidigung genehmigt. Im Rahmen von PESCO, einer EU-Sicherheitsinitiative, die 2017 ins Leben gerufen wurde, um die Fragmentierung der Verteidigung zu bewältigen und die Abhängigkeit von den USA zu verringern, wurden bisher insgesamt 47 Projekte genehmigt. Eines der Projekte, das von Frankreich, Portugal, Spanien und Schweden gestartete Programm zur Bekämpfung von U-Boot-Drohnen, wird High-End-Technologie und künstliche Intelligenz (KI) im U-Boot-Krieg einsetzen.

Die EU will auch eine Cyber-Akademie und eine Innovationszentrale für die Ausbildung von Arbeitskräften mit technologischem Fachwissen unter der Leitung von Spanien und Portugal einrichten. Polen und Ungarn werden mit dem Aufbau eines medizinischen Zentrums zur Unterstützung der europäischen Spezialeinheiten beginnen. Obwohl 22 EU-Staaten auch NATO-Mitglieder sind, hofft der europäische Block, 2021 einen Fonds in Höhe von mehreren Milliarden Euro für die Entwicklung und den Bau neuer See- und Bodenwaffen einzurichten.