Rumäniens Außenpolitik im Jahr 2020: Staatspräsident stellt Prioritäten vor

Präsident Klaus Iohannis hat bei seinem Treffen mit den in Bukarest akkreditierten Diplomaten die Ziele der rumänischen Außenpolitik für dieses Jahr vorgestellt.

Corina Cristea, 31.01.2020, 17:30

Rumänien will ein Stabilitätsfaktor und ein entschiedener Förderer der Demokratie in der internationalen Gemeinschaft bleiben, sagte Präsident Klaus Iohannis in Bukarest beim jährlichen Treffen mit den Leitern der diplomatischen Vertretungen in Bukarest. Das Staatsoberhaupt stellte die drei Hauptrichtungen der diesjährigen Au‎ßenpolitik des Landes vor:

Unsere EU- und NATO-Mitgliedschaft sowie unsere strategische Partnerschaft mit den USA bleiben die Stützpfeiler unserer Au‎ßenpolitik oder, wie ich sie im vergangenen Jahr beschrieben habe, die strategisch-konzeptionelle Triade der rumänischen Au‎ßenpolitik. Diese Säulen ergänzen sich gegenseitig. Gleichzeitig werden wir uns weiterhin um den Schengen-Beitritt Rumäniens bemühen, der wesentlich zur Stärkung der Sicherheit im visafreien Raum der EU beitragen wird, sowie für den Beitritt zur Eurozone, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. In Kürze wird Gro‎ßbritannien aus der EU austreten. Das ist etwas, das wir uns nicht gewünscht haben, aber wir werden uns dafür einsetzen, dass die Freundschaft und die Allianz zwischen Gro‎ßbritannien und der EU stark bleiben. Wir werden auch unser Bestes tun, um die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien zu modernisieren, woran wir derzeit arbeiten.“

Die Au‎ßenpolitik Rumäniens werde wie bisher durch Kontinuität und Vorhersehbarkeit definiert, aber es werden sich zugleich einige Nuancen und Schwerpunkte verschieben, um mehr Kohärenz und Konsistenz zu gewährleisten, sagte das Staatsoberhaupt noch. Was sind diese Nuancen und Schwerpunkte, und wie kann mehr Kohärenz und Konsistenz gewährleistet werden? Der Analytiker Cristian Diaconescu, ein ehemaliger Au‎ßenminister, versuchte, für Radio Rumänien einige Antworten zu finden:

Ein Länderprojekt, das sich mit einem Projekt für die gesamte Region überschneidet, und das offensichtlich mit den Sicherheits- und Stabilitätsinteressen Rumäniens in einem der kompliziertesten Teile der Welt übereinstimmt, und andererseits mit den partnerschaftlichen Beziehungen, den Normen und Werten, die wir alle als Mitglieder der EU und der Nordatlantischen Allianz teilen. Dies bedeutet mehr Kreativität in der Region, die an das Schwarze Meer und den westlichen Balkan grenzt, mit einer sehr komplizierten östlichen Nachbarschaft und, was noch wichtiger ist, an der Kreuzung der Energiekorridore — und implizit der Sicherheitskorridore, die aus Osteuropa oder dem Nahen Osten kommen.“

Im gegenwärtigen internationalen Kontext, der mit alten und neuen Risiken, Herausforderungen und Bedrohungen konfrontiert ist, ist die Notwendigkeit eines starken, geeinten und effizienten Nordatlantischen Bündnisses grö‎ßer denn je, so Präsident Iohannis:

Die NATO ist ein erfolgreiches Militärbündnis, und wir werden weiterhin sehr eng mit den anderen Bündnispartnern zusammenarbeiten, um es noch stärker zu machen. Dies ist die Hauptbotschaft des Londoner Jubiläumsgipfels vom Dezember 2019, und Rumänien wird sich als wichtiger Verbündeter an der Ostflanke der NATO mit erneuten Anstrengungen in dieser Richtung konzentrieren. Wir sind entschlossen, unsere Verpflichtung, 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung bereitzustellen, weiterhin zu erfüllen, und wir werden weiterhin auf die Konsolidierung der entschlossenen und verteidigungspolitischen Haltung des Bündnisses, insbesondere in der Ostflanke, hinarbeiten. Gleichzeitig wird Rumänien zusätzlich zu den Bemühungen der Bündnispartner am Schwarzen Meer das verstärkte Engagement der NATO im Nahen und Mittleren Osten und bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen.“

Der Präsident erwähnte auch die Vereinten Nationen und die OSZE als Plattformen für einen konsolidierten Dialog und die Einhaltung des Völkerrechts, und, wie Kommentatoren bemerkten, verwendete er dabei recht häufig das Wort Multilateralismus“. Cristian Diaconescu kommentiert:

Zunächst einmal kommt dieses Wort so häufig vor, weil der Multilateralismus ein Schlüsselelement für die Förderung und den Schutz der Interessen Rumäniens ist. Zweitens, weil wir in der Tat, wenn wir über die UNO und die OSZE sprechen, eine gewisse politische Lockerung feststellen können, eine Abnahme der Rolle und der Aktivität dieser multilateralen Gremien, obwohl sie in vielerlei Hinsicht, die für Rumänien wichtig sind, immer noch relevant sind. Und drittens, weil es diese Tendenz gibt, vor allem unter den Gro‎ßmächten, getrennte Dialoge zu führen und Entscheidungen unabhängig von diesen internationalen Institutionen zu treffen, was Besorgnis bei Ländern wie Rumänien hervorruft, die in komplizierten Regionen liegen und am Ende fertige Entscheidungen erhalten, an derer Verhandlungen sie nicht teilgenommen haben.“

Im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten sagte der Präsident Rumäniens, dass die negativen Auswirkungen dieser Krise die europäische und globale Sicherheit beeinträchtigen. Klaus Iohannis sagte auch, dass Bukarest die volle Zusammenarbeit mit der benachbarten Republik Moldau wieder aufnehmen wird, wenn die moldauische Regierung ihren proeuropäischen Kurs, die Reformen im Justizwesen und in der öffentlichen Verwaltung sowie die Bekämpfung der Korruption fortsetzt.